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Lauter Zumutungen

Ein sächsischer Oberbürgermeister wehrt sich gegen westdeutsche Verhältnisse, und ein ehemaliger Justizminister im Range eines Ausländerbeauftragten plädiert für eine teilweise Aussetzung des Rechtsstaates. Zwei Ausläufer eines noch jungen Jahres, das sich anschickt, das in seiner Abgefucktheit schon schwer erreichbar scheinende 2015 binnen eines Monats einzuholen. Nicht einmal drei Wochen ist Silvester her, und unter normalen Umständen wäre eine vermeintliche Terrordrohung in München das Nachrichtenhighlight des Monats gewesen. Mitsamt hysterischen Diskussionen und aufgeregten Debattenbeiträgen. Hysterie verglüht. Jetzt aber haben wir Köln – und langsam muss man es mit der Angst zu tun bekommen. Denn die Leute sind nicht mehr hysterisch. Nein, sie meinen es ernst.

Das hier ist der Versuch einer Rationalisierung mit dem Wissen, dass es keinen Gedanken gibt, der zum Thema nicht schon geäußert wurde, und sei er noch so dämlich. Die Pegida-Fantasie vom „Rapefugee“, also dem Araber mit genetischer Disposition zur sexuellen Gewalt. Jakob Augstein, der sagte, die Silvestervorgänge wären ein Fall für den Kölner Stadtrat. Und die Äußerungen bemühter Relativierer, Vergewaltigungen und Belästigungen wie in Köln seien in Deutschland schon lange üblich, es gebe, Zitat, schlicht „keine angstfreien Räume“ für Frauen. Man brauchte einen starken Magen, wenn man das alles las.

Erstmals mitgenommen fühlte ich mich bei der Arschloch-These. Kurze Zusammenfassung: Menschen sind zu einem gewissen Prozentsatz Arschlöcher. Dies variiert zwar im persönlichen Erleben. So sind zum Beispiel ungefähr 50 Prozent aller Rolltreppenbenutzer in der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz Arschlöcher, weil sie nämlich links stehen, statt, wie vorgeschrieben, zu gehen. Persönliche Erfahrungen sind aber immer ein Zerrbild, zum Beispiel, weil schon ein gewisses Maß an Grundverrohung dazugehört, am Alexanderplatz shoppen zu gehen, die dortige Teilgesamtheit also nicht repräsentativ ist. Grundsätzlich gilt daher für alle Menschen ein gleicher Anteil von Arschlöchern, meiner persönlichen Einschätzung zufolge zehn bis 15 Prozent. Unter 80 Millionen Deutschen, so die These, gibt es damit acht bis zwölf Millionen Arschlöcher. Und unter einer Million Flüchtlingen – Sie können selber rechnen. Das ist sehr viel, selbst wenn wir nur von fünf Prozent reden. Ohne Zweifel ist dieser Zuwachs an Arschlöchern eine Zumutung.

Doch befreit diese einfache Prozentrechnung davon, nach Kausalitäten zu fragen, und damit auch nach der Herkunft von Arschlöchern? Ich denke: Nein. Zur Veranschaulichung bietet sich, grundsätzlich immer, ein Nazi-Vergleich an.

Reden wir über Nazis in Deutschland. Jede zweite rechtsextreme Straftat wird in Ostdeutschland begangen, obwohl hier nicht mal ein Viertel der Menschen leben, die sich zudem noch sehr wenige Ausländer teilen müssen, die sie dann hassen können. Es gibt sehr viele Ostdeutsche, die aus nachvollziehbaren Gründen behaupten würden, dass es kein spezielles Rechtsextremismus-Problem im Osten gebe (ein sächsischer Landrat machte das mal vor der Kulisse einer abgefackelten Asylbewerberwohnung). Und tatsächlich haben Sie ja auch irgendwie recht: Die absolute Mehrheit der Sachsen wählt nicht rechtsextrem, und die überwältigende Mehrheit der Dresdner geht nicht zu Pegida. Trotzdem wehre ich mich dagegen, Rechtsextremismus losgelöst davon zu diskutieren, dass es ein abgehängtes, verletztes, beleidigtes und vor allem verängstlichtes Milieu im Osten gibt. Ein kleines Milieu, das sich aber sehr deutlich bemerkbar macht. Sei es bei einer Legida-Demo, die Leipzig-Connewitz wie seit 1938 nicht mehr „entglast“. Sei es, ach, Sie kennen die Beispiele selbst.

Rein statistisch also ist es wahrscheinlicher, dass ein neugeborener Sachse im Laufe seines Lebens eine rechtsextreme Straftat begehen wird als ein Baden-Württemberger. Zu denken, dass das allein mit der Herkunft zu begründen ist, wäre rassistisch, zu glauben, dass das nichts mit Sachsen zu tun hat, naiv. Wenn also unter hundert Nazis 30 Sachsen sind, wäre es fahrlässig, die Korrelation nicht erklären zu wollen. Und wenn sich unter den mutmaßlichen Straftätern in Köln auffällig viele Menschen aus Maghreb-Staaten befinden, muss auch diese Korrelation stutzig machen. Auf rassistische Erklärungsmuster muss man da nicht lange warten, und die Allerdümmsten werden sie garantiert als allererstes bemühen. Sie vergiften die Diskussion, und jeder, der sich auf eine Herkunftsdiskussion einlässt, begibt sich in eine schleimige Spur. Aber es nützt ja nichts.

Ist es in Sachsen das beschriebene Milieu und ein über die letzten 25 Jahre etabliertes, dem Rechtsextremismus gegenüber weitgehend gleichgültiges Klima, so muss man auch darüber reden, warum unter den Straftätern von Köln sehr viele Maghrebiner, aber beispielsweise kaum Syrer zu finden sind. Mir fallen da viele Möglichkeiten ein, und viele bringe ich auch mit dem Rechtssystem der Herkunftsländer und einem dort üblichen Frauenbild in Zusammenhang. Oder Männerbild, wie man will.

Dazu soll hier mal wieder der Neonaziaussteiger-Betreuer meines Vertrauens, Michael Ankele aus der Lausitz, zu Wort kommen. Ankele wies mich mal darauf hin, dass nahezu ausnahmslos alle seine Klienten – also Neonazis, die aus der Szene aussteigen wollen – ohne Vater aufgewachsen seien. Und sie hätten, so Ankele, fast durchweg ein Problem mit ihrem Männlichkeitsbild, und wären daher besonders empfänglich für Rollenangebote, die ihnen Gruppen (man könnte auch Clans sagen) machen. Also ja, ich glaube, im eigenen Kulturkreis etablierte Geschlechter- und Rollenmodelle bestimmter Milieus können zu einem ernsten Problem werden.

Man schaut sich so etwas nicht gerne an. Bei dauernden Pegida-Demos, Mistgabeln, zelebriertem Faschismus und impliziten Morddrohungen gegen Alles und Jeden verliert jeder denkende Mensch irgendwann die Geduld. Im vergangenen Jahr schlug sich das zum Beispiel in der launigen Idee eines „Säxit“, also dem Austritt des Freistaats Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschlands (bestenfalls wiederum unter Ausschluss Leipzigs aus diesem Szenario), nieder. Das beschränkte sich auf die Feuilletons und die Glossen der Zeitungen, denn jeder wusste, dass der „Säxit“ einen Narrenhut trägt und nur spielen will.

Eine ähnliche Diskussion wiederholt sich nun bei den Flüchtlingen, nur mit weit drastischeren Folgen. Die vergangenen Wochen waren dabei auch für mich eine Art Selbstversuch: Bin ich bereit, für emotionale Gewissheiten Grundüberzeugungen über Bord zu werfen? Ja, bin ich mitunter, leider. Überzeugt bin ich davon, dass auch Vergewaltigern das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess zusteht, an deren Ende sie nach Maßgabe des Gesetzes verurteilt werden. Als politisch denkenden Menschen fände ich alles andere katastrophal, als fühlender Mensch sähe ich die festgestellten Kölner Straftäter lieber heute als morgen abgeschoben, egal, was ihnen in ihrer Heimat droht. Es ist paradox: Als Mensch, der fühlt, gibt man in solchen Fällen das Mitgefühl mit den Tätern auf. Das ist nicht problematisch, finde ich, weil es menschlich ist. Und weil Justiz nicht wie ein Mensch denkt, sondern wie eine blindes Wesen, das nichts sieht außer Schuld und Gerechtigkeit. Sie setzt Grenzen. Der Strafe, und der Rache.

Wer wünscht sich nicht, hört er vom Kindermörder in der Nachbarstadt, und sei es nur ganz kurz, der wütende Vater möge sich des Falles annehmen? Wer hofft nicht, ganz kurz, die Bremsen mögen dem neuen Besitzer an entscheidender Stelle reißen, wurde einem zum vierten Mal vor der Haustür das Fahrrad geklaut? Wer hofft nicht, eine protestierende Antifa schafft es vielleicht doch, nur ganz kurz, den den Steuerzahler wieder Millionen kostende Polizeischutz für die Hardcore-Nazi-Demo zu durchbrechen? Das Leben ist voll von Beispielen, in denen der Rechtsstaat eine Zumutung ist, und es gibt Gründe, dass Gesetze nicht auf der Straße, sondern in ermüdenden Ausschüssen, langwierigen Plenardebatten und vor allem in einem jede Emotionalität abtötenden Prozess ausgehandelt werden. Und dann steht halt drin, dass Asylbewerber in der Regel erst dann abgeschoben werden dürfen, wenn sie zu einer mindestens dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sind. Wenn ich den §177 des Strafgesetzbuches richtig verstehe, dürfte das erforderliche Strafmaß bei überführten Tätern in Köln leicht zu erreichen sein.

Wenn die Täter ausfindig gemacht werden. Wenn es genügend Beweise gibt. Wenn sie verurteilt werden. Das alles sind gerechtfertigte Einwände, von denen vor allem der erste ja nicht von der Hand zu weisen ist. Vermutlich werden also tatsächlich viele Täter nicht gefasst werden, und es steht zu befürchten, dass sie ähnliche Taten erneut begehen werden. Das haben Sie mit sehr vielen Straftätern gemein, und auch das gehört zu den Zumutungen eines Rechtsstaats: Dass er Verbrechen nicht verhindert, sondern nur bestraft. Man fühlt sich regelrecht ekelhaft, wenn man so etwas angesichts von vielleicht hunderten Frauen schreibt, die in Köln erniedrigt und körperlich verletzt worden. Man hangelt sich bei der ganzen Debatte also von Zumutung zu Zumutung. Und damit nun endlich zu den westlichen Werten. Oder, wie man in Sachsen sagen würde: Zu den westdeutschen Verhältnissen.

Westliche Werte, das klingt nach Freiheit, nach Ringparabel, nach Bikini-Urlaub auf Hawaii. Westdeutsche Verhältnisse, das klingt nach Duisburg-Marxloh, nach Neukölln, nach libanesischen Clans. Wo würden Sie den Rechtsstaat einordnen? Bei den westlichen Werten sicherlich, wenn Sie gerade erfolgreich einen Widerspruch gegen einen amtlichen Bescheid eingelegt haben. Zu den Verhältnissen vielleicht, wenn Sie über Köln reden und das dort sogenannte Staatsversagen, die vermeintliche Ohnmacht der Justiz.

Marco Müller, den ich in meiner Zeit in Riesa als behutsamen Lokalpolitiker kennengelernt habe und der inzwischen CDU-Oberbürgermeister der Stadt ist, wurde von der Sächsischen Zeitung Anfang Januar unter anderem zum Thema Asylbewerber befragt. Es sei das erste Thema, auf das er von Bürgern auf der Straße angesprochen werde, sagte Müller dort, und das ist ganz sicher so. Mit Verweis auf die aktuellen Eskalationen in der Asylpolitik sagte Müller außerdem Folgendes.

„Ganz klar: Die Riesaer wollen keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hintraut und sich rechtsfreie Räume gebildet haben. […] Dafür sind die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Beide Sätze sind bemerkenswert. Der erste, weil der Jurist Müller Asylbewerber und Kriminalität gleichsetzt. Der letzte, weil man sich fragt, welchen Rosinenpicker-Träumen man in Riesa anhängt. Natürlich ist man damals nicht für rechtsfreie Räume „auf die Straße gegangen“. Aber wenn ich Sushi bestelle, kriege ich nun mal auch den Ingwer. Selbst wenn der mir nicht schmeckt. (Ja, ich weiß, man muss ihn nicht essen. Geschenkt.)

Im Grunde, und da spricht Müller für viele Sachsen, geht es hierbei also um die Zumutungen des Rechtsstaats, mit denen offenbar gerade immer mehr Menschen auch außerhalb Riesas hadern. Denn es gibt ja keine rechtsfreien Räume in Deutschland, sondern Räume, in denen Recht zu einem überdurchschnittlichen Teil nicht durch Vollzugsbeamte umgesetzt wird. Das ist nicht weniger problematisch, aber ein grundsätzlicher Unterschied: Eben weil es einen Rechtsstaat gibt, werden Gruppen, so auffällig eine Häufung von Kriminalität unter ihnen auch sein mag, immer noch als eine Zusammensetzung von Individuen betrachtet, die jeweils ein eigenes Rechtssubjekt darstellen. Das wird kompliziert, wenn Beamte und Justiz zu schlecht ausgestattet sind. Das kann man ändern, indem man mehr Beamte einstellt. Oder, und dieser Wunsch steckt hinter dem Schimpfen auf „westdeutsche Verhältnisse“: Man plädiert dafür, dass eine gefühlt oder tatsächlich kriminalitätsauffällige Gruppe als Gesamtheit aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Ein erklärbarer Impuls, eben wie die Forderung nach dem „Säxit“. Nur, dass man bei den Flüchtlingen nicht sofort merkt, welches Gift man da in die Gesellschaft tröpfelt.

Geert Mackenroth brauchte nicht lange, das Ganze griffiger zu formulieren. Mackenroth ist ehemaliger Justizminister in Sachsen und war mal Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Heute ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ausländerbeauftragter in Sachsen, und wer die Sachsen-CDU etwas länger kennt, weiß, dass das böse endet. Mackenroth hat als lange ranghoher Jurist sicher Ahnung von Recht, und deshalb hat er sicher lange überlegt, bevor er gerade vorschlug, mutmaßlich (!) kriminell gewordene Asylbewerber ohne Bleibeperspektive mit Verzicht auf einen Gerichtsprozess außer Landes zu schaffen. Politisch begründet wurde das von ihm recht filigran, was aus meiner Sicht nichts daran ändert, dass Mackenroth genau das fordert, wovor Parteifreund Müller sich so fürchtet: Einen rechtsfreien Raum. Und zwar für jenen Teil der Asylbewerber, die straffällig werden und „sowieso“ keine Bleibeperspektive haben. Ein so fantastischer Vorschlag, dass inzwischen auch die CSU damit hausieren geht.

Gerade habe ich ein ausführliches Interview Mackenroths zu seiner Forderung nochmal gelesen, und es ging mir hier wie so oft in den vergangenen Tagen: Es gibt Gefühle in mir, die sagen, so unrecht hat er nicht. Was ist dagegen einzuwenden, straffälligen Asylbewerbern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso keinen Asylanspruch haben, einen teuren Strafprozess zu verweigern, um sie schneller über das Asylverfahren loszuwerden? Gleich denke ich wieder an die Vergewaltiger in Köln und aus dem Hinterkopf schallt das „Jawoll“ noch lauter. Es ist wie immer, wenn jemand Jawoll brüllt. Das geht nicht gut aus.

Zum Beispiel der sächsische NPD-Politiker Jürgen Gansel. Er lobte jetzt seinen Bürgermeister Müller, wofür dieser natürlich nichts kann. Müller, so Gansel, habe „sich noch ein gewisses Sensorium für die Zuwanderungsskepsis und Asylanten-Distanz der Riesaer bewahrt“. Und Gansel weiß wahrscheinlich derzeit gar nicht, wo er zuerst klatschen soll. „Kriminelle Ausländer raus“, das war die letzten Jahre der Slogan der NPD, und vor dem Verfassungsgericht soll gerade bewiesen werden, dass das staatsgefährdend rechtsextrem sei. „Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt inzwischen Deutschlands Vizekanzler. Erkennt jemand den Unterschied?

Eben, es gibt ihn nicht. Das sind die sächsischen Verhältnisse. Das ist das, wofür sie in Dresden gerade auf die Straße gehen. Ich glaube nicht, dass wir das hier wollen.

Warum Akif Pirincçi aus falschen Gründen das Richtige passierte und warum das nicht gut ist

Dass ein deutscher Rassist mit türkischen Wurzeln den Pegida-Chef Lutz Bachmann, der schon länger vor radikalisierten Südländern warnt, dazu bringt, sich nach rechts abzugrenzen, indem er sich von einem Migranten distanziert: Das allein ist ein Treppenwitz, bei dessen Besteigung man sich die Beine bricht. Kein Wunder also, dass das mir vorliegende Internet in den letzten beiden Tagen frei dreht und gar kein Halten mehr ist ob dieser kognitiven Dissonanzen, die gerade fröhlich tanzen (Anstrengende Bilder, oder um es in den Worten Akif Pirincçis zu sagen: Was für ein versifftes Metaphern-KZ hier).

Ein KZ-Vergleich also. Akif Pirincçi sprach, kurz bevor ihm am Montag zum Einjährigen von Pegida das Mikro abgedreht wurde, von KZs, die leider nicht mehr in Betrieb seien. Es war ein Satz, den Pirincçi nach aktuellem Stand bei vollsten Bewusstsein äußerte und der nun seine Existenz gefährdet – Pegida hat damit zumindest schon mal einen Türken arbeitslos gemacht. Nun ist die Sache mit diesem Satz, dass er anders gemeint war, als es weithin verbreitet wurde. Pirincçi sprach über die „Macht“, das ist Aluhut-Deutsch für Regierung, die den „Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben [scheint], dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert.“ Danach folgt der KZ-Satz: „Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja derzeit außer Betrieb.“ Es dauerte nur wenige Stunden, bis dann Akif Pirincçi außer Betrieb war. Was vollkommen in Ordnung ist, nur, und das soll hier der Punkt sein: Aus völlig falschen Gründen.

Denn besagte Äußerung wird seitdem immer wieder in einen falschen Kontext gesetzt. Zum Beispiel bei Spiegel Online. Die grundsätzliche richtige Behauptung, Pirincçi habe „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ wurde hier damit begründet, dass der Katzenkrimi-Autor mit seinem KZ-Verweis gefordert habe, so mit „Politikern umzugehen, die bereit sind Flüchtlinge aufzunehmen“. Das war, und zwar ganz offensichtlich, falsch. Pirincçi sagte, ihm und seinen Gesinnungsgenossen drohe das KZ. Inzwischen hat man bei Spiegel Online diesen Fehler auch korrigiert. Die Auffassung, Pirincçi wolle KZs öffnen, ist aber dank der breiten Berichterstattung mit eben jener Quintessenz in der Welt und wird da auch bleiben.

Den einschlägigen Seiten im Netz und wohl auch einem Großteil der „Besorgten“ hat man damit die argumentative Grundlage geliefert, „Lügenpresse“ bellend zu behaupten, hier werde ein „Systemgegner“ mundtot gemacht. Was natürlich Blödsinn ist, denn Pirincçi hat ja tatsächlich eine Hassrede gehalten, die durch eine Auschwitz-Fantasie kaum gesteigert worden wäre.  „Moslemmüllhalden“ zum Beispiel, und der die gesamte Rede durchziehende Subtext, Araber seien genetisch bedingt nur zur Vergewaltigung fähig. Und auch den KZ-Satz muss man in seiner Bedeutung nicht umpolen, um ihn volksverhetzend zu nennen: Behauptet er doch, wir alle lebten unter einer Regierung, die mit dem Gedanken spiele, uns, das Volk, ins KZ zu stecken. Was anderes ist das als der Versuch einer Volksverhetzung mit unabsehbaren Gewaltpotenzial? Kurz: Es war unnötig, hier irgendetwas in der medialen Resonanz zu überspitzen oder verkehrt einzuordnen. Die Bloßstellung lieferte Pirincçi ganz allein.

Am Falle Pirincçis lässt sich damit etwas beobachten, was für mich eines der größten Ärgernisse bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist: Das Fokussieren auf Symbole. Pirincçi hat KZ gesagt. Es passierte das Gleiche wie einst mit Lutz Bachmann, der wegen eines Hitlerbärtchens fast unehrenhaft von seiner eigenen Pegida entlassen worden wäre. KZ sagen, Hitler sagen, das sind die Codes, mit denen in Deutschland immer noch Nazis identifiziert werden. Nur: Pirincçi hat den gleichen rassistischen Müll wie am Montag zuvor schon ohne Widerspruch im ZDF-Morgenmagazin äußern können, und die größte Gefahr von Lutz Bachmann geht sicher nicht von seiner Mundbehaarung aus. Denken wir jetzt noch an Eva Hermann und an die Autobahnen und halten gleich mehrere Dinge fest. Erstens: Die Gründe, warum solche Personen kurzzeitig oder für immer von der Bühne verschwinden, sind meist triviales NS-Wording. Zweitens: Es trifft in aller Regel die Richtigen. Drittens: Indem man es sich aber so einfach macht, gibt man ihnen und ihren Unterstützern die Rolle, die sie so gerne einnehmen, nämlich die des unterdrückten Querdenkers. Was sie, viertens, niemals sind.

Die Symbolfixierung bei der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Strukturen hat dabei Auswirkungen auf die selbige. Man sieht das bei Pegida ganz gut. Nämlich in dem festen Glauben der Pegidisten, sie seien tatsächlich keine Rassisten und faschistoidem Gedankengut gegenüber immun – während sie zwischen Galgen wandern und Schildern, auf denen wahlweise das „System“, die Rothschilds, die Amerikaner oder sonst wer zur Hölle gewünscht werden. Rassisten oder Nazis, davon sind sie überzeugt, können sie nicht sein, weil sie keine Hitlerbärte tragen und sich auch klar, ganz klar!, keine KZs wünschen. Das Unverständnis der Pegida, als rechtsextreme Bewegung wahrgenommen zu werden, stößt dann auf den völlig nachvollziehbaren Schock von Journalisten, in welcher Parallelwelt diese Pegidas da eigentlich leben. Wir Journalisten haben zwar vollkommen recht, kommen damit aber gerade nicht weiter.

Vielleicht wäre es deswegen an der Zeit, das hoffnungslose Unterfangen, der Pegida ihre eigene Beschränktheit klar zu machen, aufzugeben. Und stattdessen vielleicht mal auf die moralische Degeneriertheit der Pegida-Führung einzugehen. Klar, die ist seit Langem mit Händen zu greifen, aber am Montag wurde hier eine ganz neue Qualität deutlich, die auch manchen Anhänger verschrecken könnte, wie ich finde. Die Rede ist von den wenigen Sekunden, in denen Lutz Bachmann Akif Pirincçi von der Bühne befördert.

Jeder konnte wissen, wie Akif Pirincçi denkt. Das, was er am Montag sagte, hatte er genau so schon hundertmal zuvor formuliert, auch schon wesentlich brutaler. Und natürlich wusste auch Lutz Bachmann, wen er sich da einlädt. Dass er Pirincçi wie einen ungebetenen Partygast von der Bühne schmiss und sich einen Tag später von ihm distanzierte, zeigt Vieles. Dass Bachmann kein eigenes Gefühl dafür besitzt, wann Grenzen der Menschlichkeit überschritten werden – er diese selbst also offenbar nicht hat. Dass er sich von eruptiven Stimmungen seiner Anhänger leiten lässt – er also die Überzeugungsstärke eines Puddings kompensiert mit bedingungslosem Opportunismus. Dass er bereit ist, einen Verbündeten deswegen ohne ein Wimperzucken von der Klippe zu stoßen. Und dass er für all das am Ende wieder die Anderen verantwortlich macht. Für diese Kombination an Persönlichkeitseigenschaften gibt es, auch im Abendland, ein ganz treffendes Wort: Charakterlosigkeit.

Hannah Arendt hat gesagt, eine Bewegung duldet keinen Stillstand und schafft sich dafür immer neue Feinde. Ohne Feind kein Hass keine Mobilisierung keine Bewegung. Treffen kann es jeden, auch die eigene Gefolgschaft, der Henker von heute ist das Opfer von morgen. Ich bin sicher, Akif Pirincçi hat in dieser Woche sehr viel über das Wesen der Gesellschaft gelernt, die er sich so sehr herbeisehnt. Jetzt sollten seine Fans noch die richtigen Schlüsse ziehen.

Allein die Nazis

Jamel ist ein Freilichtmuseum des Rechtsextremismus. Und das Ehepaar Lohmeyer erklärt es der Presse. Immer und immer wieder.

(erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Das Wandporträt mit der jungen blonden Familie in nationalsozialistischer Stolz-Pose passt. „Frei, national, sozial“ – ein besserer Schriftzug ist nicht denkbar. Das Hinweisschild zur Führer-Wiege Braunau am Inn (855 Kilometer) am Ortseingang, passt ebenfalls! Ein richtiges Nazidorf, wie im Bilderbuch, wenn es solche Bilderbücher noch gäbe. Jamel, kurz vor der Ostsee im tiefsten Mecklenburg-Vorpommern, ist eine erstklassige Adresse für Journalisten, die etwas über Rechtsradikalismus berichten wollen. Hier müssen sie nicht tief graben, nicht erst mit O-Tönen die Gesinnung der meisten Bewohner beweisen. Nazi-Kult ist in Jamel so gegenwärtig wie Stroh im Misthaufen. Und Journalisten wissen das – seit dem vergangenen Jahr waren hier ungefähr zehnmal so viele Reporter, wie das Dorf Einwohner hat. Meist hatten die Reporter zwei Termine. Erst Nazis schauen im Dorf. Und dann Besuch bei den Lohmeyers.

Das Ehepaar Lohmeyer. Birgit, Jahrgang ’58, Krimiautorin. Und Horst, Musiker, Jahrgang ’56. Die beiden kommen aus Hamburg und wohnen seit acht Jahren in Jamel, dort restaurieren und leben sie einen alten Forsthof mit Haus und Scheune. Jamel ist ein Dorf im übelsten Sinne. Eine Straße, nicht mal ein Dutzend Häuser, Felder, nichts weiter. Und seit ungefähr fünf Jahren sind zwei Drittel des Dorfes in Hand von Neonazis. Unter ihrem derzeit inhaftiertem Anführer Sven Krüger haben sie das Nest zu der braunen Grotte gemacht, als das es sich heute darstellt. Die Lohmeyers halten dagegen: Organisieren jedes Jahr ein Rockfestival als Zeichen gegen die Nazi-Einheitsfront. Sie wurden dafür ausgezeichnet. 2011 vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Zivilcourage-Preis. Im gleichen Jahr als „Helden des Nordens“, eine Auszeichnung des NDR und vier norddeutschen Regionalzeitungen. Und dieses Jahr mit dem Bürgerpreis der deutschen Zeitungen, ausgelobt vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Die deutsche Presse fährt ab auf die Lohmeyers. Und die beantworten geduldig die immer gleichen Fragen.

In ihrem Büro haben die Lohmeyers eine Liste, auf ihr ist vermerkt, wann welche Journalisten da waren. 2010 war übersichtlich, ein paar regionale Medien schrieben und sendeten damals über das Rockfestival, Nazis kamen in den Berichten kaum vor – Kulturberichterstattung. Im Januar 2011 stehen der Spiegel und Spiegel Online auf der Liste, seitdem gab es kein Halten mehr. Ungefähr neunzig Journalisten oder ganze Fernsehteams kamen in dem Jahr zu den Lohmeyers, um später darüber zu berichten wie es sich lebt „allein unter Nazis“. So war der Spiegel-Text überschrieben, es folgten viele weitere Texte, in deren Überschriften die Worte „allein“, „Nazi“ und „Dorf“ vorkamen. Für die Lohmeyers war es ein stressiges Jahr, die Dienstage waren als Pressetage festgelegt und ab und an wollte noch ein Politiker schöne Wahlkampffotos machen. Seit diesem Jahr ist der Hype vorbei, nur ab und an kommt noch ein Journalist. Vor kurzem war es eine Reporterin der Rhein-Zeitung, ihre Recherchen mündeten in der Reportage „Allein unter Rechtsradikalen“.

Um zu den Lohmeyers zu gelangen, muss man nach Wismar, dann über eine lange Landstraße und schließlich rechtzeitig links abbiegen, damit man nicht im Zentrum des Nazi-Dorfes landet und von lauter Rechtsradikalen skeptisch beäugt wird. Die Lohmeyers empfangen auf einem alten Forsthof, liebevoll restauriert, Katzen, Apfelbäume, Windspiele, ein alter Holztisch. Kaum ein Bericht, der auf die Schilderung dieser Idylle verzichtet, um dann von den Kindern zu berichten, die im Dorf den Hitlergruß verrichten und den Eltern, die das alles zu verantworten haben. Auch vom Misthaufen, der eines Tages von Dorf-Nazis den Lohmeyers vor die Tür geschüttet wurde, wird dann gerne geschrieben.

„Man erzählt immer die gleiche Geschichte“, sagt Horst Lohmeyer, im Hintergrund hört man das Windspiel klimpern. „Und irgendwann dreht man sich im Kreis. Es sind immer wieder die gleichen Fragen, aber nicht die, die man sich selbst so stellt.“ Die Lohmeyers stellen sich vor allem die Frage, ob das hier in Jamel eigentlich immer so weitergehen wird – und ob irgendjemand aus dem Beschriebenen mal eine Lehre zieht? „Richtig geht da nichts voran“, sagt dann Birgit Lohmeyer. Im Gegenteil: „Wir haben das Gefühl, das es langsam Ermüdungserscheinungen in der Lokal- und Landespolitik gibt.“

Der Paul-Spiegel-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert, die Auszeichnung des Zeitungsverlegerverbands mit 20.000 Euro. Summen, die den Lohmeyers nicht gegönnt werden, wie sie vermuten. Die Vorwürfe, vornehmlich aus der rechten Ecke, man habe es hier mit Berufsprotestlern zu tun, würden nun auch von Lokalpolitikern und Bewohnern des Landkreises aufgenommen. „Wir spüren eine gehörige Portion Sozialneid“, sagt Birgit Lohmeyer, und fasst das Stimmungsbild so zusammen: „Die Menschen denken, wir machen es wegen des Geldes.“

Was die unmittelbaren Nachbarn so denken, wissen die Lohmeyers aus der Lokalzeitung. Zwei Nachbarn, beide keine Rechtsextremisten, gaben dort vor einem Jahr ein Interview, in dem sie klarstellten, dass sie keine Nazis seien. Dank der Lohmeyers müsste man das als Jameler jetzt betonen. Ein Nachbar beklagte sich, dass er von Banken keine Kredite mehr bekomme, weil er aus Jamel komme. Außerdem werde ständig sein Haus von Kamerateams ins Visier genommen. Mit den Lohmeyers reden sie nicht mehr. „Das war am Anfang anders, da haben sie sich bei uns immer über die Nazis beschwert“, sagt Birgit Lohmeyer. „Inzwischen beklagen sie sich bitterlich darüber, dass wir diese Unruhe ins Dorf gebracht haben.“ Sie habe den Eindruck, dass sich die Nachbarn inzwischen eher mit den Nazis als ihnen solidarisieren würden.

Ein bekannter Effekt, man kennt es aus dutzenden Dörfern und Kleinstädten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Wird über Rechtsradikalismus berichtetet, lastet der größte Druck immer auf jenen, die sich gegen die Nazis exponieren. Das liegt zuerst an dörflichen Strukturen, die die rechte Gefahr als herbeigeredet betrachten und die eigene Gemeinde in bester Ordnung wähnen. Aber nicht selten leisten die herbeigereisten Berichterstatter ihren ganz eigenen Beitrag zur Ausgrenzung der Demokratie-Verteidiger, indem sie das Bild eines braunen Nestes zeichnen. Grautöne sind nicht gefragt und werden, oft wider besseren Wissens, weggelassen. Die Reichskriegsflagge im Vorgarten und die Hakenkreuze an der Bushaltestelle lassen sich einfacher verkaufen als eine komplizierte Analyse über einen Rechtsextremismus, der sich subkutan und ohne NPD-Abzeichen langsam in einer Gemeinde breitmacht. Journalismus interessiert sich für das Nazi-Endstadium, am besten mit Hitler-Label – und deshalb liebt der Journalismus Jamel.

Ein Nachbar hatte es in der Lokalzeitung vorgerechnet. Insgesamt zehn Häuser gibt es in Jamel, das Dorf besteht ja nur aus der Sackgasse einer Landstraße. Fünf Häuser würden den Rechten gehören. Damit wäre Jamel nur ein halbes Nazidorf. Der Spiegel schrieb von sieben Nazi-Häusern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse sind, ist jedenfalls einem der von den Lohmeyers genervten Nachbarn egal. Eberhard Heinrich, der es der Lokalzeitung schon mal versicherte, macht es beim spontanen Besuch erneut: „Wir sind keine Nazis.“

Eberhard Heinrich ist Rentner, er zog 2006 mit seiner Frau aus Thüringen nach Jamel. Er hat kräftige Hände, mit ihnen packt er eine Holzbank und schwingt sie in die Garageneinfahrt. Zum Reden will er sitzen. Eberhard Heinrich arbeitete früher als Arbeitstherapeut, zusammen mit Junkies und Schwerkriminellen. Kein Wunder, dass er sich mit den neuen Nachbarn in Jamel arrangieren konnte. Als er hörte, dass es hier früher Brandanschläge gegeben habe, ging Heinrich eines Tages zum Anführer der Nazigruppe und teilte ihm mit, dass er „auch weiß, wie man ein Haus anzündet“. Würde es bei ihm brennen, brenne es einen Tag später bei bei den Nazis. Einmal kamen Heinrich ein paar Jungs aus dem Dorf dumm, da stand er mit einer Holzlatte auf der Straße. „Seitdem war Ruhe.“

Eberhard Heinrich ist ein Grauton im Nazidorf, und meistens wird er damit zitiert, dass er sich mit den Rechten arrangiert habe. Er will jetzt nicht mehr. „Ständig irgendwelche Journalisten und Politiker, die kommen und glotzen, und dann ändert sich doch nichts“. Gerade schauen er und seine Frau sich in Südthüringen nach einem Haus um. „Sobald wir hier einen Käufer gefunden haben, sind wir weg aus Jamel.“ Dann wären die Lohmeyers fast alleine unter Nazis.

Horst Lohmeyer hat da einen ganz hübschen Satz, wie man damit umgeht, in Jamel vollkommen isoliert zu sein. „Wir kennen die Anonymität, wir haben ja früher in einer Großstadt gelebt.“ Weniger locker nimmt er es, dass sich manche Freunde in den vergangenen Jahren von ihnen abgewandt hätten, „weil ihnen das alles zu kritisch geworden ist, sie Musik machen wollten, keine Politik“. Sie könnten sich vor allem auf die alten Freunde aus Hamburg und jene, die sich woanders gegen Rechtsextremismus engagieren, verlassen, sagt seine Frau. „Je dichter die Leute an Jamel dran sind, desto geringer ist ihre Bereitschaft, sich zu äußern oder zu engagieren.“ Oder sich mit den Lohmeyers einzulassen.

Es war vorher klar, denn es stand ja dutzendfach in Zeitungen: Das Ehepaar Lohmeyer ist ein fröhliches. Und trotz aller Widrigkeiten und Frustrationen: „Es ist nicht alles bedrückend hier. Sonst würden wir ja auch nicht in Jamel leben“, sagt Birgit Lohmeyer. Und auch auf die Journalisten will sie nichts kommen lassen. „Wir haben sie doch ganz bewusst einbezogen.“ Die Presse ist ihr Schutzschild. „Wenn hier Not am Mann ist, kann ich jederzeit meine Kontakte nutzen.“ Ein Redakteur von Stern TV zum Beispiel habe ihr gesagt, dass sie sich jederzeit melden könne, „wenn was ist“.

Zum Abschied ein Rundgang durchs Dorf. Das sei ungefährlich für Journalisten, sagen die Lohmeyers, man werde höchstens angepöbelt. Es stimmt, es passiert nichts. Eine Frau vertreibt eine Katze unter ihrem Auto, Kinder spielen auf einem Gerüst. Kein Hitlergruß. Das berühmte Hinweisschild ist nicht mehr zu finden, es soll inzwischen in einem Hinterhof verfrachtet worden sein. Die Kilometerangaben stimmen sowieso nicht: Nach Braunau am Inn sind es 738 Kilometer Luftlinie und 890 auf der Autobahn. Die Anhänger des großdeutschen Reiches können nicht mit Landkarten umgehen. Aber das ist ja nicht das Thema.

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Kein Platz in Gröditz

Eine Gemeinde in Sachsen wehrt sich geschlossen gegen ein Asylbewerberheim. Die NPD an der Spitze des Protestes. Heute wird abgestimmt.

(erschienen in der taz)

Am Ende ist es schwerer, aus dem Grundstück rauszukommen, als zuvor hineinzukommen. Ein schweres eisernes Tor, nur mit Motor beweglich, mit der Hand ist hier kein Beikommen. Die ältere Dame, die öffnet, ist nett, Mitte 60 vielleicht und ein herzliches Lächeln. Sie erzählt vom Sohn, der in Mexiko lebt, und von der Schwiegertochter, die er dort kennengelernt hat. Ihr spanischer Name steht am Klingelschild, die Familie mag sie sehr. Und ja, auch zu der Angelegenheit, wegen der man eigentlich hier ist, hat die Frau eine Meinung. Ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft will man nicht. „Da hätte ich Angst. Das sind ja alles Schwarzafrikaner“, sagt die Frau, deren Name ungenannt bleiben soll. Man kann wieder gehen, wenn das schwere Gartentor nicht wäre. Die Dame eilt herbei, lächelt freundlich und öffnet. Sehr zuvorkommend.

In Gröditz, eine 7.000 Einwohner große Stadt in der Mitte des Freistaats Sachsen, lässt es sich gut leben. Einfamilienhaus reiht sich an Einfamilienhaus, kaum Verkehr auf den Straßen, die Gröditzer gehen gemächlich ihrer Wege, man grüßt sich. Der Rasen vor dem Rathaus und das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten ist gepflegt, die Fassaden sind so sauber wie die vielen Mittelklasse-Limousinen vor der Einfahrt – und diese Idylle soll zerstört werden. Der Landkreis plant, am Rande des schmucken Städtchens ein Asylbewerberheim zu errichten, in einem Gewerbegebiet neben einer Kleingartenanlage. In Containern sollen rund 100 Nordafrikaner untergebracht werden. Der Arabische Frühling kommt nach Gröditz. Jetzt wird es frostig. Die NPD protestiert. Und das ganze schöne Gröditz macht mit.

Im 250.000-Einwohner-Kreis Meißen, er liegt zwischen Dresden und dem mittelsächsischen Riesa, leben derzeit 205 Asylbewerber. Alle von ihnen im Osten des Landkreises. Nachdem die sächsische Staatsregierung die Landkreise aufforderte, Plätze für neue Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, entschied sich das Landratsamt deshalb für den westlichen Standort Gröditz. Heute entscheidet der Kreistag von Meißen, ob er dem Standort zustimmt – oder den Protesten nachgibt und einen anderen im Kreis sucht (Kasten).

Ziemlich schnell nach der Bekanntgabe der Pläne im Meißener Kreistag begann der Protest der NPD. In gewohnt dumpfer Form warnte die Partei vor der „Nordafrikanersiedlung“, vor Diebstahl, Vergewaltigungen, Schmutz und anderen Belästigungen. Flyer wurden gedruckt. So weit, so üblich: Gröditz liegt in der Nachbarschaft von Riesa: Hier sitzt die Redaktion der NPD-Postille „Deutsche Stimme“, NPD-Bundeschef Holger Apfel und sein Landtags-Fraktionskollege Jürgen Gansel wohnen in der Stadt. Geld für rassistische Propaganda gibt die NPD im Kreis Meißen besonders gerne aus. Auch, dass in Gröditz ziemlich schnell Unterschriftenlisten gegen die Containerunterkünfte kursierten, kann nicht überraschen. Dass es die Stadt Gröditz der NPD ein paar Tage später gleichtat, hingegen schon.

Am 20. Juni tagte der Gröditzer Verwaltungsausschuss, dabei auch der NPD-Mann Mirko Beier. In einer nicht-öffentlichen Sitzung sprach sich der Ausschuss geschlossen gegen die Unterkunft aus – und entschied sich, ebenfalls eine Unterschriftenaktion zu initiieren. Bereits einen Tag später wurden die Bürger der Stadt aufgerufen, sich im Bürgerbüro einzufinden, um auf Pro- für oder auf Contralisten gegen das Asylbewerberheim zu unterschreiben. Die NPD zeigte sich erfreut und unterstützt die Aktion nun.

Bürgermeister Jochen Reinicke ist wie die meisten Stadträte parteilos und offenbar wie viele Gröditzer ein sehr freundlicher Mensch. Mit ruhiger und doch entschlossener Stimme erklärt der Mann mit dem Schnauzbart, spricht man ihn auf die doch etwas seltsame Allianz an, dass es keine Allianz gebe. Im Gegenteil, die Unterschriftenaktion der Gemeinde diene einzig dem Zweck, der NPD die Luft aus den Segeln zu nehmen. „Wir haben nichts dagegen, dass bei uns Asylbewerber angesiedelt werden“, sagt Reinicke. „Es geht darum, dass wir uns gegen eine Containersiedlung wehren. Wenn die Asylbewerber ins Dorf integriert, verteilt in Wohnungen untergebracht werden, dann kann man darüber reden.“

Reinickes Einwände sind nicht abwegig und spiegeln durchaus eine Debatte wieder, die zum Beispiel auch im nahen Leipzig gibt: Dort wird gerade lebhaft darüber debattiert, ob Containerunterbringung noch als menschenwürdig gelten kann. Sind in Gröditz vielleicht doch nicht alles Rassisten, die Sache vielleicht doch etwas komplizierter? Man mag das das dem Bürgermeister unterstellen – doch fragt man die Gröditzer, ist schnell klar, dass es ihnen nicht um humanere Bedingungen für Asylbewerber geht. Es geht ihnen darum, dass die Asylbewerber bleiben, wo sie sind.

Ortsbesuch im Bürgerbüro, in dem Rathaus mit dem schmucken Rasen, der sich kunstvoll in einem großen Betonkasten in die Höhe schiebt, umgeben von Kopfsteinpflaster, wahrscheinlich Kunst am Bau. Die Dame am Empfang des Bürgerbüros wirkt etwas getrieben, sie hat dieser Tage mehr zu tun als sonst, pausenlos strömen Besucher ins Bürgerbüro, auf drei runden Stelltischen sind die Pro- und Contralisten verteilt. Zu den Pro-Listen greift niemand. Wie viele bisher unterschrieben haben, weiß die Rathausmitarbeiterin nicht. „Am ersten Tag waren es an die tausend.“ Gestern, eine Woche später, hatten laut Rathaussprecherin Tina Noack an die 2.100 Gröditzer unterschrieben. Elf von ihnen auf der Pro-Liste.

Innerhalb einer viertel Stunde ist Gelegenheit, mit einem knappen Dutzend Gröditzern zu sprechen. Sie alle wirken sehr bürgerlich und geben bereitwillig Auskunft – doch ihre Antworten strafen jeden Optimismus lügen, jede Annahme, es gehe um mehr als die Angst vorm schwarzen Mann. „Es gibt genügend Ausländer in Deutschland“, sagen die einen, dann braucht es nicht auch noch welche in Gröditz, meinen sie. Die Stadt habe schon genug Integrationsleistung geleistet, schließlich seien Anfang der der 90er-Jahre viele Wolga-Deutsche nach Gröditz gekommen, und sogar Asiaten. Ein Mann in Jeans und Hemd hat keinen neuen Gedanken, den er umso vehementer vertritt. „Wenn ich als Deutscher irgendwo hingehe, werde ich auch nicht mit Geld und Unterkunft empfangen. Wer herkommt und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen.“

Von der Idee des Bürgermeisters, statt einer Containerunterkunft eine dezentrale Unterbringung zu organisieren, hat hier noch keiner was gehört. Es ist auch nirgends zu lesen, in keiner Pressemitteilung, in keinem Vermerk. Eine Familie, auf die Idee angesprochen, ist entrüstet. „Das geht ja gar nicht“, sagt der Mann. „Da sind die ja dann überall.“ Fast entschließt er sich, gar nicht zu unterschreiben. Seine Frau kann ihn beruhigen, sie zeigt auf die Contra-Liste. „Hier steht es doch ganz deutlich: Gegen ein Asylbewerberheim.“ Drei Unterschriften mehr.

Bürgermeister Reinicke ist zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. „Wir haben es geschafft, aus der ganzen Sache den Druck rauszunehmen“, ist er überzeugt. Die Diskussion verlaufe jetzt sehr vernünftig, „und vor allem unterschreiben die Leute jetzt nicht mehr auf irgendwelchen NPD-Listen“. Die Rechtsextremisten hätten sowieso nicht durchschaut, „worum es bei der ganzen Sache geht“. Zum Beispiel um das Heim der Jugendhilfe Gröditz, in dem Kinder aus problematischen Verhältnissen untergebracht sind. Der dreinstöckige graunbraune Klotz steht auf dem Nachbargrundstück des geplanten Asylbewerberheims. Reinicke und der Gemeinderat hätten Angst, dass es zu Konflikten zwischen ungefestigten Jugendlichen und Asylbewerbern kommen könnte, auch zu Gewalt. Sie, die ungefestigten Jugendlichen, „sind ja nicht so vernünftig wie wir. Wenn ich die frage, wer schuld ist, dann kriege ich eine klare Antwort: die Ausländer“. Es sei schlicht unverantwortlich, in so einer Umgebung Asylbewerber anzusiedeln. Und nochmal: „Für alle anderen Lösungen sind wir sehr offen.“ Von der NPD ließe man sich jedenfalls nicht treiben.

Der Landkreis hat inzwischen angekündigt, die Sorgen der Gröditzer ernst zu nehmen. „Um den Konflikt in der Stadt zu entschärfen“, so Sprecherin Kerstin Thöns, werde der Landkreis gemeinsam mit dem ehemaligen sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig, einem Pfarrer, Bürgersprechstunden veranstalten, die erste fand gestern statt. Zudem soll ein privater Wachschutz eingesetzt und mit der Polizei ein „Sicherheitskonzept“ erstellt werden. „Damit planen wir weit mehr Begleitung in Gröditz als in den anderen Unterkünften“, erklärte dazu der zuständige Landratsdezernent Urich Zimmermann (CDU). Die Dame mit dem elektrischen Eisentor und der freundlichen Stimme wird das wohl kaum beruhigen. „Ich werde dann abends nicht mehr auf die Straße gehen“, sagt sie.

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Nicht dafür!

Aller Voraussicht nach wird in den kommenden Tagen, wahrscheinlich eher Stunden, der Bundespräsident zurücktreten. Ich weiß das nun auch nicht besser als andere, habe zu der Diskussion auch nicht viel beizutragen. Der Mann hatte Geldsorgen, ich kenne das, ist gar nicht so lange her. Was mich stört: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist offenbar ein Beschimpfungs-Anruf bei Kai Diekmann. Das finde ich ekelhaft.

Wie sich die Dinge darstellen, haben Redakteure der Bild-Zeitung schon lange in der Causa Wulff recherchiert. Über seine Kreditgeschäfte, das ist unbestritten. Es gab aber auch die Behauptung, sie hätten sich sehr intensiv mit dem  Privatleben von Wulffs Frau beschäftigt, offenbar wegen einer Vergangenheit in irgendwelchen Zusammenhängen, die nach Meinung der Bild einer First Lady nicht gebühren. Irgendein Fernsehmoderator hat das mal gesagt, Bildmann Blome entgegnete, das sei schlicht Blödsinn. Nach menschlichen Ermessen muss man dazu sagen: Es gibt keinen Grund, dem Bildmann das abzunehmen, aber viele, der vorangegangenen Behauptung zu glauben.

Unterstellen wir also, ein Bundespräsident erfährt, eine Rotte skrupelloser Bildredakteure recherchiert in Sachen Kreditaffäre Wulff. Es gibt keine Berechtigung, deswegen einen Redakteur zu beschimpfen. Nehmen wir aber an, dass Wulff erfährt, eine Rotte von Bildredakteuren versuche herauszufinden, dass seine Frau etwas getan habe, was eigentlich niemanden was angeht, dann kann er sich denken: Ekelhaft! Und das dem Chefredakteur sagen. Das ist vielleicht politisch unklug, menschlich aber nachvollziehbar. Eigentlich gehört es sogar in die Rubrik Zivilcourage.

Wir brauchen aber gar nichts zu unterstellen, um Wulffs Anruf irgendwie was Gutes abzugewinnen. Schließlich hat er den Bildchef angerufen und wahrscheinlich beschimpft. Und das ist, man kann es nicht anders sagen, immer und überall richtig.

Vielmehr noch, es ist nötig. Wenn ich es mir recht überlege, stelle ich mir, seit der Anruf bekannt wurde, nicht die Frage, ob Wulff für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Vielmehr frage ich mich, ob alle seine Vorgänger nicht ungeeignet waren – schließlich ist von keinem bekannt, dass er jemals einen Bildchef beschimpft hat. Eine Handlung, die heute genauso richtig ist wie sie es immer war.

Richtig ist auch, dass Wulff mit seinem Verhalten einen Beitrag zur Diskreditierung der gesamten politischen Klasse geleistet hat. Denn machte der Präsident doch schlagartig klar, dass bei der eines geschlossen unterbleibt: Den Bildchef zu beschimpfen. Möglich wäre es ja. Nimmt man Minister, Kanzler, Staatssekretäre und vielleicht noch die Pressesprecher, kommt man auf ein beachtliches Reservoir an Leuten, die den Bildchef täglich anrufen und beschimpfen könnten, meinetwegen auch auf die Mailbox. Man könnte einen Schichtdienst einführen, sodass jeder nur alle sechs Wochen die Schmuddelnummer anrufen muss.

Es gab mal einen anderen ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, der sagte, ihm reiche zum Regieren Bild, Bams und Glotze. Als Gerhard Schröder das sagte, war er schon Kanzler. Zurücktreten musste er wegen dieses Spruchs nicht, im Gegenteil, irgendwie fanden das alle geil. Christian Wulff soll gerne zurücktreten – aber bitte nicht mit der Begründung, er habe sich unpassend gegenüber einem Dreckskübelblatt verhalten. Der Bundespräsident soll doch Schaden vom Land abwenden.

Disclosure: 2002 war ich vier Wochen Praktikant bei der Bild Leipzig. Heute schweige ich das meist tot.


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Die NSU in Großenhain. Die NPD in Riesa. Ein paar Gedanken

Eigentlich, man wird es bemerkt haben, liegt Riesa nun etwas hinter mir. Ich wollte mich eigentlich auch nicht mehr äußern, so ein unausgegorener Plan. Aber manchmal passieren Dinge, und man denkt: Na gut, wenn es keinem anderen auffällt oder zumindest kein anderer drüber schreibt, dann schreibt man es halt mal kurz selbst auf.

Wir haben: Die Deutsche Stimme, ein Organ der NPD, im schönen Riesa. Wir haben ein Bekennervideo der sich selbst so nennenden NSU in Großenhain. Großenhain ist die Nachbarstadt von Riesa. Ich behaupte keinen Zusammenhang.

Ich behaupte hier gar nichts, ich weise nur auf ein paar Sachverhalte hin, da es mich verwundert, dass, jedenfalls bei intensiver Google-Recherche, noch niemand zusammenhängend darauf hingewiesen hat. Ich stelle hier gleich nochmal fest, dass ich keinen Zusammenhang zwischen der NPD in Riesa und der NSU behaupte. Ich referiere nur Tatsachen. Zuerst jene, dass ich mal einen Text über die NPD schrieb und gleich mehrere juristische Scharmützel folgten. Ich bin freier Journalist. Ich habe keine Rechtsabteilung, nur eine Rechtsschutz-Versicherung. Aber nun zur Sache.

Als langjähriger Journalist in Mittelsachsen habe ich es mir angewöhnt, ist Rechtsradikalismus durch ein besonderes bundesweites Ereignis wieder einmal auffällig geworden, zu googeln. Zwei Begriffe. Riesa und das, was sich gerade ereignete. Was kürzlich dazu führte, dass ich in einem Nebensatz eines Mediums vernehmen konnte, dass die NSU eines ihrer Bekennervideos an die Linken-Geschäftsstelle in Riesa schickte. Es folgte ein Telefonat mit der Linken-Chefin im Riesaer Stadtrat. Ich witterte eine Geschichte: Vielleicht wollte die NSU mit dem Bekennervideo nach Riesa darauf hinweisen, dass sie die NPD oder die „Deutsche Stimme“ cool findet? Das stand seltsamerweise nämlich nirgends, wo doch so viele Menschen gerade zu beweisen versuchen, es gebe eine Verbindung der NPD zur NSU. Andere, nicht ich.

Enttäuschung: Das Video ging nicht nach Riesa, sondern nach Großenhain. In die Linken-Geschäftsstelle der Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach. Womit es unwahrscheinlich ist, dass die NSU darauf hinweisen wollte, dass sie die NPD cool findet, weil die ihr nahestehende „Deutsche Stimme“ ja in Riesa sitzt, in der Nachbarstadt. Nun ja, trotzdem Anruf in Großenhain, bei Kerstin Lauterbach. Das Video, unscheinbarer Umschlag, kein Absender, kam am 14. November an, und wurde inzwischen von der Polizei beschlagnahmt.

Sonst keine Auffälligkeiten? Nö, keine Auffälligkeiten, außer, nun ja, falsche Adresse. Falsche Adresse? Ja, die Post musste nachrecherchieren, erklärt Lauterbachs Mitarbeiter, die von der NSU verfasste Adresse an die „PDS Riesa-Großenhain“ war überklebt mit einem Aufkleber, auf dem die recherchierte Adresse stand.

Bis 2006 saß die PDS Riesa-Großenhain in der Katharinengasse in Großenhain. 2006 zog die Partei um, damals bekam Kerstin Lauterbach ein Landtagsmandat. Die NSU benutzte also offenbar eine Adresse von vor 2006 – also aus einer Zeit, als es noch nicht den Kreis Meißen gab, sondern den Kreis Riesa-Großenhain. Kreisstadt war Großenhain, deshalb hatte die PDS Riesa-Großenhain dort ihre zentrale Geschäftsstelle. Was also heißen könnte, ich spinne jetzt mal rum, dass die NSU der Linken zeigen wollte, dass sie die Deutsche Stimme oder die NPD gut findet, die ja nach Glauben der NSU ihren Sitz im gleichen Kreis haben. So im Untergrund bekommt man ja nun auch nicht jede Kreisreform mit.

Findet also die NSU die NPD in Riesa gut, wollte ich wissen, schließlich ist da ja eine Frage, die ziemlich viele Politiker gerade umtreibt. Ob die NSU die NPD gut findet, kann man die NSU schlecht fragen, deshalb schrieb ich heute Vormittag eine Mail an den gerade neu gewählten Bundesvorsitzenden der NPD und den Wahl-Riesaer Holger Apfel, der netterweise gleich antwortete.

Auf meine Frage, ob Apfel glaube, „dass die NSU das Video ausgerechnet nach Großenhain verschickte, weil die NPD im Altkreis präsent ist“ und ob er zudem denke, „dass es im Altkreis Riesa-Großenhain Unterstützer der NSU gibt“, erklärte er also Folgendes: „Nein, das glaube ich nicht. Nach meiner Kenntnis, die auf Pressemeldungen und Berichten meiner Abgeordnetenkollegen aus den Ausschüssen beruht, wurden diese Videos an diverse Adressen verschiedenster Parteien verschickt, so daß sich daraus keine regionalen Schlüsse ableiten lassen.“ Apfels abschließender Tipp: „Sie sollten Ihren Blick auch über den Landkreis hinaus richten.“ Das stimmt, ich habe am Anfang ja das Problem schon kurz angeschnitten.

Es gibt also keine Sympathien, geschweige denn Verbindungen, der NSU zur NPD oder zur Deutschen Stimme, sagt Holger Apfel. Ich werde das nicht bezweifeln.

Gerade noch die abschließende Anfrage beim Generalbundesanwalt. Der Sprecher sagt, die DVD aus Großenhain werde noch untersucht. Die „Andeutungen“, die er bei mir herausgehört haben möchte, sei sicher nicht ganz abwegig. Aber es dauere noch ein wenig, bis man dem nachgehen könne. Vielleicht kommt ja was bei rum. Was auch immer.

Ich wollte es nur mal aufgeschrieben haben, dafür ist ja so ein Blog ganz gut.


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Privatsphäre

Flüchtlinge werden in Ruhe gelassen, es sei ihr Recht, sagt der Staat. Der Afrikaner Kelly Michael wurde auch in Ruhe gelassen. So starb er alleine und unbemerkt in einem Thüringer Flüchtlingsheim.

(gekürzt erschienen auf Cicero online)

Das, was Ende von dem Mann namens Kelly Michael übrig bleibt, hat den Klang eines zynischen Witzes. Nachdem der Mann in einem Lager in der Thüringer Provinz einsam starb, die Staatsanwaltschaft die Legalität seines Todes festgestellt, das Amt den Fall für beendet erklärt und die Gemeinde die Leiche verbrannt hat, wird der Nachwelt einzig das erhalten bleiben, was im Obduktionsbericht geschrieben steht. Eine „landkartenartige Zeichnung“, so kann man lesen, erkannte man an den „Schnittstellen der Verfestigung der Lungengewebes“. Die durch HIV geschwächte und schließlich an einer Lungenentzündung kollabierte Lunge des Kelly Michael sieht also aus wie eine Landkarte. Die Lunge des Mannes, der nie irgendwo zuhause war, dessen Herkunft im Dunklen liegt – und von dem nach seinem Tod vor ein paar Wochen nichts weiter bleibt als ein paar Aschenkrümel an unbekanntem Ort.

„Der Mann ist mit seinem Tod sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden. Im besten Fall ist er ein nicht tilgbarer Vorgang im Archiv.“ Das sagt kein Flüchtlingsvertreter, das sagt Friedrich Krauser, als stellvertretender Landrat zuständig für das Flüchtlingslager in der thüringischen Rhön-Gemeinde Gerstungen, wo Michael starb. Krauser hasst die Umstände. Und Krauser kann es nicht ändern.

Das Leben und Sterben Kelly Michaels zu rekonstruieren fällt schwer, man muss sich auf wenige, oft sich widersprechende Angaben verlassen. Geboren wurde er vor 37 Jahren, und schon hier fangen die Widersprüche an, in Nigeria. In offiziellen Dokumenten, die auf Michaels eigenen Angaben beruhen, ist immer von Liberia die Rede, allerdings wurde ein nigerianischer Pass im Nachlass gefunden. Vor Langem – in einem Arztbrief ist von neun Jahren, ein Freund spricht von 15 – kam Michael als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem längeren Aufenthalt in, wahrscheinlich, Spanien kam er im Frühjahr zurück nach Deutschland, lebte seit dem 18. Mai im Lager in Gerstungen. Schwer erkrankt an HIV kam er am 27. Juni für zehn Tage in ein Jenaer Krankenhaus, erholte sich, kam zurück nach Gerstungen. Wo er mehrere Wochen später starb.

Dass Michaels Tod Interesse erregte, lag schließlich daran, dass andere Bewohner des Hauses schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung erhoben: So soll die Leiche zehn Tage im Zimmer gelegen haben, hieß es, erst beißender Gestank habe dazu geführt, dass ein Arzt und schließlich der Leichenwagen gerufen wurde. Der Thüringer Flüchtlingsrat machte sich die Version zu eigen, ebenso die Flüchtlings-Organisation „The Voice“. Die Behörden weisen die Vorwürfe indes strikt von sich: So habe Michael Kelly nur vier Tage tot in seinem Zimmer gelegen.

Friedrich Krauser, der stellvertretende Landrat im Wartburgkreis, ist ein Mann, mit dem man sich gerne unterhält. Die Stimme des CDU-Manns ist warm, verständnisvoll fragt er nach, ob er bei der Recherche helfen kann. Tatsächlich ist hinter all dem kein Kalkül zu entdecken, die bekundete Trauer um den Toten nimmt man dem Mann mit dem sorgsam gekämmten und etwas schütterem Haar ab. Manchmal, sagt Krauser, stelle er sich vor, wie er sich wohl fühlen würde, wenn er in ein fremdes Land käme und dort ein Leben aufbauen müsste, weil er zuhause nicht mehr leben kann oder darf. „Das ist sicher furchtbar.“

Erst seit diesem September wird das Flüchtlingslager in Gerstungen, eine ehemalige Grenzkaserne, vom Kreis betrieben. Vorher war es in privater Trägerschaft, die Heiligenstädter Firma Hermann & Nienhaus GbR kümmerte sich darum. Nicht immer so, wie man sich das vorstellt, drückt sich Krauser offenbar zurückhaltend aus, deshalb sei es nun wieder in Händen des Kreises. Eine halbe Million Euro seien in den vergangenen eineinhalb Jahren vom Kreis in die Sanierung investiert worden, neue Heizungen, neue Elektronik, Schönheitsreparaturen. Letzte Arbeiten laufen noch, zum Beispiel werden einige undichte Fenster abgedichtet. „Klar, es ist immer noch eine Kaserne, kein Ort, an dem man dauerhaft leben sollte“, sagt Krauser. Aber man könne hier leben, grundsätzlich.

Die Anschuldigungen der Flüchtlingsvertreter weist Krauser von sich. „Das stimmt definitiv nicht“, sagt er. Michael sei am Freitag, 16. September, zuletzt von einem Heimbetreuer gesehen und schließlich dann am folgenden Dienstagvormittag tot in seinem Zimmer gefunden worden. Daran gebe es keinen Zweifel, erklärt auch das Thüringer Verwaltungsamt. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Meiningen nennt diesen Todeszeitraum in ihrem Obduktionsbericht. Allen Angaben ist gemein: Sie beruhen auf der Aussage eines Betreuers, der angab, Michael am Freitag gesehen zu haben. „Einen Anlass, den Todeszeitpunkt zu prüfen, sehen wir nicht“, erklärt dazu der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Michael Kelly war erkrankt an HIV, eigentlich halb tot, ist in der Uniklinik Jena zu hören. Nach einem Gespräch mit zwei behandelnden Ärzten, die auf ihre Schweigepflicht verweisen, aber auch darauf, dass sie im Interesse des Verstorbenen etwas zum Krankheitsverlauf sagen wollen, ergibt sich folgendes Bild: Kelly Michael war demnach ein stark depressiver Patient, stark geschwächt durch HIV und eine Abneigung gegenüber der Schulmedizin. Trotzdem konnten ihn die Ärzte überzeugen, seine Medikamente zu nehmen und so seinen Gesundheitszustand stabilisieren. „Er hätte mit Medikamenten noch eine ganze Weile leben können“, sagt einer der Ärzte. „Klar war uns aber auch, dass es dazu jemanden gebraucht hätte, der sich darum kümmert. Er war kein einfacher Patient.“ Als Kelly Michael entlassen wurde, ging er mit einem Arztbrief, der ihm eine Nachbehandlung in Jena sicherstellte. Dieser Arztbrief gehört nun zum Nachlass Michaels.

All das war im Heim bekannt und so drängt sich die Frage an den Vize-Landrat Krauser auf, warum niemand nach Michael schaute, seien es nun zehn oder vier Tage? Krauser hat die Frage in den vergangenen Wochen schon mehrmals beantwortet. „Die Flüchtlinge haben das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt auch, dass sie nicht von einem Wärter kontrolliert werden.“ Leider hieße das auch, dass sie, wie jeder andere Mensch auch, unbemerkt in ihrem Zimmer sterben können, räumt Krauser ein.

Auch den nächsten Einwand lässt er nicht gelten. Nämlich jene Frage, wie es einher geht, die Flüchtlinge in Ruhe zu lassen, ihnen aber im Lager die gleichzeitig Möglichkeit zu nehmen, sich ein eigenes Leben aufzubauen? „Wir können nur die Gesetze umsetzen, die es gibt.“ Werden die Kommunen alleine gelassen? „Sie sind auf jeden Fall das letzte Glied in einer sehr komplizierten Situation.“

Fahrt nach Gerstungen. Eine halbe Autostunde ist es von der Kreisstadt Bad Salzungen dorthin. Die Rhön bietet hier kurvenreiche Pfade, viel Wald und Höhenzüge. Gerstungen an der Grenze zu Hessen fühlt sich an wie ein Dorf, ist dann aber doch eine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern. Auf einer Wiese abseits des Dorfes, auf der anderen Seite der Bahnschiene, wurden kürzlich hunderte Solaranlagen aufgestellt, man geht mit der Zeit. Gleich neben der Wiese befindet sich die alte Kaserne, die 70 Asylanten als Unterkunft dient.

In dem Heim leben Afghanen, Chinesen, Russen, Aserbaidschaner, Iraker, Iraner, Syrier und Serben. Jeder hier ist auf sich gestellt. „Es kommt bei so vielen Kulturkreisen keine Lagergemeinschaft auf“, sagte Landrat Krauser vorher und alle, die man im Heim fragt, bestätigen das. Viele wohnen seit Ewigkeiten hier, die Familie des 22-jährigen Syriers Abdullah zum Beispiel seit neun Jahren. Seinen Namen will sonst niemand nennen. Auch nicht der Mann, der als Einziger im Heim überhaupt mit Kelly Michael gesprochen hat. Er kämpfe gerade um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wer wisse schon, was man da nicht alles lassen sollte, sagt er.

Kelly Michael, erzählt der Mann, ging es vom ersten Tag an miserabel. Ihm habe er gesagt, dass er gerne weg möchte, nach Frankreich, warum, sagte er nicht. Auch von einem Sohn und einer Frau in Spanien sei öfters die Rede gewesen. Eines Tages habe sich Michael von dem Bekannten einen Fernseher ausgeliehen und sei in sein Zimmer verschwunden. „Seitdem habe ich ihn nicht mehr gesehen. Das war zwei Wochen, bevor er gefunden wurde.“ Entdeckt worden sei Michael Kelly schließlich von einer Putzfrau, zu der Zeit, Spätsommer, habe es schon extrem aus dem Zimmer gerochen.

Der Mann, der erst gar nicht erzählen wollte, erzählt nun mehr. Dass er seit zwölf Jahren in Gerstungen lebe und schwere Diabetes habe und Angst, eines Tages in seinem Zimmer zu sterben, ohne dass es jemand merkt. „Die ersten Tage nach Kellys Tod haben die Betreuer jeden Tag die Zimmer kontrolliert. Vier Tage lang – jetzt lassen das wieder.“

„Wir lassen die Bewohner so weit es geht in Ruhe.“ Den Satz, der in diesem Heim plötzlich einen fahlen Beigeschmack bekommt, wiederholt nun auch der Betreuer Hermann Abel, der laut offizieller Darstellung Kelly Michael das letzte Mal lebend gesehen hat. Abel ist erst seit wenigen Wochen hier beschäftigt, als der Kreis das Haus übernahm, wurden neue Leute eingestellt. Nun sei es nicht so, dass man keinen Überblick habe über die Bewohner, sagt Aberle, im Gegenteil, es werden Anwesenheitslisten geführt. „Da klopfen wir aber nicht an die Türen, sondern schauen einfach, wen wir auf dem Flur begegnen.“ Die Listen sind nötig um zu sehen, ob alle Bewohner da sind. Denn wer nicht da ist, dem werden die Tagespauschalen gestrichen.

Aberle schildert sein letztes Treffen mit Kelly Michael, an dem Freitag, als der noch gelebt habe. Da gerade die Fenster im Haus erneuert wurden, habe er in Michaels Zimmer schauen wollen, „ob die Fensterrahmen ordentlich eingemörtelt sind“. Michael habe auf seinem Bett gelegen. „Ich habe ihn dann angestoßen und er hat ein bisschen gestöhnt.“ Dann habe Aberle das Zimmer wieder verlassen. Am Dienstag darauf sei er dann wiedergekommen, weil Michael „einen Termin bei der Botschaft in Berlin hatte. Ich wollte ihn wecken.“ Die ganze Geschichte sei sehr tragisch und mache ihn traurig. „Aber was sollen wir machen? Wir können die Leute ja nicht dauerhaft überwachen.“

Noch wird im Lager Gerstungen über Kelly Michael gesprochen, doch langsam verebbt die Wut und die Trauer. Da es in Deutschland keine bekannten Angehörigen gebe, könne man auch niemanden informieren, erklärt das Landratsamt. Die Spur nach Spanien werde man nicht verfolgen. Außerdem habe man die Botschaft von Liberia und Nigeria über Michaels Tod informiert, Reaktionen habe es allerdings noch nicht gegeben.

Dass von dem jungen Afrikaner nichts übrig bleibt, dafür sorgt gerade die Gemeinde Gerstungen. Man mache das, was das Thüringer Bestattungsgesetz vorschreibe, sagt Bürgermeister Werner Hartung. „Die Leiche wurde verbrannt und wird demnächst anonym bestattet“, sagt er. Zwar gibt es auf dem Gerstunger Friedhof eine sogenannte Grüne Wiese für anonyme Bestattungen, ohne Kreuze, nur mit einem Gedenkstein. Doch hier soll Michael, er war Christ, nicht hinkommen. „An einem ungenannten Ort“ werde die Urne vergraben, sagt Hartung. „Es soll ja anonym sein“. Für die Gemeinde sei vor allem wichtig, dass irgendjemand die Bestattung zahlt. „Aber ich nehme mal an, da ist das Landratsamt zuständig.“


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