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Raus aus der Neonazi-Szene – aber wie?

In Sachsen holt ein Verein Neonazis aus der Szene. Ohne Ideologie, ganz pragmatisch. Ein Bund sächsischer Anti-Rechts-Initiativen hat damit erhebliche Probleme. Es geht um eine Grundsatzfrage.

(zuerst erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Als Michael Ankele kürzlich beschreiben sollte, was seine Klienten in ihm sehen, da neigte er den Kopf zur Seite, lächelte, und sagte: „Den Führer“. Es war nur ein halber Scherz. Seit sechs Jahren arbeitet der 52-Jährige inzwischen als freier Sozialarbeiter in der sächsischen Lausitz daran, Neonazi-Teenager aus der Szene zu holen. Und dass er inzwischen auf 90 erfolgreiche Fälle verweisen könne, das wollte Ankele mit seinem Führer-Scherz ausdrücken, habe wenig mit Umerziehung zu tun. Ihm gehe es zunächst darum, den Leuten klar zu machen, dass die Szene keine Familie, sondern eine Sackgasse ist, dass Ausbildung besser ist als Ausrasten. „Alles weitere kommt dann später“, sagt Ankele.

Michael Ankele, ein Mann mit gemütlichem Bauch und weicher Stimme, ist Pragmatiker, vor allem aber Einzelkämpfer. Seit 2005 arbeitet er als Sozialarbeiter in der Region Bautzen mit Aussteigern. Über Staatsanwälte, Polizisten und betroffene Eltern findet er Kontakt, auch die einschlägigen Szene-Treffs scheut Ankele nicht, um ausstiegswillige Neonazis zu treffen. Es folgt dann meist eine mehrjährige Intensivbetreuung bei der Suche nach einer Ausbildung, neuen Freunden und Selbstbewusstsein. Bei harten Fällen wird eine versteckte „Aussteigerwohung“ in einem sächsischen Dorf bereitgestellt, um Aussteiger vor wütenden Ex-Kameraden zu schützen.

Doch weniger auflauernde Neonazis bereiten Ankele dieser Tage Kopfzerbrechen. Für ihn geht es gerade darum, sich gegen Vorwürfe aus ganz anderen Kreisen zu wehren. Ein Bündnis von sächsischen Anti-Rechts-Initiativen macht Front gegen seine Arbeit. Diese sei „distanzlos“, es fehle die „sozialpädagogische Fachlichkeit“, nur zwei Vorwürfe.

Aufgesetzt ist das Schreiben von der Demokratie AG Ostsachsen, zu deren 16 Mitgliedern unter anderem der DGB Ostsachsen, die Gesellschaft Bürger und Polizei und die Regionale Beratungsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Dresden gehören. Die AG fasst damit Vereine zusammen, die im vom Rechtsextremismus besonders betroffenen Ostsachsen maßgeblich sind für Anti-Rechts-Aufklärung. Das Schreiben macht inzwischen die Runde im ganzen Freistaat. Auch beim sächsischen Innenministerium liegt es vor.

Allen Adressaten empfiehlt die AG eine „kritische Auseinandersetzung“ mit Ankeles Arbeit. „Fachlich problematisch“, heißt es, sei „Ankeles geringe Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch, zu Transparenz, zur Teamarbeit und insbesondere zur Selbstreflexion“. Auch eine „fehlende Mitarbeit in entsprechenden politischen Netzwerken“ wird moniert. Besonders kritisiert wird, dass Ankele zusammen mit Aussteigern Vorträge und Seminare an Schulen hält. Ankele verdient damit sein Geld, einen kleinen Teil davon kriegen die referierenden Ex-Nazis. „Pseudo-Aussteiger“ wären das, so die AG, die des Geldes willen mitmachten und „Rechtsradikalismus als Event vermitteln“.

Ankele kennt die Vorwürfe, sie begleiten ihn, seit er als Aussteigerbetreuer in Sachsen arbeitet. „Aber das ist sicher eine neue Dimension“, sagt er. Inzwischen erhalte er Anrufe von Schulen und Projektpartnern, die sich verunsichert zeigten. „Gerade jetzt, wo der Druck auf die Szene wächst, ist diese Geschichte extrem kontraproduktiv.“ Inzwischen beschäftigt sich der Anwalt von Ankeles Förderverein Projekt 21/II – ein Zusammenschluss unter anderem von betroffenen Eltern, Juristen und Polizeivertretern – mit dem Schreiben, es wird Unterlassung gefordert. Auch die Gegenseite, also die Demokratie AG, hat inzwischen einen Juristen eingeschaltet. Äußern will sich aus diesem Grund bei der AG und einzelnen Vereinen niemand zu dem Streit.

Bernd Wagner möchte es. Wagner ist Chef von „Exit“ in Berlin, einem Verein, der bundesweit Neonazis bei dem Ausstieg aus der Szene hilft. Wagner kennt Ankeles Arbeit sehr gut, die Arbeitsweisen der beiden ähneln sich. „Einige dieser Anti-Rechts-Initiativen sind der Meinung, dass ein Ausstieg nur ein Ausstieg ist, wenn der Neonazi danach zum kompletten Antifaschisten umgekrempelt ist“, sagt Wagner. „Das ist grundfalsch. Wichtig ist, dass die Leute in der Szene nicht mehr mitspielen. Denn dann werden sie nicht mehr straffällig. Ganz einfach.“ Grundlage des Positionspapiers sei „nicht belegbare Kritik“ sondern „pure Ideologie“. Und an dieser hätten Ex-Nazis nun gar keinen Bedarf.

Der Umgang mit Aussteigern im NPD- und NSU-Kernland Sachsen ist eine Grundsatzfrage, die Ankele und Wagner anders beantworten als deren Kritiker, die sich nicht nur bei der Demokratie AG finden. Ein Beispiel von vielen: Ein Jahr ist es her, dass Ankele kurz davor stand, die Arbeit mit einem 18 Jahre alten Aussteiger David (Name geändert) erfolgreich zu beenden. Der früher gewalttätige Teenager hatte inzwischen die Szene weit hinter sich gelassen und eine Ausbildung begonnen, seine Freundin war schwanger. Vor allem linke Initiativen, so Ankele damals, forderten eine lange Haftstrafe für den Ex-Nazi – unisono mit lokalen Rechtsextremisten, die den „Verräter“ ebenfalls im Gefängnis sehen wollten. Heute sitzt David die Strafe mit täglichem Freigang ab.

„Einmal Nazi, immer Nazi.“ Exit-Chef Wagner sagt, dass dieses Denkmuster es der Demokratie AG unmöglich mache, Ankeles Arbeitsweise zu akzeptieren. Mit Präventionsangeboten wende man sich dort vor allem an Menschen, die sowieso schon demokratisch gefestigt seien. Von Neonazis halte man sich fern, sie seien ja das Feindbild. Wer Aussteigern helfen wolle, müsse über diesen Schatten springen können. „Stattdessen wird moralisiert.“

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums kennt das Schreiben, man wolle es aber nicht kommentieren. Dass die Verantwortlichen in Dresden allerdings keine Fans von Ankeles Arbeit sind, lässt sich vermuten. So startete das Ministerium im Oktober ein eigenes Aussteigerprogramm, zuvor wurde per Ausschreibung ein erfahrener Projektpartner gesucht. Auch Ankele bewarb sich – und erhielt bis heute keine Antwort. Inzwischen habe das Innenministerium einen Partner gefunden, hieß es auf Nachfrage. Im Oktober begann die Arbeit.

Auf der Internetseite des Aussteigerprogramms Sachsen werden Neonazis aufgefordert, eine Handynummer anzurufen, wenn Sie aus der Szene raus wollen, im Impressum wird das Innenministerium angegeben. Bisher habe sich noch kein Aussteiger gemeldet, erklärte der Sprecher der Seite. Ankele wundert das nicht. Auch ihn habe auch noch kein Ausstiegswilliger auf dem Handy kontaktiert. „Deshalb gehe ich ja zu denen.“

Derzeit stehe Ankele „zwischen Baum und Borke“, geht es um die Zukunft seines Projektes und damit der Aussteigerarbeit in ganz Sachsen. Staatliche Förderung hat er zuletzt vor drei Jahren bekommen, seitdem hält er sich mit Honoraren aus Vorträgen, Spenden und Vereinsbeiträgen über Wasser. Neue Förderer zu finden, sei durch das Positionspapier unwahrscheinlicher geworden. „Irgendwie wird es schon weiter gehen, auch wenn ich noch nicht weiß, wie“, sagt er. Bernd Wagner gruselt es inzwischen, schaut er nach Sachsen. „Die einzigen, die was von dieser Aktion haben, sind die Nazis.“

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Dieses Facebook

Der sympathische Riesaer NPD-Stadtrat und Landtagsabgeordnete Jürgen Werner Gansel will gerne mit mir befreundet sein. Bei Facebook. Mit dem nachdenklichen Blick eines NPD-Intellektuellen, das heißt das Gesicht auf die sinnierend geballte Faust gelehnt, blickt er mich nun schon seit Wochen vorwurfsvoll an und wartet auf die Bestätigung, dass ich seine Freundschaftsanfrage annehme.

Geht aber auch ohne, Gansels Pinnwand-Einträge kann man ja auch so betrachten, zum Beispiel den Youtube-Clip von Didi Hallervorden, den Gansel offenbar sehr mag, oder jenen des anderen berühmten NPD-Comedians Micha Schäfer, der gerade um den Einzug in den Magdeburger Landtag kämpft und dafür ein sehenswertes Video produziert hat, da bleibt keine Auge trocken.

Anderes Thema, Kontextualisierung folgt. Es gab früher im Riesaer Stadtrat immer so Szenen, die man mir als arrogant auslegen konnte, immer dann, wenn ich meinen Kopf in die Hand vergrub und mich auf der Zuschauertribüne schmerzhaft krümmte. Das sah wahrscheinlich sogar sehr arrogant aus. Es krümmte mich, wenn ein Stadtrat etwas zitieren wollte, aus dem Faust oder irgendwas von Heine. Es ging eigentlich immer daneben, sei es durch das komplette Durcheinanderbringen des Zitierten, das falsche Zuordnen des Autors, das komplette Missverstehen des Zitats oder das einer inneren Bücherverbrennung gleichkommende Versächseln des Gesagten. Das ist nur eine Anekdote des im Umgang mit Worten oft recht fahrlässig agierenden Stadtrats.

Heute sind alle bei Facebook. Riesaer Politiker auch. Sie machen da jetzt alles rein, was sie früher anders los geworden sind, im Stadtrat zum Beispiel.

Vor kurzem gab es eine verheerende Multi-Katastrophe in Japan. Auch in Riesa ist das angekommen, die Nachricht, irgendwie. Ich weiß nicht, ob es im nächsten Stadtrat Thema sein wird. In der Riesaer Facebook-Gemeinde ist es das auf jeden Fall, und ich hoffe, dass die Diskussion den virtuellen Raum nicht verlassen wird, ich ahne nämlich, dass es diesmal nicht bei einem Zitat aus Heinrich Heines Faust zur Atomkraft bleiben würde.

Es war am einem Sonntag, als die ersten Nachrichten über das Beben und den Tsunami für einige Betroffenheit auch in Riesa sorgten, zu sehen an einer Diskussion auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite der Riesaer Oberbürgermeisterin. Eine Diskussion – über Frühlingsblüher. Genauer gesagt, Märzenbecher. Die blühten jetzt im Riesaer Ortsteil Jahnishausen, hieß der Hinweis, man sollte sich das doch mal anschauen, trotz der Weltlage.

Es entspannte sich eine längere Diskussion um die Schönheit von Märzenbechern und ihre Bedeutung vor dem Hintergrund kollabierender Kernkraftwerke, die mit einem Kommentar eines Vereins von Riesaer Kunsthandwerkern, dem WKG Gostewitz, recht bündig zusammengefasst ist: „Um wahres Glück zu finden, darf man nicht immer das Große und Ganze sehen. Deswegen sind die Märzenbecher mehr wert als Sie glauben wollen.“

Das muss man in Deutschland ja wohl noch sagen dürfen.

Die Facebook-Seite der Oberbürgermeisterin wurde dann für mich ganz spannend, ich bin immer interessiert an neuen Perspektiven, zumal bei verzweifelter Weltlage. Am Dienstagabend, die Nachrichten über eine unbewohnbar gemachte Küstenregion, zehntausend Vermisste und eine drohende Kernschmelze dominierten auch in Riesa erhältliche Zeitungen, erregte folgender Eintrag der Oberbürgermeisterin viel Wohlwollen und eine lange Diskussion: „Japan bittet die EU um Hilfe! Sie könnten doch alle Beamten einsetzen, die sich um die Größe von Gemüse kümmern.“

Okay.

Der Riesaer Grünen-Stadtrat machte gleich mal mit. Und erklärte, dass man doch „noch ein paar Beamte aus den Bildungsagenturen“ hinterher schicken könnte, „die mit ihren ewig neuen Statistiken und bürokratischen Anweisungen das Lehren an den Schulen immer schwerer machen“. Der örtliche Polizeikommissar mahnte dann glücklicherweise um etwas Zurückhaltung bei der Debatte darüber, welchen Beamtenkreisen mit radioaktiver Strahlung ganz gut getan wäre.

Die Oberbürgermeisterin war schon zu Bett, „trotz der Weltlage“ und auch der grüne Stadtrat hatte sich wieder im Griff und verwies darauf, dass das ja doch alles ganz schön schlimm sei. Nun wachte der sächsische FDP-Politiker Johannes Lohmeyer auf, der dann ein paar Tage später in seinem Blog erklären wird, dass er sich wegen der deutschen Reaktionen auf die Reaktorkatastrophe gerade dafür „schäme, ein Deutscher zu sein“.

Den Facebook-Atomwitze-Wettbewerb versuchte er zuvor dadurch zu entschärfen, indem er vorschlug, man könnt die Grünen-Chefin „Claudia Roth rüberschicken. Sie würde sofort abgeschaltet und mit Meerwasser gekühlt.“ Wenig später war es dann wie damals bei Tschernobyl. Lohymer erklärte, die Situation in Japan sei unter Kontrolle und bliebe wahrscheinlich ohne schlimmere Folgen. Nachdem Lohmeyer noch den „Hirnfallout“ der politischen Gegner feststellte, verabschiedete er sich in die Nacht.

Die Oberbürgermeisterin, erklärte sie jüngst bei Facebook, liest gerade Gedichte von Fontane. So wie das früher alle gemacht haben von den Riesaer Politikern. Es war nicht alles schlecht früher.


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Gewünschter Anhang und dann aber gut:

Auf die Verfassung

In Riesa gab es mal vor langer Zeit einen Bürgermeister, der der FDP zugehörig war, man erkennt daran, dass Riesa schon immer Mut zur Extravaganz hatte. Das ging freilich nicht lange gut, inzwischen ist hier wieder Ordnung eingekehrt, es ist, wie es in fast ganz Sachsen ist. Das Stadtoberhaupt wird in freier und geheimer Wahl vom CDU-Ortsverband gewählt, die Stadtbevölkerung stimmt dann zu, der Ausgang ist so ungewiss wie eine Wahl zum Bundestagspräsidenten.

Im Rathaus regiert die CDU, dem Ortsverband wird langweilig. In Riesa ergeht man sich deswegen seit neuestem darin, die befeindete Orts-SPD darum zu ersuchen, sich zur Verfassung zu bekennen. Man schnappreagiert damit auf folgenden Umstand: Ein SPD-Stadtrat hatte, nicht in seiner Funktion als Stadtrat, die Landesregierung (CDU/FDP) dafür kritisiert, dass sie von Vereinen, die sie fördert, verlangt, sie sollen ihre Partner auf ihre Verfassungstreue hin ausspionieren. Damit stelle er, der Stadtrat, sich außerhalb der Verfassung, so die Orts-CDU. Und die SPD solle sich da mal bekennen, schließlich ist der Mann in der SPD.

Nun ist es unter Politikern bekanntlich ein beliebter Trick, jemanden zu etwas aufzufordern, weil dann der nur oberflächlich interessierte Zuschauer denkt, es gäbe einen Grund für die Aufforderung. Ein kurzes Gedankenexperiment dazu: Man gehe in die Nähe des nächsten Kindergarten und schreit den nächstbesten Mann mittleren Alters an, er solle versprechen, sich nicht an den Kindern zu vergehen. Wenn man jetzt bedenkt, wer von beiden Gesprächspartnern in die größere Bredouille kommt, hat man einen Großteil der Riesaer CDU-Strategie verstanden.

Und nun ein kleiner Blick in diesen sympathischen Verband der Riesaer Christ-Stalinisten, in dessen Mitte übrigens auch Innenminister Thomas de Maizière öfter weilt, er hat nämlich hier seinen Wahlkreis, nur mal am Rande.

Speerspitze der Bekenntnis-Bewegung ist der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth. Der Mann war früher mal Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, bevor er nach Sachsen kam, und das Amt des Justizministers erklomm. Als solcher wurde er dermaßen verfassungstreu, dass er die sächsische Staatsflagge vor seinem Privathaus hisste, so lange, bis man ihm erklärte, dass das verboten ist. Seine Verfassungstreue trieb Mackenroth in seiner Dienstzeit weiterhin dazu, bei verfassungsfeindlichen Ex-Mietern seines Hauses in Schleswig-Holstein nach einem metallicfarbenen Klodeckel suchen zu lassen. Später schlich sich in seinem Haus eine verfassungsfeindliche Gärtnerin ein, was die Menschen von der Presse irgendwie als Schwarzarbeit werteten.

Heute ist Geert Mackenroth kein Minister mehr, aber weiter Verfassungsfreund. Nachzulesen in seinem letzten Blackout, den er anlässlich des Tags der Deutschen Einheit online stellte. Er lobte dort „unsere manchmal lästige, aber immer freie Presse“, und setzte sich dafür ein, dass nicht immer auf die „Gutmenschen“ gehört wird.

Stadtchefin der CDU ist Inge Reinacher, eine recht erfolgreiche Immobilienmaklerin. Das ist ihr nicht vorzuwerfen, vielmehr sei es ihr gegönnt. Genau wie ein Mieter, der in ihrem Wohnangebot ganz glücklich wurde: Der sympathische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Man kann den Mann nicht die Unterkunft verweigern, nur weil er rechtsradikal ist, kann man sagen. Genauso wie man sagen kann, dass mal als CDU-Stadtchefin den kleinen Schnack mit Gansel vermeiden kann, oder den Handschlag, oder alles andere, was wie eine Verharmlosung der NPD aussieht.

Oder man setzt noch einen drauf. Man fordert die SPD auf, sich zur Verfassung zu bekennen. Sollte sie dann sagen, sie stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung, kann man immer noch erklären, dass die SPD das Grundgesetz also mit beiden Füßen trete. Vielleicht sollten sich die Genossen zudem langsam mal von Pol Pot distanzieren. Auch in dieser Hinsicht sind die Schlingel nämlich verdächtig zurückhaltend.


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Wahrheiten

Neulich in einer Bar der Leipziger Südvorstadt. Der Abend war relativ weit vorgedrungen und die Bedingtheit der Existenz abschließend verurteilt, als es zu jenem folgenlosen Dialog kam. Auf die Frage des betrunkenen Zudringlichen, was ich so mache, entschloss ich mich zu entwaffnender Ehrlichkeit und antwortete halbwegs wahrheitsgemäß „Freier Journalist“, auch um dem Gespräch keinen weiteren unnötigen Drive zu verpassen. Leider gibt es anders als in Berlin in Leipziger Bars auch durchaus Besucher, die nicht freien Journalismus als ihren Beruf angeben, soll heißen, der Mann brach trotz aller Gegebenheiten das Gespräch nicht ab. Und deutete mit nun folgender Nachfrage an, dass er nicht nur betrunken ist, sondern es auch vermag, einen gesamten Berufsstand anhand von drei Wörtern allumfassend zu analysieren. Er wollte meine journalistische Tätigkeit also konkretisiert wissen, indem er fragte: „Politik oder Kabarett?“

Zurück nach Riesa, der Heimat des kabarettistischen Journalismus. Die Elbe steigt hier in jüngster Vergangenheit tendenziell unaufhörlich, während der sympathische NPD-Stadtrat Jürgen Gansel gegen israelische Unternehmer in Dresden schimpft, ohne weiter auszuführen, was er eigentlich gegen Israel hat.

Eine Woche zuvor las der Kabarettist Olaf Sundermeyer am Riesaer Amtsgericht aus seinem Buch „In der NPD – Reisen in die national befreite Zone“, oder, um die naheliegende NPD-Einordnung des Mannes vorwegzunehmen, der „freie“ Systemjournalist Olaf Sundermeyer las aus seinem Lügenextrakt. Auch ich bequemte mich aus meiner gemütlichen Redaktions-Couch hin zu einer dieser seltsamen Vororttermine mit Recherche.

Sundermeyer erzählte und las also vor über die sympathische NPD, die einige Vertreter zu der Lesung entsandte, sie waren damit die einzigen Riesaer Politiker. Die anderen waren wohl bei einer Sitzung des örtlichen Wasserwerks, wenn ich das richtig aufgeschnappt habe. Billige Wortspiele mit NPD vor Gericht spar ich mir hier, das ist ja hier keine örtliche Lokalzeitung, in der solcherart Klamauk gut unterkommt.

Im Laufe der Lesung kam es jedenfalls zu einem Wortgefecht zwischen einem örtlichen Jugendclubleiter und dem sympathischen Strehlaer NPD-Stadtrat Peter Schreiber. Man bezog sich nicht auf Sundermeyer, sondern auf mich, was mir unangenehm war. Der Jugendclubleiter monierte eine dem Riesaer sogenannten Kampf gegen die NPD abträgliche Berichterstattung meinerseits, die geeignet sei, die NPD-Gegner der Stadt zu spalten, im metaphorischen Sinne jetzt. Man müsse geschlossen und ohne Streit auftreten, erklärte der Jugendclubchef, um der demokratiefeindlichen Ideologie der NPD etwas entgegenzusetzen.

Er verwies auf einen meiner Berichte, dessen Essenz war, dass beim Riesaer Appell gegen Rechts ganz schön gemurkst wurde. Woraufhin Peter Schreiber nun bekannt gab, dass Herr Trappe „dann endlich mal die Wahrheit geschrieben hat“ und ich rot wurde. Am Ende der Lesung konkretisierte der Jugendclubchef gegenüber mir seine Vorwürfe, versehen mit dem Hinweis, es sei in der Stadt bekannt, dass ich parteiisch sei – und zwar mal für den und mal für den.

Grund genug, das hier mal auszuwälzen, diesen grundsätzlichen Verdacht, der mir seit langem entgegenschlägt. So wird mir abwechselnd vorgeworfen, die „Linie“ des Rathauses und die Politik der CDU grundsätzlich zu boykottieren. Weiterhin unterstellte mir im Laufe der Zeit die Linke, die SPD, die FDP, die Freien Wähler, dass ich zu sehr die Politik des Finanzbürgermeisters (CDU) unterstütze und der Finanzbürgermeister dereinst, ich sei der verlängerte Arm der gesammelten Linken. Häufig garniert mit der Bemerkung, ich wohne nicht in und komme nicht aus Riesa, ich könnte die Seele der Stadt nicht auf den dunklen Grund schauen.

Hiermit stelle ich also nun ein für alle mal klar. Meine Haltung gegenüber Riesaer Themen ist absolut willkürlich, meine Berichterstattung von Launen bestimmt und Recherchen finden nur im Notfall statt, soll heißen, wenn das Internet nicht geht. Alles, was ich in Riesa will, ist möglichst viel zu zerstören, was seit der Gründung der Stadt aufgebaut wurde. Von Riesa kenne ich nur den Weg vom Bahnhof zur Redaktion, vor allen anderen Gegenden habe ich schreckliche Angst. Ich habe noch nie Riesaer Nudeln gegessen, nur einmal im Suff Riesaer Zündhölzer, ich hielt sie für Pommes rotweiß. Ich verachte den Riesaer Stahl, dem ich ohne Überprüfung unterstelle, er diene zur Herstellung iranischer Atombomben. Von einem ehemaligen Oberbürgermeister kriege ich regelmäßig Geld und Anweisungen, was ich zu schreiben hab. Auch Sport geht mir am Arsch vorbei, die Elbe konnte ich auch noch nie leiden und ich komme aus dem Westen, aus’m Pott!

Und was soll eigentlich dieser politische Journalismus bringen, von dem der Mann in der Bar da geredet hat?


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Rosenkrieg

Die Riesaer SPD macht sich in Stadtratssitzungen vor allem dadurch auffällig, dass die Fraktionsmitglieder sich mehr Zeit zum Nachdenken erbeten. Der Chef schimpft regelmäßig, so auch in der jüngsten Ratssitzung, dass schon wieder Dinge aus geheimen Stadtratsunterlagen in der Zeitung stehen, die der SPD-Ortsverein noch gar nicht ausdiskutiert hat. Wenn von anderen Fraktionen Anträge während der Sitzungen gestellt werden, heißt es meist, das ginge jetzt zu schnell, man enthält sich erst mal. Zwei Monate später hat man sich dann meist überlegt, dass man so stimmt, wie es die Verwaltung empfiehlt. Die SPD konnte sich in diesem Jahr auch nicht dazu entschließen, einen Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Man berate, einen zu unterstützen, wen, das wird schon noch entschieden. Die Wahl ist ja erst im Sommer.

Umso bemerkenswerter nun also die vergangene Sitzung des Stadtrats, in der sich die SPD unverzüglich äußerte und entschied. Ganz ohne Antrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Es ging um die Idee der Verwaltung, die Mannheimer Straße umzubenennen, in Geschwister-Scholl-Straße. Gag ist, dass in der Mannheimer Straße die sympathische Riesaer NPD und ihre Zeitung „Deutsche Stimme“ sitzt. Im Gedenken an die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ stand vor jedem Stadtrat anlässlich des Tagesordnungspunkts eine weiße Rose. Außer vor den beiden NPD-Stadträten, Jürgen Gansel fragte dann, wer eigentlich die Rosen gekauft hat? Im Vorfeld hatte er angekündigt, sich nicht auf Wortmeldungen zur Umbenennung einzulassen.

Ganz hielt es der sympathische Stadtrat nicht durch. Nachdem sogar der Grünen-Stadtrat Thoralf Koß, der in den meisten anderen Sitzungen in der Regel Klassenkeile durch den Rest des Rates erfährt, Zustimmung zum emotionalen Statement gegen die NPD und für weiße Rosen bekam, flog Gansels Hand dann doch zur Wortmeldung nach oben. Die Vorfreude bei mir war groß, wurde dann aber einigermaßen enttäuscht.

Für gewöhnlich sagt Gansel entweder was Menschenverachtendes, zumeist aber was Lustiges. Nun aber war neben dem Hinweis an den Finanzbürgermeister, er solle bei einer Bank arbeiten, nur dieses bescheidene Wortspiel drin: Statt „Rathausspitze“ sagte Gansel „Theaterspitze“. So jedenfalls vernahm es ein Kollege der Zeitung, der ich nahestehe. Ich war viel zu fasziniert von den vielen Rosen im Raum, um zuzuhören. Im nächsten Augenblick dachte ich, dass das besser geht. Ich erwischte mich also bei dem Gedanken, dass ich wohl aus der Hüfte ganz gut NPD-Statements formulieren könnte, sozusagen ein guter Instant-Agitprop-Faschist wäre.

Ziemlich naheliegend ist doch zum Beispiel der Vorschlag, statt der Geschwister Scholl die Gebrüder Grimm als Namensgeber vorzuschlagen, „bei den ganzen Märchen der Riesaer Systempolitiker“, zum Beispiel. Oder warum wurde hier nicht der „bundesrepublikanische Gedenkterror“ angeprangert, auch diese Wortschöpfung ist jetzt erstbesetzt, liebe sympathische NPD? Genauso wie der „Rosenholocaust“. Auch folgende kurz skizzierten Witze hat sich Gansel entgehen lassen, dabei lagen sie wie ein Ball auf dem Elfmeterpunkt:

  1. „Bin ich hier im Stadtrat, verehrtes Rathaus, oder bei Fleurop?“
  2. „Wolle Rose kaufe?“

Nein, nichts dergleichen wurde vorbereitet, stattdessen las Gansel aus einer fünf Tage alten Pressemitteilung. Mehr kam da vom zweiten NPD-Kollegen, der ging nämlich derweil aufs Klo.

Es harkt also in der Pressestelle der NPD, was ich schon ahnte. Vor drei Tagen rund kam von dort nämlich auch die „E-Post“, in der beklagt wurde, dass kein Journalist zu NPD-Pressekonferenzen gehe und, vor allem, noch niemand von der Systempresse gefragt habe, wie denn die drei NPD-Wahlmänner bei der kommenden Bundesversammlung im eventuellen dritten Wahlgang abstimmen werden, sollte ihr Bundespräsidentschaftskandidat, Schlagersänger und Herrentorte der Herzen Frank Rennicke (anschauen!), zuvor keine Mehrheit bekommen. Ein NPD-Wahlmann ist der sympathische Riesaer Holger Apfel. Deswegen und in der Hoffnung, hier mal geilen Exklusivcontent bieten zu können, fragte ich nach, wen denn die drei NPD-Wahlmänner im dritten Wahlgang wählen würden? Bis heute warte ich auf die Antwort von der Pressestelle. Nicht nur bei der SPD ist man also manchmal unschlüssig.


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Hier geht’s raus

Michael Ankele hilft jungen Neonazis in der Oberlausitz, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen – so wie David, der noch immer mit Rache rechnet.

David nutzt nicht ohne Weiteres den automatischen Türöffner, wenn bei ihm geklingelt wird. Nach dem Läuten öffnet er das Fenster, schaut runter, wer da ist, erst dann lässt er den Besucher rein. Der 20-Jährige ist vorsichtig geworden in den vergangenen Jahren, seit er nicht mehr in der Szene mitmacht. Und die Szene lange Zeit auch mal gerne an seiner Tür klingelte, um ihn zurück zu holen.

Diese Geschichte handelt von Neonazis, die keine mehr sein wollen. Dass Davids Nachname und sein genauer Wohnort hier nicht stehen, ist eine notwendige Schutzmaßnahme. David fühlt sich gut vier Jahre nach seinem Ausstieg zwar einigermaßen sicher, weiß aber auch, dass die Neonazi-Szene in der Oberlausitz nicht vergesslich ist. Zu oft wurde er dafür durch die Straßen seiner Heimatstadt gehetzt. Zu oft kamen die Telefonanrufe und die Ankündigungen, dass er als „Verräter“ bald aufgeknöpft wird. Es war eine Zeit, in der sich David vielleicht Zuflucht in einer versteckten Wohnung fernab vom Schuss gewünscht hätte. So eine, die in der Nähe gerade eingerichtet wird und von der hier später noch die Rede sein wird.

David trägt seine dunklen Haare kurz und hat eine Vorliebe für Basecaps und Kapuzenpullis. Bevor er beginnt, in seiner Plattenbauwohnung am Stadtrand seine Geschichte zu erzählen, gibt er dem Gast ein Bier, zündet sich selbst eine Zigarette an. Er ist nicht nervös, dazu hat er schon zu oft von seiner Reise zurück in die Gesellschaft berichtet. Aufgewühlt, das ist er aber trotzdem. Man referiert nicht einfach so nebenbei, wie man ein anderer Mensch werden will.

Als Elfjähriger wurde David von älteren Neonazis auf dem Schulhof rekrutiert, „das übliche Alter“, sagt er. Mit 14 kam er in die Jugendorganisation der NPD, die ihm schnell „zu spießig“ wurde. Er wechselte in eine freie Kameradschaft. Zuerst trafen sie sich damals unter einer Brücke, das war einer der ersten Szenetreffs in der Stadt, später hatten die Jungen dann eine Garage in einem Neubaugebiet für sich. Sechs oder sieben Leute waren sie. Gesoffen wurde fast immer. In der Schule hatte sich David in der Zeit regelmäßig mit einem Zigeuner geprügelt, der einzige Ausländer. David holt ein Bild aus jener Zeit hervor. Es zeigt ihn und zwei Freunde, alle kahl geschoren und mit einer NPD-Flagge in den Händen. David trägt ein Wehrmachtskreuz um den Hals.

Es war nicht unbedingt bessere Einsicht bei David, die ihn mit 16 Jahren dann zum Aussteiger machte. Nein, schlicht enttäuscht war er, dass sich die Szene nicht an Prinzipien hielt, die Kameraden ihn im Stich ließen. Da war der Rädelsführer, der in der Dönerbude seine Zeit verbrachte, da waren die Skins, die ihre Zigaretten in Polen kauften. Und schließlich war da dieser Abend, an dem er alleine gelassen wurde.

Mit zwei Kumpels hatte er wieder mal zu viel getrunken, Musik gehört. Ziemlich aufgedreht waren sie gewesen, die Stimmung aggressiv. In der Innenstadt gingen sie auf ein paar Punks los, die aber auf einmal Verstärkung bekamen. Sie schnappten sich ihn, erzählt David und zeigt auf eine Kerbe im Schneidezahn, die wurde ihm an dem Abend mit einer Bierflasche ausgeschlagen. Nur mit Glück konnte er schließlich doch noch entkommen. Seine beiden Begleiter waren da schon lange weg, hatten nicht mal versucht, ihm zu helfen. David hatte seine Lektion gelernt. Er wurde verraten, was für ihn nur den endgültigen Bruch mit der Szene bedeuten konnte. Er stieg aus.

Betreut wurde er dabei von Michael Ankele (52), bis heute. David kannte Ankele schon aus seiner Zeit in der Szene. Da war er einmal von seinem Rädelsführer beauftragt worden, bei einer Anti-Rechts-Diskussion in einem Veranstaltungshaus im Nachbarort Protokoll zu führen, übliche Praxis bei den Rechten, um Präsenz zu zeigen. Mit Springerstiefeln saß David an dem Abend direkt hinter Michael Ankele, er hielt ihn für einen „linken Spinner“. Heute ist Ankele für ihn das, was man wohl als eine Vaterfigur bezeichnen würde.

Der Sozialarbeiter Ankele erinnert sich an die Szene ebenso gut wie David. Der Junge ist ihm sofort aufgefallen. „Ich fand es ganz schön mutig von ihm, sich alleine in die Höhle des Löwen zu begeben.“ Ankele, sanfte Gesichtszüge, weiche Stimme, Typ Genussmensch, war zu dem Zeitpunkt bereits seit gut fünf Jahren Betreuer von Neonaziaussteigern. Über eine Ausschreibung des Amtsgerichts kam er einst zu dem Job, „eher aus Zufall“, bis er schließlich einer der besten Kenner der rechten Szene in der Region wurde.

Er weiß, wie schnell Jungs wie David in der Oberlausitz in die rechtsextreme Szene abrutschen, er weiß noch besser, wie schwer sie da wieder raus kommen. Deshalb baut Ankele gerade eine Wohnung in einem Oberlausitzer Dorf um, eine Aussteigerwohnung. In ihr sollen Neonazis, die raus aus der Szene wollen und ihres Lebens nicht mehr sicher sind, untergebracht werden. Dort sollen sie in den ersten schweren Monaten von den Kameraden abgeschirmt, vor ihnen geschützt werden.

Kurz bevor er vor der Wohnung einparkt, stoppt Michael Ankele den Wagen nochmal kurz. Er zeigt auf die zwei Meter breite Straße, die sich wie ein Band um den Wohnblock legt. Will man mit seinem Auto auf einen der Bewohner des Hauses warten, erklärt Ankele, muss man damit rechnen, dass zwei Polizeiwagen kommen. Einer stünde dann vorne, einer hinten, ein Entkommen wäre unmöglich. „Das ist hier vollkommen ungeeignet, jemandem aufzulauern“, sagt Ankele. Er grinst. Die Wohnung liegt in einem Nest irgendwo in der Nähe von Tschechien und Polen. In einem Dorf, das sich Ankele mit seinem Verein „Projekt 21/II“ ausgesucht hat, weil er so schön abwegig liegt. 21/II – das steht für Artikel 21, Absatz zwei des Grundgesetzes. Dort ist die Verfassungswidrigkeit von Parteien festgeschrieben, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen.

Die Aussteigerwohnung ist noch nicht ganz fertig. Der graue Teppich im Wohnzimmer ist fleckig vom Vormieter, es riecht leicht nach Urin. „Viel gemütlicher soll es hier nicht werden“, sagt Ankele. Zwei Sessel, ein Bett, dann ist gut. Kein Neonazi soll auf die Idee kommen, den Aussteiger zu simulieren, um seine Wohnsituation zu verbessern. Neben der speziellen Straßenlage war es Ankele wichtig, dass die Wohnung im Erdgeschoss liegt. So können die Bewohner im Notfall schneller flüchten. Im Dorf weiß noch keiner, dass hier Aussteiger wohnen sollen, außer dem Bürgermeister. Noch ist niemand eingezogen, „ich kann jetzt aber jederzeit wen aufnehmen“.

Wer hier einziehen wird, weiß Ankele noch nicht. Die Illusion aber, dass es sich um reine Seelen und lupenrein-demokratische Jugendliche handeln wird, vermag er einem schnell zu nehmen. Er sagt, dass es ihm „erst zuletzt um die Umerziehung geht“. Das Problem an der Naziszene ist nach seiner Überzeugung nicht in erster Linie das rechtsextreme Denken, sondern dass dieses Denken Handlungen hervorruft, bei denen Menschen zu Schaden kommen. Er sei zufrieden, wenn er Neonazis aus der Szene holt. Schon trinken sie weniger, schon sind sie aus einem durchweg gewaltbereiten Umfeld befreit. Ob der Aussteiger vielleicht trotzdem noch Vorurteile gegen Ausländer hat, spielt für Ankele eine untergeordnete Rolle – solange der Ausländer in Ruhe gelassen wird. „Ich gehe da ohne Ideologie ran. Solche Kopfgeschichten sind nun mal hartnäckig. Wir können doch nicht den Anspruch haben, die clean zu machen.“

Auch bei David, Ankeles Musterbeispiel, war es ja nicht viel anders. Auch er stieg aus, weil er von den Kameraden enttäuscht war, nicht von seinen eigenen Werten. Und bis heute hat David es nicht geschafft, eine komplette Distanz zur Szene aufzubauen, wie er selbst einräumt. „Man kriegt das nie ganz raus.“ Neulich hat er im Fernsehen wieder mal gesehen, wie in einer U-Bahn-Station irgendwo in Deutschland ein Rentner verprügelt wurde, offenbar von Ausländern. Klar sehe er da zuerst „immer noch die Kanacken, die am besten alle nach Hause sollen“. Ein Reflex, den er erst mal verarbeiten muss.

Ankele kennt das alles, er ist da pragmatisch. „Die Menschen in der Oberlausitz sind Ochsen“, sagt er, ein bisschen liebevoll, ein bisschen resigniert. Sie von einer Meinung abzubringen, sei eigentlich unmöglich. Strukturen, Hierarchien, Führung fasst er zusammen, was seine Klienten wollen. Vor dem Ausstieg, nach dem Ausstieg. Nur halb im Scherz räumt Ankele ein, dass er für seine Klienten ja auch nur „so etwas wie der Führer“ sei. Er hat deshalb die Feuerwehr als Partner für seinen Verein entdeckt. Sie bietet Strukturen, in denen ebenfalls viel Wert auf Kameradschaft gelegt wird. „Wenn wir die Feuerwehr nicht hätten, könnten wir zumachen.“

David, der im Sommer seinen Hauptschulabschluss nachholen will, um dann Koch zu werden, ist auch hier das beste Beispiel. Er redet unentwegt von der Feuerwehr. In seiner Küche hängen ein paar Spruchbänder von der örtlichen Wache, etliche Schutzhelme an der Wand. Eigentlich „ist das hier ein kleines Feuerwehrmuseum“. Ja, es stimmt, er habe in der Feuerwehr „einen Ersatz gefunden“, und ja, ohne sie wäre es ihm wohl kaum gelungen, den Ausstieg aus der Szene durchzuhalten. Und dann dieser Satz: „Bei der Feuerwehr gibt es Kameradschaft bis zum Tod“.

Für David hat die Tätigkeit bei der Feuerwehr noch einen ganz greifbaren Nutzen: Er kennt durch die Übungen das Wegenetz seiner Heimatstadt perfekt. Er nutzt dieses Wissen auch heute noch, wenn er die für ihn gefährlichen Ecken der Stadt umgeht oder in Gedanken eine mögliche Flucht durchspielt. Was inzwischen Routine ist, war früher Angst. Die soll jenen, die wie David aus der Szene raus wollen, in der Aussteigerwohnung genommen werden. „Das ist sicher eine gute Idee vom Herrn Ankele“, sagt David.


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Tafeldienst

„Das soll jetzt also diese sogenannte Demokratie sein“, hätte es mir in Art des Lesers, der mir kürzlich vor 15 Monaten schrieb, entfahren können, als ich davon erfuhr, dass der Sächsische Landtag eine NPD-Abgeordnete in den Gefängnisbeirat des Zeithainer Gefängnisses bei Riesa entsandt hat. Die Frau soll sich dort mit anderen Beiräten um die Belange der Insassen kümmern, die zu fünf bis sieben Prozent Ausländer sind. Die Konstellation ist also eine, die grundsätzlich berichtenswert ist.

Es ergibt sich ein Dilemma. Berichte ich nun in der Zeitung davon, dass es problematisch ist, dass die NPD-Frau in einem Gremium sitzt, das zu einem nicht unwesentlichen Teil die Interessen von Ausländern vertreten soll? Das Problem ist dabei nicht das Thema, sondern die Erwähnung der Tatsache, dass im Gefängnis Ausländer sitzen. Eigentlich keine große Sache, nur deshalb problematisch, weil die NPD dann wenig später Pressemitteilungen schreibt, in denen steht, dass im Gefängnis Ausländer sitzen, mit dem bedeutungsschwangeren Vermerk, dass das ja nun einiges aussage. Nun, man schreibt es dann am Ende, denn die Pressemitteilungen lese ja sowieso nur ich. Und in Richtung Gefangene bleibt zu sagen, dass sie da keinen guten Umgang pflegen, aber das liegt ja nicht in ihrer Hand.

Die NPD in Riesa feiert an diesem Wochenende ein besonderes Familienfest. Auf ihren beliebten Flyern weisen sie darauf hin, dass seit zehn Jahren die „Deutsche Stimme“ in Riesa sitzt und Dinge druckt. Anlass für eine große Sause. Außerdem freut sich die Partei, die seit 1999 im Riesaer Stadtrat sitzt, in ihrer Pressemitteilung, dass sie seit 2004 im Stadtrat sitze. Bei Daten der jüngeren Vergangenheit scheint da langsam ein lockerer Umgang einzukehren.

Großes Thema während des Familienfestes in einer alten Lagerhalle für Kloschüsseln wird sicher auch der drohende deutsche Volkstod sein, der ja in der sympathischen NPD immer wieder Anlass für lustiges Necken bietet. Sehr um treibt nämlich Stadtrat Jürgen Gansel, dass aufgrund der rapiden Veralterung im Riesaer Stadtteil Merzdorf dort einige Wohnblöcke abgerissen werden und, um das völlige Aussterben zu verhindern, auch Zuwanderer angesiedelt werden sollen. Abgesehen davon, dass ich mir schwer vorstellen kann, dass man in Riesa mit einmal Ausländer finden kann, die dann auch noch freiwillig ins gerontologische Exil gehen, muss ich dem während des Stadtrates geäußerten Vorschlag, Gansel solle, sinngemäß, doch mal versuchen, Merzdorf jung zu bumsen, stark in seiner Sinnhaftigkeit anzweifeln. Ebenso aber Gansels Vorschlag, die Merzdorfer selbst sollten Merzdorf jung bumsen, denn die sind im Durchschnitt 60 Jahre alt.

Die gleich dann schon dreimalige Erwähnung des Wortes bumsen lässt den richtigen Schluss zu, dass ich in den vergangenen Tagen verstärkt Umgang mit meinem Freund Lutz Walther gepflegt habe, der gegenüber mir und einer Kollegin vom Deutschlandradio Kultur, dazu erzähl ich irgendwann später mal was, erklärte, dass er seiner kulturellen Verantwortung in Riesa wieder gewahr geworden ist. Er wolle deshalb demnächst wieder seine seit einem halben Jahr verschwundenen Tafeln aufhängen, auf denen er dann wieder wie früher philosophische Botschaften an die Stadt unterbringen wird. Außerdem beklagte er den Umstand, dass er in einer Gegend wohne, in der junge Menschen zu viel Bier trinken und brüllen, vor seiner Tür oft.

Neben Lutz Walthers Aussage, dass er gerade für die GEZ gebetet habe, ist mir aus dem Gespräch eine weitere Passage angenehm in Erinnerung. Nämlich jene, in der er erläuterte, dass seine Botschaften zu Beginn gar nicht so philosophisch waren wie von mir immer behauptet. So war das erste, was er je auf der Tafel notierte, folgendes: „Kilo Bananen – 99 Pfennig“. Zur Erinnerung: Lutz Walther ist in Riesa berühmt geworden, weil er vor etwas mehr als zehn Jahren anfing, für Außenstehende wirre Botschaften an Tafeln vor seinem Nudelimbiss zu schreiben. Er war damit Riesas erster Blogger und soll hier immer in ehrlicher Bewunderung geehrt sein.

Wann die Tafeln nun raus kommen, ist noch unklar, wie man hier so sagt. Lutz schränkte den Zeitraum auf seine ihm typische Art ein. Irgendwann zwischen spätestens in zwei Wochen und frühestens in einem halben Jahr, anhängig von Umständen, die er nicht beeinflussen und ich nicht verstehen kann. Sollten sie bald rauskommen, wird wohl auch das neueste Gesellenstück des Rathauses in Kreide gebannt. Die baut nämlich grad per Eilentscheidung eine Brücke für viel Geld zwischen zwei Wiesen über einen Fluss, für die Brücke muss nach dem Bau nochmal Geld ausgegeben werden muss. Um ein Geländer zu installieren. Die Pointe überlasse ich gerne meinem Freund Lutz von der einzig wahren Riesaer Tafel, vielleicht geht ja irgendwas mit fehlende Geländer und Überalterung oder so.


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