Lauter Zumutungen

Ein sächsischer Oberbürgermeister wehrt sich gegen westdeutsche Verhältnisse, und ein ehemaliger Justizminister im Range eines Ausländerbeauftragten plädiert für eine teilweise Aussetzung des Rechtsstaates. Zwei Ausläufer eines noch jungen Jahres, das sich anschickt, das in seiner Abgefucktheit schon schwer erreichbar scheinende 2015 binnen eines Monats einzuholen. Nicht einmal drei Wochen ist Silvester her, und unter normalen Umständen wäre eine vermeintliche Terrordrohung in München das Nachrichtenhighlight des Monats gewesen. Mitsamt hysterischen Diskussionen und aufgeregten Debattenbeiträgen. Hysterie verglüht. Jetzt aber haben wir Köln – und langsam muss man es mit der Angst zu tun bekommen. Denn die Leute sind nicht mehr hysterisch. Nein, sie meinen es ernst.

Das hier ist der Versuch einer Rationalisierung mit dem Wissen, dass es keinen Gedanken gibt, der zum Thema nicht schon geäußert wurde, und sei er noch so dämlich. Die Pegida-Fantasie vom „Rapefugee“, also dem Araber mit genetischer Disposition zur sexuellen Gewalt. Jakob Augstein, der sagte, die Silvestervorgänge wären ein Fall für den Kölner Stadtrat. Und die Äußerungen bemühter Relativierer, Vergewaltigungen und Belästigungen wie in Köln seien in Deutschland schon lange üblich, es gebe, Zitat, schlicht „keine angstfreien Räume“ für Frauen. Man brauchte einen starken Magen, wenn man das alles las.

Erstmals mitgenommen fühlte ich mich bei der Arschloch-These. Kurze Zusammenfassung: Menschen sind zu einem gewissen Prozentsatz Arschlöcher. Dies variiert zwar im persönlichen Erleben. So sind zum Beispiel ungefähr 50 Prozent aller Rolltreppenbenutzer in der Galeria Kaufhof am Alexanderplatz Arschlöcher, weil sie nämlich links stehen, statt, wie vorgeschrieben, zu gehen. Persönliche Erfahrungen sind aber immer ein Zerrbild, zum Beispiel, weil schon ein gewisses Maß an Grundverrohung dazugehört, am Alexanderplatz shoppen zu gehen, die dortige Teilgesamtheit also nicht repräsentativ ist. Grundsätzlich gilt daher für alle Menschen ein gleicher Anteil von Arschlöchern, meiner persönlichen Einschätzung zufolge zehn bis 15 Prozent. Unter 80 Millionen Deutschen, so die These, gibt es damit acht bis zwölf Millionen Arschlöcher. Und unter einer Million Flüchtlingen – Sie können selber rechnen. Das ist sehr viel, selbst wenn wir nur von fünf Prozent reden. Ohne Zweifel ist dieser Zuwachs an Arschlöchern eine Zumutung.

Doch befreit diese einfache Prozentrechnung davon, nach Kausalitäten zu fragen, und damit auch nach der Herkunft von Arschlöchern? Ich denke: Nein. Zur Veranschaulichung bietet sich, grundsätzlich immer, ein Nazi-Vergleich an.

Reden wir über Nazis in Deutschland. Jede zweite rechtsextreme Straftat wird in Ostdeutschland begangen, obwohl hier nicht mal ein Viertel der Menschen leben, die sich zudem noch sehr wenige Ausländer teilen müssen, die sie dann hassen können. Es gibt sehr viele Ostdeutsche, die aus nachvollziehbaren Gründen behaupten würden, dass es kein spezielles Rechtsextremismus-Problem im Osten gebe (ein sächsischer Landrat machte das mal vor der Kulisse einer abgefackelten Asylbewerberwohnung). Und tatsächlich haben Sie ja auch irgendwie recht: Die absolute Mehrheit der Sachsen wählt nicht rechtsextrem, und die überwältigende Mehrheit der Dresdner geht nicht zu Pegida. Trotzdem wehre ich mich dagegen, Rechtsextremismus losgelöst davon zu diskutieren, dass es ein abgehängtes, verletztes, beleidigtes und vor allem verängstlichtes Milieu im Osten gibt. Ein kleines Milieu, das sich aber sehr deutlich bemerkbar macht. Sei es bei einer Legida-Demo, die Leipzig-Connewitz wie seit 1938 nicht mehr „entglast“. Sei es, ach, Sie kennen die Beispiele selbst.

Rein statistisch also ist es wahrscheinlicher, dass ein neugeborener Sachse im Laufe seines Lebens eine rechtsextreme Straftat begehen wird als ein Baden-Württemberger. Zu denken, dass das allein mit der Herkunft zu begründen ist, wäre rassistisch, zu glauben, dass das nichts mit Sachsen zu tun hat, naiv. Wenn also unter hundert Nazis 30 Sachsen sind, wäre es fahrlässig, die Korrelation nicht erklären zu wollen. Und wenn sich unter den mutmaßlichen Straftätern in Köln auffällig viele Menschen aus Maghreb-Staaten befinden, muss auch diese Korrelation stutzig machen. Auf rassistische Erklärungsmuster muss man da nicht lange warten, und die Allerdümmsten werden sie garantiert als allererstes bemühen. Sie vergiften die Diskussion, und jeder, der sich auf eine Herkunftsdiskussion einlässt, begibt sich in eine schleimige Spur. Aber es nützt ja nichts.

Ist es in Sachsen das beschriebene Milieu und ein über die letzten 25 Jahre etabliertes, dem Rechtsextremismus gegenüber weitgehend gleichgültiges Klima, so muss man auch darüber reden, warum unter den Straftätern von Köln sehr viele Maghrebiner, aber beispielsweise kaum Syrer zu finden sind. Mir fallen da viele Möglichkeiten ein, und viele bringe ich auch mit dem Rechtssystem der Herkunftsländer und einem dort üblichen Frauenbild in Zusammenhang. Oder Männerbild, wie man will.

Dazu soll hier mal wieder der Neonaziaussteiger-Betreuer meines Vertrauens, Michael Ankele aus der Lausitz, zu Wort kommen. Ankele wies mich mal darauf hin, dass nahezu ausnahmslos alle seine Klienten – also Neonazis, die aus der Szene aussteigen wollen – ohne Vater aufgewachsen seien. Und sie hätten, so Ankele, fast durchweg ein Problem mit ihrem Männlichkeitsbild, und wären daher besonders empfänglich für Rollenangebote, die ihnen Gruppen (man könnte auch Clans sagen) machen. Also ja, ich glaube, im eigenen Kulturkreis etablierte Geschlechter- und Rollenmodelle bestimmter Milieus können zu einem ernsten Problem werden.

Man schaut sich so etwas nicht gerne an. Bei dauernden Pegida-Demos, Mistgabeln, zelebriertem Faschismus und impliziten Morddrohungen gegen Alles und Jeden verliert jeder denkende Mensch irgendwann die Geduld. Im vergangenen Jahr schlug sich das zum Beispiel in der launigen Idee eines „Säxit“, also dem Austritt des Freistaats Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschlands (bestenfalls wiederum unter Ausschluss Leipzigs aus diesem Szenario), nieder. Das beschränkte sich auf die Feuilletons und die Glossen der Zeitungen, denn jeder wusste, dass der „Säxit“ einen Narrenhut trägt und nur spielen will.

Eine ähnliche Diskussion wiederholt sich nun bei den Flüchtlingen, nur mit weit drastischeren Folgen. Die vergangenen Wochen waren dabei auch für mich eine Art Selbstversuch: Bin ich bereit, für emotionale Gewissheiten Grundüberzeugungen über Bord zu werfen? Ja, bin ich mitunter, leider. Überzeugt bin ich davon, dass auch Vergewaltigern das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess zusteht, an deren Ende sie nach Maßgabe des Gesetzes verurteilt werden. Als politisch denkenden Menschen fände ich alles andere katastrophal, als fühlender Mensch sähe ich die festgestellten Kölner Straftäter lieber heute als morgen abgeschoben, egal, was ihnen in ihrer Heimat droht. Es ist paradox: Als Mensch, der fühlt, gibt man in solchen Fällen das Mitgefühl mit den Tätern auf. Das ist nicht problematisch, finde ich, weil es menschlich ist. Und weil Justiz nicht wie ein Mensch denkt, sondern wie eine blindes Wesen, das nichts sieht außer Schuld und Gerechtigkeit. Sie setzt Grenzen. Der Strafe, und der Rache.

Wer wünscht sich nicht, hört er vom Kindermörder in der Nachbarstadt, und sei es nur ganz kurz, der wütende Vater möge sich des Falles annehmen? Wer hofft nicht, ganz kurz, die Bremsen mögen dem neuen Besitzer an entscheidender Stelle reißen, wurde einem zum vierten Mal vor der Haustür das Fahrrad geklaut? Wer hofft nicht, eine protestierende Antifa schafft es vielleicht doch, nur ganz kurz, den den Steuerzahler wieder Millionen kostende Polizeischutz für die Hardcore-Nazi-Demo zu durchbrechen? Das Leben ist voll von Beispielen, in denen der Rechtsstaat eine Zumutung ist, und es gibt Gründe, dass Gesetze nicht auf der Straße, sondern in ermüdenden Ausschüssen, langwierigen Plenardebatten und vor allem in einem jede Emotionalität abtötenden Prozess ausgehandelt werden. Und dann steht halt drin, dass Asylbewerber in der Regel erst dann abgeschoben werden dürfen, wenn sie zu einer mindestens dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden sind. Wenn ich den §177 des Strafgesetzbuches richtig verstehe, dürfte das erforderliche Strafmaß bei überführten Tätern in Köln leicht zu erreichen sein.

Wenn die Täter ausfindig gemacht werden. Wenn es genügend Beweise gibt. Wenn sie verurteilt werden. Das alles sind gerechtfertigte Einwände, von denen vor allem der erste ja nicht von der Hand zu weisen ist. Vermutlich werden also tatsächlich viele Täter nicht gefasst werden, und es steht zu befürchten, dass sie ähnliche Taten erneut begehen werden. Das haben Sie mit sehr vielen Straftätern gemein, und auch das gehört zu den Zumutungen eines Rechtsstaats: Dass er Verbrechen nicht verhindert, sondern nur bestraft. Man fühlt sich regelrecht ekelhaft, wenn man so etwas angesichts von vielleicht hunderten Frauen schreibt, die in Köln erniedrigt und körperlich verletzt worden. Man hangelt sich bei der ganzen Debatte also von Zumutung zu Zumutung. Und damit nun endlich zu den westlichen Werten. Oder, wie man in Sachsen sagen würde: Zu den westdeutschen Verhältnissen.

Westliche Werte, das klingt nach Freiheit, nach Ringparabel, nach Bikini-Urlaub auf Hawaii. Westdeutsche Verhältnisse, das klingt nach Duisburg-Marxloh, nach Neukölln, nach libanesischen Clans. Wo würden Sie den Rechtsstaat einordnen? Bei den westlichen Werten sicherlich, wenn Sie gerade erfolgreich einen Widerspruch gegen einen amtlichen Bescheid eingelegt haben. Zu den Verhältnissen vielleicht, wenn Sie über Köln reden und das dort sogenannte Staatsversagen, die vermeintliche Ohnmacht der Justiz.

Marco Müller, den ich in meiner Zeit in Riesa als behutsamen Lokalpolitiker kennengelernt habe und der inzwischen CDU-Oberbürgermeister der Stadt ist, wurde von der Sächsischen Zeitung Anfang Januar unter anderem zum Thema Asylbewerber befragt. Es sei das erste Thema, auf das er von Bürgern auf der Straße angesprochen werde, sagte Müller dort, und das ist ganz sicher so. Mit Verweis auf die aktuellen Eskalationen in der Asylpolitik sagte Müller außerdem Folgendes.

„Ganz klar: Die Riesaer wollen keine Verhältnisse wie in westdeutschen Großstädten haben, wo sich die Polizei in bestimmte Gebiete nicht mehr hintraut und sich rechtsfreie Räume gebildet haben. […] Dafür sind die Leute 1989 nicht auf die Straße gegangen.“

Beide Sätze sind bemerkenswert. Der erste, weil der Jurist Müller Asylbewerber und Kriminalität gleichsetzt. Der letzte, weil man sich fragt, welchen Rosinenpicker-Träumen man in Riesa anhängt. Natürlich ist man damals nicht für rechtsfreie Räume „auf die Straße gegangen“. Aber wenn ich Sushi bestelle, kriege ich nun mal auch den Ingwer. Selbst wenn der mir nicht schmeckt. (Ja, ich weiß, man muss ihn nicht essen. Geschenkt.)

Im Grunde, und da spricht Müller für viele Sachsen, geht es hierbei also um die Zumutungen des Rechtsstaats, mit denen offenbar gerade immer mehr Menschen auch außerhalb Riesas hadern. Denn es gibt ja keine rechtsfreien Räume in Deutschland, sondern Räume, in denen Recht zu einem überdurchschnittlichen Teil nicht durch Vollzugsbeamte umgesetzt wird. Das ist nicht weniger problematisch, aber ein grundsätzlicher Unterschied: Eben weil es einen Rechtsstaat gibt, werden Gruppen, so auffällig eine Häufung von Kriminalität unter ihnen auch sein mag, immer noch als eine Zusammensetzung von Individuen betrachtet, die jeweils ein eigenes Rechtssubjekt darstellen. Das wird kompliziert, wenn Beamte und Justiz zu schlecht ausgestattet sind. Das kann man ändern, indem man mehr Beamte einstellt. Oder, und dieser Wunsch steckt hinter dem Schimpfen auf „westdeutsche Verhältnisse“: Man plädiert dafür, dass eine gefühlt oder tatsächlich kriminalitätsauffällige Gruppe als Gesamtheit aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Ein erklärbarer Impuls, eben wie die Forderung nach dem „Säxit“. Nur, dass man bei den Flüchtlingen nicht sofort merkt, welches Gift man da in die Gesellschaft tröpfelt.

Geert Mackenroth brauchte nicht lange, das Ganze griffiger zu formulieren. Mackenroth ist ehemaliger Justizminister in Sachsen und war mal Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Heute ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ausländerbeauftragter in Sachsen, und wer die Sachsen-CDU etwas länger kennt, weiß, dass das böse endet. Mackenroth hat als lange ranghoher Jurist sicher Ahnung von Recht, und deshalb hat er sicher lange überlegt, bevor er gerade vorschlug, mutmaßlich (!) kriminell gewordene Asylbewerber ohne Bleibeperspektive mit Verzicht auf einen Gerichtsprozess außer Landes zu schaffen. Politisch begründet wurde das von ihm recht filigran, was aus meiner Sicht nichts daran ändert, dass Mackenroth genau das fordert, wovor Parteifreund Müller sich so fürchtet: Einen rechtsfreien Raum. Und zwar für jenen Teil der Asylbewerber, die straffällig werden und „sowieso“ keine Bleibeperspektive haben. Ein so fantastischer Vorschlag, dass inzwischen auch die CSU damit hausieren geht.

Gerade habe ich ein ausführliches Interview Mackenroths zu seiner Forderung nochmal gelesen, und es ging mir hier wie so oft in den vergangenen Tagen: Es gibt Gefühle in mir, die sagen, so unrecht hat er nicht. Was ist dagegen einzuwenden, straffälligen Asylbewerbern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit sowieso keinen Asylanspruch haben, einen teuren Strafprozess zu verweigern, um sie schneller über das Asylverfahren loszuwerden? Gleich denke ich wieder an die Vergewaltiger in Köln und aus dem Hinterkopf schallt das „Jawoll“ noch lauter. Es ist wie immer, wenn jemand Jawoll brüllt. Das geht nicht gut aus.

Zum Beispiel der sächsische NPD-Politiker Jürgen Gansel. Er lobte jetzt seinen Bürgermeister Müller, wofür dieser natürlich nichts kann. Müller, so Gansel, habe „sich noch ein gewisses Sensorium für die Zuwanderungsskepsis und Asylanten-Distanz der Riesaer bewahrt“. Und Gansel weiß wahrscheinlich derzeit gar nicht, wo er zuerst klatschen soll. „Kriminelle Ausländer raus“, das war die letzten Jahre der Slogan der NPD, und vor dem Verfassungsgericht soll gerade bewiesen werden, dass das staatsgefährdend rechtsextrem sei. „Kriminelle Ausländer haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt inzwischen Deutschlands Vizekanzler. Erkennt jemand den Unterschied?

Eben, es gibt ihn nicht. Das sind die sächsischen Verhältnisse. Das ist das, wofür sie in Dresden gerade auf die Straße gehen. Ich glaube nicht, dass wir das hier wollen.

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Eine Antwort zu “Lauter Zumutungen

  1. Hallo Thomas Trappe,
    es ist richtig, Radikalisten haben oft in ihrer Biografie merkwürdig häufige sog. „Brüche“. Das sind geschiedene, wieder neu liirte, sehr autoritäre, teilweise gewaltbejahendes oder durch den Beruf, der dominierendes Auftreten fördert geprägte Familien. Selten ist der Familienhintergrund harmonisch.
    Nochmal Dank für die jahrelange mutige Begleitung. Es waren für die Aussteigersache in Sachsen sehr wichtige Beiträge, auf die ich immer mal verweise.
    Sie sollten mal wieder anrufen. Ich habe einen ineressanten Gesprächspartner für sie.
    Michael Ankele- ad acta

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