Kein Platz in Gröditz

Eine Gemeinde in Sachsen wehrt sich geschlossen gegen ein Asylbewerberheim. Die NPD an der Spitze des Protestes. Heute wird abgestimmt.

(erschienen in der taz)

Am Ende ist es schwerer, aus dem Grundstück rauszukommen, als zuvor hineinzukommen. Ein schweres eisernes Tor, nur mit Motor beweglich, mit der Hand ist hier kein Beikommen. Die ältere Dame, die öffnet, ist nett, Mitte 60 vielleicht und ein herzliches Lächeln. Sie erzählt vom Sohn, der in Mexiko lebt, und von der Schwiegertochter, die er dort kennengelernt hat. Ihr spanischer Name steht am Klingelschild, die Familie mag sie sehr. Und ja, auch zu der Angelegenheit, wegen der man eigentlich hier ist, hat die Frau eine Meinung. Ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft will man nicht. „Da hätte ich Angst. Das sind ja alles Schwarzafrikaner“, sagt die Frau, deren Name ungenannt bleiben soll. Man kann wieder gehen, wenn das schwere Gartentor nicht wäre. Die Dame eilt herbei, lächelt freundlich und öffnet. Sehr zuvorkommend.

In Gröditz, eine 7.000 Einwohner große Stadt in der Mitte des Freistaats Sachsen, lässt es sich gut leben. Einfamilienhaus reiht sich an Einfamilienhaus, kaum Verkehr auf den Straßen, die Gröditzer gehen gemächlich ihrer Wege, man grüßt sich. Der Rasen vor dem Rathaus und das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten ist gepflegt, die Fassaden sind so sauber wie die vielen Mittelklasse-Limousinen vor der Einfahrt – und diese Idylle soll zerstört werden. Der Landkreis plant, am Rande des schmucken Städtchens ein Asylbewerberheim zu errichten, in einem Gewerbegebiet neben einer Kleingartenanlage. In Containern sollen rund 100 Nordafrikaner untergebracht werden. Der Arabische Frühling kommt nach Gröditz. Jetzt wird es frostig. Die NPD protestiert. Und das ganze schöne Gröditz macht mit.

Im 250.000-Einwohner-Kreis Meißen, er liegt zwischen Dresden und dem mittelsächsischen Riesa, leben derzeit 205 Asylbewerber. Alle von ihnen im Osten des Landkreises. Nachdem die sächsische Staatsregierung die Landkreise aufforderte, Plätze für neue Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, entschied sich das Landratsamt deshalb für den westlichen Standort Gröditz. Heute entscheidet der Kreistag von Meißen, ob er dem Standort zustimmt – oder den Protesten nachgibt und einen anderen im Kreis sucht (Kasten).

Ziemlich schnell nach der Bekanntgabe der Pläne im Meißener Kreistag begann der Protest der NPD. In gewohnt dumpfer Form warnte die Partei vor der „Nordafrikanersiedlung“, vor Diebstahl, Vergewaltigungen, Schmutz und anderen Belästigungen. Flyer wurden gedruckt. So weit, so üblich: Gröditz liegt in der Nachbarschaft von Riesa: Hier sitzt die Redaktion der NPD-Postille „Deutsche Stimme“, NPD-Bundeschef Holger Apfel und sein Landtags-Fraktionskollege Jürgen Gansel wohnen in der Stadt. Geld für rassistische Propaganda gibt die NPD im Kreis Meißen besonders gerne aus. Auch, dass in Gröditz ziemlich schnell Unterschriftenlisten gegen die Containerunterkünfte kursierten, kann nicht überraschen. Dass es die Stadt Gröditz der NPD ein paar Tage später gleichtat, hingegen schon.

Am 20. Juni tagte der Gröditzer Verwaltungsausschuss, dabei auch der NPD-Mann Mirko Beier. In einer nicht-öffentlichen Sitzung sprach sich der Ausschuss geschlossen gegen die Unterkunft aus – und entschied sich, ebenfalls eine Unterschriftenaktion zu initiieren. Bereits einen Tag später wurden die Bürger der Stadt aufgerufen, sich im Bürgerbüro einzufinden, um auf Pro- für oder auf Contralisten gegen das Asylbewerberheim zu unterschreiben. Die NPD zeigte sich erfreut und unterstützt die Aktion nun.

Bürgermeister Jochen Reinicke ist wie die meisten Stadträte parteilos und offenbar wie viele Gröditzer ein sehr freundlicher Mensch. Mit ruhiger und doch entschlossener Stimme erklärt der Mann mit dem Schnauzbart, spricht man ihn auf die doch etwas seltsame Allianz an, dass es keine Allianz gebe. Im Gegenteil, die Unterschriftenaktion der Gemeinde diene einzig dem Zweck, der NPD die Luft aus den Segeln zu nehmen. „Wir haben nichts dagegen, dass bei uns Asylbewerber angesiedelt werden“, sagt Reinicke. „Es geht darum, dass wir uns gegen eine Containersiedlung wehren. Wenn die Asylbewerber ins Dorf integriert, verteilt in Wohnungen untergebracht werden, dann kann man darüber reden.“

Reinickes Einwände sind nicht abwegig und spiegeln durchaus eine Debatte wieder, die zum Beispiel auch im nahen Leipzig gibt: Dort wird gerade lebhaft darüber debattiert, ob Containerunterbringung noch als menschenwürdig gelten kann. Sind in Gröditz vielleicht doch nicht alles Rassisten, die Sache vielleicht doch etwas komplizierter? Man mag das das dem Bürgermeister unterstellen – doch fragt man die Gröditzer, ist schnell klar, dass es ihnen nicht um humanere Bedingungen für Asylbewerber geht. Es geht ihnen darum, dass die Asylbewerber bleiben, wo sie sind.

Ortsbesuch im Bürgerbüro, in dem Rathaus mit dem schmucken Rasen, der sich kunstvoll in einem großen Betonkasten in die Höhe schiebt, umgeben von Kopfsteinpflaster, wahrscheinlich Kunst am Bau. Die Dame am Empfang des Bürgerbüros wirkt etwas getrieben, sie hat dieser Tage mehr zu tun als sonst, pausenlos strömen Besucher ins Bürgerbüro, auf drei runden Stelltischen sind die Pro- und Contralisten verteilt. Zu den Pro-Listen greift niemand. Wie viele bisher unterschrieben haben, weiß die Rathausmitarbeiterin nicht. „Am ersten Tag waren es an die tausend.“ Gestern, eine Woche später, hatten laut Rathaussprecherin Tina Noack an die 2.100 Gröditzer unterschrieben. Elf von ihnen auf der Pro-Liste.

Innerhalb einer viertel Stunde ist Gelegenheit, mit einem knappen Dutzend Gröditzern zu sprechen. Sie alle wirken sehr bürgerlich und geben bereitwillig Auskunft – doch ihre Antworten strafen jeden Optimismus lügen, jede Annahme, es gehe um mehr als die Angst vorm schwarzen Mann. „Es gibt genügend Ausländer in Deutschland“, sagen die einen, dann braucht es nicht auch noch welche in Gröditz, meinen sie. Die Stadt habe schon genug Integrationsleistung geleistet, schließlich seien Anfang der der 90er-Jahre viele Wolga-Deutsche nach Gröditz gekommen, und sogar Asiaten. Ein Mann in Jeans und Hemd hat keinen neuen Gedanken, den er umso vehementer vertritt. „Wenn ich als Deutscher irgendwo hingehe, werde ich auch nicht mit Geld und Unterkunft empfangen. Wer herkommt und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen.“

Von der Idee des Bürgermeisters, statt einer Containerunterkunft eine dezentrale Unterbringung zu organisieren, hat hier noch keiner was gehört. Es ist auch nirgends zu lesen, in keiner Pressemitteilung, in keinem Vermerk. Eine Familie, auf die Idee angesprochen, ist entrüstet. „Das geht ja gar nicht“, sagt der Mann. „Da sind die ja dann überall.“ Fast entschließt er sich, gar nicht zu unterschreiben. Seine Frau kann ihn beruhigen, sie zeigt auf die Contra-Liste. „Hier steht es doch ganz deutlich: Gegen ein Asylbewerberheim.“ Drei Unterschriften mehr.

Bürgermeister Reinicke ist zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. „Wir haben es geschafft, aus der ganzen Sache den Druck rauszunehmen“, ist er überzeugt. Die Diskussion verlaufe jetzt sehr vernünftig, „und vor allem unterschreiben die Leute jetzt nicht mehr auf irgendwelchen NPD-Listen“. Die Rechtsextremisten hätten sowieso nicht durchschaut, „worum es bei der ganzen Sache geht“. Zum Beispiel um das Heim der Jugendhilfe Gröditz, in dem Kinder aus problematischen Verhältnissen untergebracht sind. Der dreinstöckige graunbraune Klotz steht auf dem Nachbargrundstück des geplanten Asylbewerberheims. Reinicke und der Gemeinderat hätten Angst, dass es zu Konflikten zwischen ungefestigten Jugendlichen und Asylbewerbern kommen könnte, auch zu Gewalt. Sie, die ungefestigten Jugendlichen, „sind ja nicht so vernünftig wie wir. Wenn ich die frage, wer schuld ist, dann kriege ich eine klare Antwort: die Ausländer“. Es sei schlicht unverantwortlich, in so einer Umgebung Asylbewerber anzusiedeln. Und nochmal: „Für alle anderen Lösungen sind wir sehr offen.“ Von der NPD ließe man sich jedenfalls nicht treiben.

Der Landkreis hat inzwischen angekündigt, die Sorgen der Gröditzer ernst zu nehmen. „Um den Konflikt in der Stadt zu entschärfen“, so Sprecherin Kerstin Thöns, werde der Landkreis gemeinsam mit dem ehemaligen sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig, einem Pfarrer, Bürgersprechstunden veranstalten, die erste fand gestern statt. Zudem soll ein privater Wachschutz eingesetzt und mit der Polizei ein „Sicherheitskonzept“ erstellt werden. „Damit planen wir weit mehr Begleitung in Gröditz als in den anderen Unterkünften“, erklärte dazu der zuständige Landratsdezernent Urich Zimmermann (CDU). Die Dame mit dem elektrischen Eisentor und der freundlichen Stimme wird das wohl kaum beruhigen. „Ich werde dann abends nicht mehr auf die Straße gehen“, sagt sie.

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9 Antworten zu “Kein Platz in Gröditz

  1. Ich finde es eine riesen Dummheit von ihnen der Debatte um die dezentrale Unterbringung einen seriösen Charakter geben zu wollen.Der Antrieb der „Diskussion“ ist in Leipzig wie in Gröditz derselbe!

  2. Nein, ist er nicht.

    • Tag.Also wenn ich mir die Worte der Demonstranten in Wahren auf MDR.de anhöre,ist das genau der gleiche xenophobe Schwachsinn wie in Gröditz…(steigende Kriminalität,insbesondere Drogenkriminalität,Wertverlust der Immobilien,Sicherheitsverlust)
      Nur weil ein paar SPD,Linke und Grünen Stadträte über humanere Unterbringung reden???Ohne die Ausländerfeindlichen „Bürgerproteste“ hätten die nie solche Vorschläge gemacht.Die Rechten marschieren immer 2 Schritte vor und ihr Linken zieht sie wieder einen zurück.Das ist doch inneffektiv!

  3. Es macht einfach keinen Sinn sich politische Grabenkämpfe um die Unterbringungsstruktur der Migranten zu liefern.Erstmal müssen die Migranten rein,dann kann man über alles andere reden.Der Landkreis ist sowieso verpflichtet eine bestimmte Anzahl aufzunehmen.Die zwanghaften politischen Schlachten zwischen den politischen Lagern steigert nur die Ausländerfeindlichkeit!Man sollte die Leute vor vollendete Tatsachen stellen.Alles andere regelt die Polizei.Es ist sowieso ein Skandal wenn man bedenkt dass die Gewaltbereitschaft bei Ostdeutschen etwa denen der Türken in Deutschland entspricht im Vergleich dazu aber die Vorbestrafungsquote der ostdeutschen Bevölkerung weit unter der der Türkischstämmigen liegt!Ein paar dutzend Anklagen gegen die Herren Beier,Scheffler und Co können da nicht schaden.Das wäre gelebte Demokratie…

  4. diese menschen sind vor dem tod, vor vergewaltigung, vor folter durch regime wie gadaffi, mubarak und anderen noch an der macht befindende verbrecher geflohen. schämt euch. ( 11 immerhin brauchen sich nicht zu schämen).

  5. Pingback: Lauter Bautz'ner

  6. Hier ein Vorschlag, es so zu halten wie schweizer Politiker, entnommen de Neuen Zürcher Zeitung vom 16.08.2012: „In Tunesien vereinbart

    Das Programm läuft seit einem Monat. Es stützt sich auf ein Abkommen, das Justizministerin Simonetta Sommaruga im Juni mit Tunesien abgeschlossen hat. Dieses sieht unter anderem vor, dass rückkehrwillige Asylbewerber von der Schweiz einen Zustupf erhalten.
    Nicht für Kriminelle

    Grundsätzlich erhält jede erwachsene Person 1000 Franken und jedes Kind 500 Franken. Keine Rückkehrhilfe erhalten abgewiesene Asylsuchende sowie Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind. Das Geld wird den Rückkehrern nach Angaben des BfM vor der Abreise am Flughafen ausbezahlt.

    Drei Monate nach ihrer Ankunft in Tunesien haben sie die Möglichkeit, Ideen für ein konkretes Projekt einem Komitee vorzustellen. Dieses ist mit Vertretern der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Office des Tunisiens à l’étranger besetzt.

    Wenn das Projekt angenommen wird, zahlt die IOM das Geld vor Ort in mindestens zwei Tranchen aus. Asylbewerber, für deren Verfahren die Schweiz zuständig ist, erhalten bis zu 4000 Franken. Ausserdem gibt es die Möglichkeit, für Gemeinschaftsprojekte bis zu 15 000 Franken zu erhalten.“
    Ansonsten finde ich die Armutsphobie der Deutschen, die nach dem Krieg Hilfe von den Amis und nach dem Mauerfall den Soli gekriegt haben traurig.

  7. Pingback: Blogs aus Sachsen bei ebuzzing.de – Ranking für August 2012 | world wide Brandenburg

  8. Pingback: Blogs aus Sachsen bei ebuzzing.de – Ranking für September 2012 | world wide Brandenburg

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