Auf die Verfassung

In Riesa gab es mal vor langer Zeit einen Bürgermeister, der der FDP zugehörig war, man erkennt daran, dass Riesa schon immer Mut zur Extravaganz hatte. Das ging freilich nicht lange gut, inzwischen ist hier wieder Ordnung eingekehrt, es ist, wie es in fast ganz Sachsen ist. Das Stadtoberhaupt wird in freier und geheimer Wahl vom CDU-Ortsverband gewählt, die Stadtbevölkerung stimmt dann zu, der Ausgang ist so ungewiss wie eine Wahl zum Bundestagspräsidenten.

Im Rathaus regiert die CDU, dem Ortsverband wird langweilig. In Riesa ergeht man sich deswegen seit neuestem darin, die befeindete Orts-SPD darum zu ersuchen, sich zur Verfassung zu bekennen. Man schnappreagiert damit auf folgenden Umstand: Ein SPD-Stadtrat hatte, nicht in seiner Funktion als Stadtrat, die Landesregierung (CDU/FDP) dafür kritisiert, dass sie von Vereinen, die sie fördert, verlangt, sie sollen ihre Partner auf ihre Verfassungstreue hin ausspionieren. Damit stelle er, der Stadtrat, sich außerhalb der Verfassung, so die Orts-CDU. Und die SPD solle sich da mal bekennen, schließlich ist der Mann in der SPD.

Nun ist es unter Politikern bekanntlich ein beliebter Trick, jemanden zu etwas aufzufordern, weil dann der nur oberflächlich interessierte Zuschauer denkt, es gäbe einen Grund für die Aufforderung. Ein kurzes Gedankenexperiment dazu: Man gehe in die Nähe des nächsten Kindergarten und schreit den nächstbesten Mann mittleren Alters an, er solle versprechen, sich nicht an den Kindern zu vergehen. Wenn man jetzt bedenkt, wer von beiden Gesprächspartnern in die größere Bredouille kommt, hat man einen Großteil der Riesaer CDU-Strategie verstanden.

Und nun ein kleiner Blick in diesen sympathischen Verband der Riesaer Christ-Stalinisten, in dessen Mitte übrigens auch Innenminister Thomas de Maizière öfter weilt, er hat nämlich hier seinen Wahlkreis, nur mal am Rande.

Speerspitze der Bekenntnis-Bewegung ist der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth. Der Mann war früher mal Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, bevor er nach Sachsen kam, und das Amt des Justizministers erklomm. Als solcher wurde er dermaßen verfassungstreu, dass er die sächsische Staatsflagge vor seinem Privathaus hisste, so lange, bis man ihm erklärte, dass das verboten ist. Seine Verfassungstreue trieb Mackenroth in seiner Dienstzeit weiterhin dazu, bei verfassungsfeindlichen Ex-Mietern seines Hauses in Schleswig-Holstein nach einem metallicfarbenen Klodeckel suchen zu lassen. Später schlich sich in seinem Haus eine verfassungsfeindliche Gärtnerin ein, was die Menschen von der Presse irgendwie als Schwarzarbeit werteten.

Heute ist Geert Mackenroth kein Minister mehr, aber weiter Verfassungsfreund. Nachzulesen in seinem letzten Blackout, den er anlässlich des Tags der Deutschen Einheit online stellte. Er lobte dort „unsere manchmal lästige, aber immer freie Presse“, und setzte sich dafür ein, dass nicht immer auf die „Gutmenschen“ gehört wird.

Stadtchefin der CDU ist Inge Reinacher, eine recht erfolgreiche Immobilienmaklerin. Das ist ihr nicht vorzuwerfen, vielmehr sei es ihr gegönnt. Genau wie ein Mieter, der in ihrem Wohnangebot ganz glücklich wurde: Der sympathische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Man kann den Mann nicht die Unterkunft verweigern, nur weil er rechtsradikal ist, kann man sagen. Genauso wie man sagen kann, dass mal als CDU-Stadtchefin den kleinen Schnack mit Gansel vermeiden kann, oder den Handschlag, oder alles andere, was wie eine Verharmlosung der NPD aussieht.

Oder man setzt noch einen drauf. Man fordert die SPD auf, sich zur Verfassung zu bekennen. Sollte sie dann sagen, sie stehe mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung, kann man immer noch erklären, dass die SPD das Grundgesetz also mit beiden Füßen trete. Vielleicht sollten sich die Genossen zudem langsam mal von Pol Pot distanzieren. Auch in dieser Hinsicht sind die Schlingel nämlich verdächtig zurückhaltend.


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16 Antworten zu “Auf die Verfassung

  1. Innocent Töpper

    Ich sitze mit einem lachenden, und einem weinenden Auge vor dem PC… 😀

  2. Die CDU sollte sich mal ausdrücklich distanzieren… und zwar richtig…

  3. Treffender Artikel. Riesa schafft sich ab, aber immerhin reichen die demokratischen Netzwerke der Orts-CDU zur Bundes-CDU, um ein tolles Foto der Orts-Oberbürgermeisterin mit der Bundeskanzlerin zu schießen.

  4. Toller Artikel, wieder einmal ne Wissenslücke aufgefüllt und neue Verwirrung gestiftet:

    1. Wissenslücke. Thomas die Misere ist für unseren Wahlkreis im Bundestag? Das war mir neu, ich dachte immer, der mit den vergessenen Benzinrechnungen wäre es gewesen.

    2. Verwirrung. Soll man sich nun zum Grundgesetz oder zur Verfassung bekennen? Ist Artikel 146 GG noch in Kraft oder gibts die deutsche Einheit doch noch nicht?

    3. Über unsere Stadträte gleich welcher kann man eben immer mal schmunzeln – sofern einem nicht die Tränen kommen. Deshalb distanziere ich mich vorsorglich gleich von allen und freue mich auf die nächste Wahl.

    • @BrainPain: 1. der eine ist der Direktkandidat, der mit den vergessenen Rechnungen ein Listenkandidat.
      2. Grundgesetz ist formell keine Verfassung, stimmt, wird aber, zumindest von mir und den erwähnten Menschen synonym verwendet. Ist eine sehr akademische Frage.

  5. Sehr geehrter Herr Trappe, ich bin durch meinen guten Freund und Bruder im Geiste Herrn Dichter auf Ihre Seite aufmerksam gemacht worden. Ich finde es sehr bedauerlich, wie Sie das Engagement unserer CDU Führer durch den Kakao ziehen. Stellen Sie sich mal vor, Sie müssten die Bürde der Verantwortung tragen. Alle die keine Ahnung von Verantwortung haben, sollten mal schön den Mund halten. Verantwortung für die Geschicke unserer schönen besonderen Stadt, hat der liebe Gott den CDU Mandatsträgern schon in die Wiege gelegt. Wäre das nicht so, hätten wir ja auch einen SPD Oberbürgermeister.
    Herrn de Maizière und Herrn Mackenroth so anzuzählen ist auch gar nicht schön von Ihnen. Die Leute von der sächsischen Union „wissen, wo`s lang geht“, steht nämlich auf allen Plakaten.
    Also, mein lieber Herr Trappe, Verfassung und Grundgesetzt hin oder her, denken Sie doch bitte noch einmal darüber nach und denken Sie vor allem an Ihre lästige aber freie Verantwortung für unser Riesa.

    Ihr Gert

  6. Tafeldienst Nr. VIII: „Des Dichters (warmer) Bruder“

    Gert wer? Gert was? Da bin ich schon,
    es stinkt nach Furz der Redaktion.
    Zum „Freund“ erklärt sich „Gert“ das Luder,
    am Ende nur ein warmer „Bruder“.

    „Freund“ Herrn Dichters willst Du sein,
    dann mach erst mal den Rechtschreibschein!
    „Grundgesetzt“ schreibt man das so?
    Vielleicht im Förderschulenklo?

    Es riechen hier des Sumpfes Gase,
    aus der Schabenenddarmblase.
    Ich seh` der Großstadthure Worte,
    am Naziwohlstandsfühlungsorte.

    „Auf die Verfassung“ passt genau,
    auf „Ger tt“ die Typographensau.
    Presse, Klartext statt Palaver !
    Bewege deinen Hirnkadaver !

    Riesa wuchs zum Naziheim,
    wie‘s kam, schau‘ ins Archiv* hinein.

    Dichter

    (*Archiv SZ online ab 2000)

  7. In diesen Tagen lernt man in Riesa tolle Sachen.

    Zum Beispiel heute:

    Heute habe ich gelernt, dass sich ein kommunales Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft, nämlich eine GmbH, um seine Liquidität keine Sorgen machen muss. Denn es gibt ja eine reiche Stadt, die als Gesellschafterin, wenn es der Liquidität mal nicht so gut geht, alles wieder gut machen kann und für die GmbH haftet. Und ich dachte immer, dass, wenn eine GmbH zahlungsunfähig ist, man als Geschäftsführer in den Knast geht (wenn man die Insolvenz schuldhaft verschleppt), als Mitarbeiter auf der Straße sitzt und als Bürger in einer Art Hoyerswerda wohnt.

    Und ich hab noch etwas gelernt:

    Und zwar, dass es viel verantwortungsvoller ist, mit Steuerngeldern hochriskante Finanzgeschäfte abzuschließen als sie risikofrei und wertstabil anzulegen. Scheiß doch drauf, dass die „Geschäfte“ auch mal mit 30 Millionen in der Kreide stehen. Die Märkte beruhigen sich schon wieder.

    All das beweist mal wieder, dass die gaaaanze Welt völlig falsch denkt und in Riesa vor allem eine Person, naja sagen wir zwei, viiiiieeeeeel schlauer sind als der Rest der Welt.

    An dieser Stelle auch mal ein Dankeschön an die SZ, die uns an diesem revolutionären Wissen teilhaben lässt.

    Ach, und danke an alle Riesaer, die für diese beiden intelligenten, integren und sozialen Personen vor ein paar Monaten gestimmt haben.

  8. Neuer Tag in Riesa und wieder tolle Sachen gelernt:

    Heute: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Riesa besitzt nicht die Kompetenz eine GmbH zu prüfen, eine drohende Schieflage zu erkennen und richtige Schlussfolgerungen zu ziehen.

    Und: Die zwei „Führungspolitker“ und die Mehrheit der gewählten Bürgervertreter der Stadt Riesa haben das zum Glück erkannt und heute mit dem Beschluss des Haushaltes 2011 Schlimmeres verhindert.

    So. Und nun kann ich die Einweihung der Schlossbrücke kaum noch erwarten; DEM neuen Baustein im visionären Tourismuskonzept der Stadtführung. Schlossbrücke, Elbradweg, Weinberge, Kloster … echt Wahnsinn wie Riesa der Bedeutungslosigkeit entkommen ist.

  9. „Lernen, lernen und nochmals lernen.“

  10. Waren das noch Zeiten als MM für eine Sache argumentiert hat (und damit soll nicht ausschließlich Olympia gemeint sein, denn darum zu kämpfen, lohnt heute tatsächlich nicht mehr), die er rund sieben Jahre später als „Unterhaltung“ degradiert, um sich stattdessen mit einem Bier und ’ner Bratwurst beim Provinzkick zu „amüsieren“:

    http://www.netzeitung.de/default/247108.html?Buergermeister_Muetsch:_Riesa_fuehlt_sich_regelrecht_ausgetrickst

    Sieben Jahre ist das her? Sieben? War da nicht was? Amtsantritt? OB?

  11. Toller Blog. Habe ich heute dank des Hinweises im Buch „Heile Welt“ entdeckt (obwohl der Link falsch abgedruckt ist). Mußte eben herzlich über die Pol Pot Geschichte lachen und die Geschichte mit dem Mann mittleren Alters und dem Kindergarten habe ich jetzt schon meinem Arsenal zur Erläuterung des Prinzips der Schwarzen Rethorik mit aufgenommen.
    Abonniert.

  12. Thomas, mache immer weiter so! Du sprichst mir aus der Seele 😀

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