Die netten Schreibers in Strehla

In der Kleinstadt bei Riesa ist eine NPD-Sympathisantin Schöffin und Elternsprecherin. Viele Einwohner finden sie freundlich und aufgeschlossen.

Auf dem Weg zum Interview unweit vom schmuck hergerichteten Marktplatz von Strehla findet Ines Schreiber schnell Kontakt. Sie spricht die Leute an, die ihren Weg kreuzen. Die 35 Jahre alte Mutter von zwei Kindern macht einen Abstecher zur Grundschule, ein kleines Schwätzchen mit anderen Eltern, die gerade Kinder abholen. Man scherzt, man lacht – demonstrative Gesten von Ines Schreiber. Keiner ihrer Gesprächspartner ist unangenehm berührt, keiner bemüht sich, das Gespräch kurzzuhalten oder abzubrechen. Schwer zu glauben, dass die Strehlaer nicht wissen, mit wem sie da plaudern: mit der bekanntesten NPD-Sympathisantin der Stadt.

Die Schreibers leben erst seit einem Jahr in Strehla. Ines Schreiber ist die Ehefrau des Strehlaer NPD-Stadtrates Peter Schreiber. Wie ihr Mann hat auch sie im vergangenen Sommer mit einem Mandat der Rechtsaußenpartei für das Stadtparlament kandidiert. Nur genügend Stimmen bekam sie nicht. Trotz Wahlschlappe hat die gelernte Krankenschwester in der kurzen Zeit beachtlich Karriere gemacht in der Kleinstadt an der Elbe: Die Eltern der 3. Klasse der örtlichen Grundschule wählten sie zur stellvertretenden Elternsprecherin. Und der Strehlaer Stadtrat wählte sie einstimmig als Schöffin für das Riesaer Amtsgericht.

Mangelnde Distanz zu Rechten

Das Treffen mit Schreibers findet im „Lindenhof“ statt, dem größten Gasthaus im Ort. Auch hier grüßen viele Gäste. Die Aufmerksamkeit erfreut Schreiber. Es sei schön gewesen vor einem Jahr, als sie nach Strehla gekommen waren, um in Ruhe arbeiten zu können. Vorher seien sie wegen ihrer politischen Arbeit oft ausgegrenzt worden.

Der aus Bensheim an der Bergstraße stammende Schreiber ist studierter Diplom-Finanzwirt und hatte es mit 27 Jahren als Steuerinspektor beim Frankfurter Finanzamt bereits zum Beamten auf Probe geschafft. Zum Beamten auf Lebenszeit wollten die Hessen ihn im Jahre 2000 nicht ernennen. Der Grund: Sein Engagement bei den Republikanern. Dort war er zuerst im Jugendverband aktiv und hatte es bis zum Beisitzer im hessischen Landesvorstand gebracht. Der Verfassungsschutzbericht erwähnt ihn 1999 im Zusammenhang mit mangelnder Distanz von Rep-Mitgliedern zu Rechtsextremisten.

2001 folgt eine Zwischenstation im fränkischen Coburg. Dort übernimmt Peter Schreiber die Leitung des Buchdienstes im Nation-Europa-Verlag – einem Haus, das 1951 von einem ehemaligen SS-Sturmbannführer und einem Ex- SA-Obersturmführer gegründet worden war und das in seinen Monatsheften durch intellektuelle Argumentation abseits plumper Naziparolen das Klientel der sogenannten Neuen Rechten versorgt. 2007 tritt Schreiber in die rechtsextremistische NPD ein und folgt offenbar einem Ruf der Partei nach Sachsen, wo er in Riesa Vertriebschef im Deutsche-Stimme-Verlag wird. „In Sachsen werden wir generell besser akzeptiert“, sagt Schreiber.

Zugegeben, man muss da abwägen, was Wahrheit ist, und wo sich die Schreibers mit ihrer Integrationsfähigkeit zu sehr brüsten, und dann auch mal übertreiben, herkömmliche NPD-Öffentlichkeitsarbeit eben. Im Gasthaus erzählt er, dass sie hier kaum anecken würden. Mit dem Begriff Extremist hat er aber schon ein Problem. „Das klingt so nach Lack und Leder.“ Radikal klinge besser. Mit ihren radikalen Positionen würden sie hier niemanden stören, glaubt Schreiber.

Das passt zu dem, was Iris Lehmann erzählt. Die Direktorin der Strehlaer Grundschule wirkt zunächst entschlossen und freundlich. Als das Gespräch auf die neue stellvertretende Elternsprecherin der 3b kommt, quält sie sich etwas und sucht nach Worten. „Ich muss mit den Eltern irgendwie zusammenarbeiten“, sagt die Direktorin. Keiner sei vor der Elternsprecherwahl zu ihr gekommen, um über Frau Schreiber zu sprechen, erzählt sie etwas ratlos. Die Frau sei „nett, freundlich und aufgeschlossen“. Und um Politik ginge es in den Gesprächen ja nie, betont sie. Später stößt die Klassenlehrerin Eva Meyer zum Gespräch über Ines Schreiber und entwirft das Bild einer „engagierten“ Mutti, die „sehr aktiv arbeitet und gute Ideen hat“. Drachensteigen, Weihnachtsspiele und so weiter. Auch sie meint: Um Politik gehe es dabei nie.

NPD-Taktik: Das Unpolitische

Dass anscheinend Unpolitisches sehr wohl NPD-Taktik ist und zum Kalkül rechtsextremistischer Politik gehört, das erfährt man von den Schreibers. Gesellschaftliches Engagement sei ganz klar „eine NPD-Strategie“, sagt der 36-Jährige. In Strehla funktioniert das beispielsweise so, dass Ines Schreiber bei den Eltern der Schulkameraden ihrer Kinder anklopft, am Markttag die Rentner nach ihren Sorgen fragt und sich für ein Ehrenamt bewirbt. Wenn dann die Leute sagen, Ines Schreiber sei „nett und freundlich“, dann machen manche von ihnen vielleicht eines Tages auch ein Kreuzchen bei ihr, wenn sie wieder Stadträtin werden will. So das Kalkül, und Schreibers machen daraus kein Geheimnis.

Ines Schreiber stößt gezielt in Lücken, die die Strehlaer ihr lassen. So waren die Eltern der 3b froh, dass sich überhaupt jemand bereit erklärte, stellvertretender Elternsprecher zu werden. Und das war wohl auch 2008 nicht viel anders, als der Stadtrat bei der Schöffenwahl geschlossen für Ines Schreiber stimmte. Dass sie der NPD nahesteht, wusste damals kaum einer in der 4 000-Seelen-Gemeinde. Schreibers waren erst neu in der Stadt. Linken-Stadtrat Erich Knott erinnert sich, dass er froh war, „dass überhaupt jemand auf der Liste stand“. Ehrenamt, das interessiere hier leider niemanden.

Amtsrichter Zapf hat versucht, Ines Schreiber wieder loszuwerden. Das sei aussichtslos gewesen, sagt er. Sogar ein juristisches Verfahren und eine gerichtliche Entscheidung hat es gegeben. Als feststand, dass sie als Hilfsschöffin weiter tätig sein darf, hat das die NPD-Führung in Dresden als „Sieg der NPD-Schöffin“ gefeiert. Fraktionschef Holger Apfel gratulierte, wie es in einer Parteimitteilung heißt, der „volkstreuen Schöffin“ persönlich, obwohl die Protagonistin der rechtsextremen NPD nicht angehört, sich aber im Ring Nationaler Frauen engagiert. Die 35-Jährige freute sich nach der Entscheidung. Nun könne sie weiterhin ihren Beitrag leisten, „dem gesunden Volksempfinden Geltung zu verschaffen“, ließ sie in einer NPD-Mitteilung verbreiten. Das „gesunde Volksempfinden“ ist ein Begriff des NS-Regimes. Die Nazis missbrauchten ihn, um sich über gültige Normen hinwegzusetzen und schwere Verbrechen zu rechtfertigen.

Amtsrichter Zapf sieht das Versäumnis beim alten Stadtrat und dessen „Ignoranz“ gegenüber dem sensiblen Thema. Wenigstens der damalige Bürgermeister hätte mal recherchieren können, sagt Zapf und fürchtet, dass die NPD „weitere Lücken füllen wird, die die Gesellschaft und andere Parteien lassen“.

Zum Beispiel mit Grillfesten, wie in Mecklenburg-Vorpommern, der Heimat von Ines Schreiber. Dort sei es bereits üblich, dass die NPD mit solchen Veranstaltungen die Herzen der Menschen erobert. So etwas plane er auch in Strehla, sagt Peter Schreiber. „Es werden da gerade Konzepte gemacht.“ Bei „den Jugendlichen wollen wir überdurchschnittlich akquirieren“, sagt seine Frau. „Bis die Stimmung irgendwann zu unseren Gunsten kippt.“ Eindeutige Ansagen, die ankündigen, was die Partei in der Kleinstadt vorhat, in der 8,5 Prozent der Wähler beim jüngsten kommunalen Urnengang für die NPD stimmten. Man könnte an dieser Stelle die vielen Kommentare der Bürgermeister, ehemaligen Bürgermeister, Elternsprecher zitieren, aufschreiben, dass keiner so recht weiß, was zu tun, was zu sagen ist. Oder man stellt die Frage, die fast alle stellen: Warum soll ausgerechnet die Kleinstadt Strehla ganz vorne marschieren, wenn es um den Kampf gegen Nazis geht? Wo bleiben die anderen?

Schwere Versäumnisse

Peter Schreiber verdient sein Geld mittlerweile als Mitarbeiter der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag. Der nationale Kampf der Schreibers um die Herzen und Köpfe der Strehlaer wird also letztlich auch durch sächsische Steuergelder finanziell getragen. Und natürlich verdanken die Beiden ihre politische Rolle auch der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland bis jetzt nicht geschafft hat, ein Verbotsverfahren erfolgreich auf den Weg zu bringen. Letztendlich strandet das Problem dann bei ehrenamtlichen Stadträten und Provinzbürgermeistern. Na-schönen-Dank-auch-Stimmung dann in Strehla.

Andreas Haberland (CDU), amtierender Bürgermeister zur Zeit der Schöffenwahl, verteidigt Ines Schreibers Nominierung. „Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, habe ich nichts gegen jemanden in der Hand, der dieser Partei nahesteht“, erklärt erund lässt erkennen, dass er heute nicht anders entscheiden würde. Leute, die Haberland besser kennen, erzählen, er stelle sich jetzt bewusst stur, um auf das Problem aufmerksam zu machen. „Ganz sicher nimmt er das nicht auf die leichte Schulter“, heißt es. Am Telefon will er sich nicht weiter rechtfertigen.

Thoralf Koß, Grünen-Stadtrat in Riesa und einer der Lieblingsfeinde der NPD in Sachsen, wirft dem Strehlaer Stadtrat schwere Versäumnisse vor. „Viel schlimmer als die Schöffenwahl ist, dass man bis heute nicht bereit ist, das als Fehler einzugestehen.“ Auch in der Grundschule hätte sich Koß „mehr Zivilcourage“ gewünscht. Die Lehrer redeten sich raus, meint er, wenn sie darauf verweisen, sie hätten mit der Wahl nichts zu tun. „Als Lehrer haben sie eine Verantwortung, im Vorfeld solch einer Wahl die Eltern aufzuklären.“

In der Strehlaer Mittelschule sprach vor einigen Tagen ein Schüler bei der Direktorin vor. Er sorgte sich, weil ein Mitschüler Kleidung trug, die in der rechten Szene beliebt ist. Die Marke Lonsdale sei nicht verboten, erhielt er zur Antwort. Ines Schreiber kündigt schon mal an, dass sie sich auch an dieser Schule als Elternsprecherin bewerben werde, wenn ihre Kinder mal hier lernen. „Gerade Jugendliche in dem Alter sind sehr interessiert an unseren Ideen“, meint sie.

Sächsische Zeitung, Seite 3, 30. Dezember 2009

 


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13 Antworten zu “Die netten Schreibers in Strehla

  1. Großartiger Text! Und toll, daß Du die Seite 3 gekriegt hast!

  2. Pingback: Tweets that mention Die netten Schreibers in Strehla « Thomas Trappe -- Topsy.com

  3. Der Artikel ist sehr informativ. Trotzdem ist da was falsch.

    ,,Gesundes Volksempfinden“ um schwere Verbechen zu rechtfertigen, damit wird man dem Begriff nicht gerecht.

    Der Begriff existiert heute noch, daneben auch Volksgesundheit oder auch Volkswille.

    Gesundes Volksempfinden ist ein Begriff, der nach der Lehre von der Parallelwertung in der Laiensphäre ein unverichtbarer Bestandteil des Rechtsverständnisses ist. Das funktioniert so: Jemand der die Voraussetzungen eines Betruges nach dem StGB nicht kennt, der wird trotzdem als Betrüger bestraft, da er nach gesundem Volksempfinden wissen konnte, dass sein verhalten strafbar ist.

    Was sie als NS-spezifisch benennen ist leider sehr falsch. Es wurden damit keine Verbrechen gerechtfertigt. Es gab im StGB eine Eröffnungsnorm für Analogien zulasten des Täters, und da hieß es ,,gesundes Volksempfinden“. Anwendung hat das nach der Rechtssprechung des Reichsgerichts beispielsweise bei Tötungsdelikten gefunden, wenn zwar kein Mordmerkmal erfüllt war, also nur ein Totschlag § 212 vorlag, es aber im Einzelfall eine Verurteilung als Mord § 211 ( übrigens ist die Norm von 1943 in gleichem Wortlaut heute noch gültig) rechtfertigte, der auch heute noch die absolute Strafdrohung der Höchststrafe vorsieht.
    Der § ,,Volksempfinden“ ist natürlich heute weg, da nur Analogien zum Wohle des Täters möglich sind.

  4. Prinz von Andalusien

    Ich finde es gut, dass sich NPD nahe Leute Ehrenamtlich engagieren!

  5. Lieber Jurastudent,
    das Wortpaar „gesundes Volksempfinden“ ist tatsächlich eine Kombination aus dem Dritten Reich. Es wurde von Richtern verwendet, um Abweichungen von einem Gesetz zu begründen. So konnten trotz der teilweise noch vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten erlassene Gesetze im Sinne der Nazi-Ideologie interpretiert werden (Quelle mit weiteren Quellen: http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517).
    Die von Ihnen genannten Vorraussetzungen für eine Verurteilung wegen Betrugs haben ebenfalls nichts mit dem „gesunden Volksempfinden“ zu tun. Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 263, mehr dazu hier: http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html)
    „Gesundes Volksempfinden“ spielt hier weder direkt noch indirekt eine Rolle. Abgesehen davon ist der Fall eines „versehentlichen“ Betrugs, wie Sie ihn in Ihrem Beispiel schildern, seltsam paradox.

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  8. Mich gruselt es beim Lesen … Wohne nicht weit von der Lokalredaktion entfernt, habe es aber aufgegeben die Zeitung zu lesen, da mich das zunehmende Boulevard-Blatt-Niveau erschreckt. Werde mich wohl jetzt hier auf dem laufenden halten 😉

  9. Hey, grosses Kompliment für den Mut! Ich finde, der Artikel gehört für den Wächterpreis oder für den Henri-Nannen-Preis nominiert!

  10. Pingback: Emanzipation « Thomas Trappe

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  12. Ich wollt mal auch was nettes über Strehla schreiben:
    http://www.freitag.de/community/blogs/g-westerby/strehla–entscheidungen–und-die-netten-eheleute-schreiber

    Herzliche Gratulation zur Nominierung zum Grimme-Online-Award!
    GW

  13. Vielleicht sollten sie ganz einfach mal was Wahres über Strehla schreiben, nämlich das diese kleine Stadt, zwischen 30 bis 50 Ein Euro Kräfte ständig ausbeutet, und dadurch Vorreiter darin ist, ihre Schönheit und Beschaulichkeit auf „Staatskosten“ zu finanzieren. Das Strehla trotz der geringen Zahl der Einwohner über ein Erlebnisbad, einen Streichelzoo, zwei Jugendherbergen, zwei Schule, zwei Fersehkanäle, diverse Altersheime und so weiter verfügt. Dies wird natürlich vorzugweise mit Ein Euro Leuten betrieben. Privatgemauschel und Seilschaften sind die tragenden Stützen der Stadt, weil der Tourismus hält sich ja eher in Grenzen, weil die Pensionen simpel zu teuer sind. Die Familie Schreiber hat sich eben den richtigen Mutterboden gesucht um zu gedeien. Die Parteizugehörigtkeit ist hier nämlich egal solange man für Schieberein und Mauschelein offen ist und immer schön mitspielt

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