Handreichung zum Umgang mit dem Troll

Darum geht es hier:

Olaf Kampmann ist ein Troll; Don’t feed the troll ist out; Wenn der Troll reagieren muss, ist er zu besiegen; Olaf Kampmann ist ein Troll

Ich nehme an, den Hinweis, in Island gibt es ein Ministerium, das sich um Troll-Belange kümmert, ist für den Einstieg in so ein Thema obligatorisch. Es gibt also in Island ein Ministerium, das sich mit Troll-Belangen auseinandersetzt, ich verbinde dies mit der Einschränkung, dass es sich dabei durchaus um eine urbane Legende handeln könnte. Nicht um eine urbane Legende, sondern um eine eher landläufige Plage, handelt es sich hingegen bei den ganz normalen Internet-Trollen, die in den vergangenen Jahren und Monaten verstärkt ihren Weg ins Rampenlicht fanden und finden. Kürzlich erschien ein unter Journalisten gerne geteilter Text über den Besuch eines FAZ-Autoren bei einem sehr umtriebigen Troll, wenig überraschend kam dabei raus, dass es sich um eine traurige Gestalt handelt. Pegida hat dann einer breiten Öffentlichkeit klar gemacht, dass das Prinzip des meist in Parallelwelten verhafteten Trolls, der Belästigung anderer Menschen in Lebensenergie umwandelt, ein grassierendes Problem ist.

Der Troll also ist längst keine Geheimwissenschaft mehr. Ich will nun hier über mein eigenes Exemplar berichten, da er gerade die höchsten Weihen eines Trolls erreicht hat und das im Zusammenhang mit einem Projekt geschieht, dem ich verbunden bin. Olaf Kampmann macht Attacke gegen die Prenzlauer Berg Nachrichten – und wird zitiert unter anderem von Tagesspiegel, Süddeutsche und Berliner Zeitung. Es folgt nun eine Handreichung über den Umgang mit dem Troll, am Beispiel des Olaf Detlef Kampmann, Blogger der Prenzlberger Stimme. Ein Troll, der mit juristischen Schritten droht, wenn man ihn einen Stalker nennt, was aber irrelevant ist, da er sich sowieso keinen Anwalt mehr leisten kann, wegen anderer Trollprozesse, die er bereits führt.

Es geht um die Prenzlauer Berg Nachrichten (kurz Prenzlette), eine im Internet erscheinende Lokalzeitung, für die ich seit vier Jahren tätig bin (für alle, die noch auf dem Stand dieses Blogs sind: Ich zog nach Berlin und gab mein starumwobenes Bloggerdasein in der Elbmetropole Riesa auf). Zwei Tage die Woche arbeitete ich in den letzten Jahren für die Prenzlette, seit Beginn des Jahres nur noch gelegentlich, als Autor. Am 29. Mai nun wird die Prenzlette ihre Arbeit entweder beenden oder mit zahlenden Lesern fortsetzen, eine entsprechende Kampagne läuft seit knapp vier Wochen. 750 Leser, die bereit sind, monatlich knapp fünf Euro zu überweisen, sind das Ziel. Das ist Geld, das kaum für eine Redakteursstelle reicht, aber immerhin wäre es ein Signal, dass Lokaljournalismus im Internet zum tragfähigen Erlösmodell werden könnte. Da es jetzt wahrscheinlich doch ein längerer Text wird, empfehle ich allen, denen Trolle egal sind, dass sie jetzt aufhören zu lesen und einfach Mitglied bei den Prenzlauer Berg Nachrichten werden. Sie riskieren sonst meine Existenz! (Kleiner Scherz, ich komme sehr gut zurecht, wirklich.)

Olaf Kampmann berichtete aus Prenzlauer Berg, bevor wir es taten. Wenn stichprobenartige Archivsichtungen bei der Prenzlberger Stimme mich nicht täuschen, war der Mann mit großem Engagement bei der Sache, und vielleicht waren es tatsächlich erst wir, die ihn zum Troll machten. Philipp Schwörbel, Geschäftsführer der Prenzlette, der bereit war, einen Großteil seines Privatvermögens auf Nimmerwiedersehen in dieses Projekt zu stecken, sagte in Interviews zu Beginn des Projekts einen Satz, den Olaf Kampmann bis heute nicht verwunden hat. Die Prenzlette, so Schwörbel damals, stoße in ein „journalistisches Vakuum“, weil sich die Berliner Medien aus der Bezirksberichterstattung zurückgezogen hätten. Narzissten lässt das nicht kalt, und so wurden wir zu Olaf Kampmanns Feind, der sich bei Schwörbels Darstellung eines journalistischen Vakuums in Prenzlauer Berg regelrecht negiert sah. Olaf Kampmann ist kein Vakuum. Fortan beschäftigten sich Dutzende seiner Artikel mit der Prenzlette, oder besser gesagt mit den Betrügern, Lügnern, Nazis und Immobilien-Lobbyisten, die dort ihr Werk verrichteten. Die Wahl der Waffen war von Anfang an auf Endkampf ausgerichtet, und der Krieg war insofern asymmetrisch, als wir alle Attacken bis jetzt komplett ignorierten. Heute halte ich das für einen Fehler.

Das erste und einzige Mal persönlich begegnete ich Kampmann bei einer Sitzung des Pankower Bezirksparlaments, ich ging gerade auf Toilette. Vielleicht kaute er oder es war die viele Spucke in seinem Mund, die seiner Spachmelodie etwas Speiendes verlieh – auf jeden Fall hatte er von Anfang an, auch wegen seiner offenbaren Unfähigkeit, Distanzbedürfnisse von Mitmenschen auszumachen, etwas sehr Bedrohliches (Philipp Schwörbel, dem Kampmann mehrmals hinterherstieg und belagerte, sagte mal zu mir, dass er sehr froh sei, dass unsere Redaktionsfenster von außen vergittert sind). Ich hätte eine Meldung von ihm abgeschrieben, rief Kampmann mir damals hinterher, er wolle, dass ich deswegen seinen Name auf unserer Seite nenne. Es ging dabei wohl um eine Pressemitteilung des Bezirksamts, die sowohl bei ihm als auch bei uns erschien, keine Ahnung, wo zuerst. Ich hatte nichts abgeschrieben, wir hatten nur die gleiche Quelle. Ich floh damals mit rasendem Puls, was mir unangebracht schien, weil es um eine Nichtigkeit ging. Aber das lernt man in der Berliner S-Bahn: Wenn es dir komisch vorkommt, wird es nur viel unangenehmer, wenn du reagierst.

Wenig später schrieb Kampmann einen Text über mich, in dem er mich als Lügner bezeichnete. Kurz zuvor hatte ich eine eher belanglose Meldung zur Neu-Konstituierung des Bezirksamtes Pankow verfasst, nach den lokalen Wahlen steht hier nämlich immer eine Neuernennung von Stadträten und eine Neuverteilung der Zuständigkeiten an. Ein Stadtrat verriet mir die Verteilung vor der offiziellen Bekanntgabe, was ein relativ übliches Verfahren ist und wenig mit Investigativjournalismus zu tun hat. Es erschien eine Meldung bei der Prenzlette über die Neuverteilung, die entsprechende Pressemitteilung des Bezirksamtes ein paar Tage später. Im Text Kampmanns stand dann Folgendes: „Die Bekanntgabe der Konstituierung des neuen Bezirksamtes erfolgte erst vier Tage nach Erscheinen jener Meldung. Was beweist, dass Autor Thomas Trappe … mit Vorsatz gelogen hatte.“ Eine langweilige Grätsche, soll man denken, doch seitdem steht irgendwo in der Unterwelt des Internets, Thomas Trappe sei ein Lügner, für einen Journalisten eine besonders Ruf schädigende Unterstellung. Was deshalb relevant wurde, da Olaf Kampmann bis heute diesen und andere diffamierende Texte bei sämtlich ihm passend erscheinenden Gelegenheiten verlinkt, sobald wir in irgendeinem Zusammenhang Thema im Netz sind. Um es auf die Nichttwitterwelt zu übertragen: Olaf Kampmann ist die Plage, die mich zu Partys begleitet und bei jedem anregenden Gespräch reinplatzt, um dem Gegenüber mitzuteilen, Thomas Trappe sei ein Lügner. Und ihn dann um Zigaretten anzuschnorren, wahrscheinlich auch um Bier.

Aus dem „Lügner“ wurde im Laufe der Zeit der „Lügenbold“. Es erschienen weitere Texte, in einem wurde ich dann zusätzlich zum „halbsoffenen Jungnazi“ (es ging um Rentnerproteste), später wurde ich zum „Naziversteher“ und potenziellen NPD-Pressesprecher (es ging um den rationaleren Umgang mit Rechtsextremismus, ich habe da ein bisschen Background). Lügenbold, Naziversteher – das ist das enge Repertoire an Zuschreibungen über mich, die Kampmann seitdem überall dort ablässt, wo man im Internet in die Ecke pinkeln kann. Kommentarbereiche in Blogs, Onlineauftritten von Zeitungen, Facebook, Twitter und was weiß ich noch wo. Und natürlich in seinen eigenen Blog. Vorderstes Ziel: Die möglichst weite Verbreitungen von Verleumdungen. Bei öffentlichen Veranstaltungen gehe ich Olaf Kampmann aus dem Weg, eines seiner Hobbys ist es, seine Opfer zu fotografieren, um sie später möglichst unvorteilfhaft in Szene zu setzen (dazu baut er Grafiken, in denen Gummienten eine zentrale Rolle spielen, aber das gehört hier nicht her). Auch ist bekannt, dass Olaf Kampmann gerne Auftraggeber von missliebigen Journalisten kontaktiert, um dort für schlechte Stimmung zu sorgen. Oder bei Netzwerkpartys von Journalisten auftaucht und erst verschwindet, wenn er aus der Wohnung geschmissen wird. Kurz: Hätte der Mann nicht ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Realität, könnte er richtig gefährlich werden.

Das Prinzip Kampmann ist damit ganz gut erklärt, massiver ging er mit identischer Taktik bei Philipp Schwörbel vor, außerdem bei Prenzletten-Kolleginnen (meist mit einem Hang zu recht verbrauchtem Altmänner-Sexismus). Auch auf Teile der SPD im Bezirk Pankow scheint Kampmann einen pathologischen Hass zu pflegen, was vielleicht auch seine Aggressivität gegen Philipp Schwörbel, erklärtermaßen SPD-Mitglied und Ex-Wahlkampfmanager von Gesine Schwan, nicht erklärt, aber doch begründet. Vor zwei Jahren legte er sich mit dem SPD-Politiker Klaus Mindrup an. Von Mindrup, der damals in den Bundestag strebte und dort inzwischen auch sitzt, wurde Kampmann schließlich verklagt, Kampmann selbst sagt, das Gerichtsverfahren laufe noch, was nicht stimmen muss.

Das ist das grundsätzliche Problem im Umgang mit vielen Trollen, vermute ich. Sie sind meist schon sehr weit unten. Kein Mensch, dessen Leben wenigstens in einem Bereich zur Erfüllung neigt, schreibt das Internet voll, mit dem einzigen Ziel, sich an der Verächtlichmachung anderer zu befriedigen (Ja, ich sehe die Ironie, aber in diesem Post geht es um eine professionelle Zurechtrückung, ich will ja mit meinem Job weiter so viel Geld verdienen wie bisher). Trolle haben meist nichts zu verlieren: Soziales Ansehen, familiären Rückhalt, ein Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze, alles nicht vorhanden. Solchen Menschen macht nicht viel Angst, auch kein Gerichtsprozess, an dessen Ende im schlimmsten Fall eine Geldstrafe droht, die sowieso nicht eingezogen werden kann. Die Taktik, Trolle ins Leere laufen zu lassen, geht daher fehl. Trolle kommen aus der Leere, sie kennen sich da aus. Sie sind da überlegen. Es hilft nur die Konfrontation. Und Olaf Kampmann bewies das jetzt.

Auf Kampmanns jüngsten Artikel, natürlich war die Prenzlette Thema, entspann sich nämlich im Kommentarbereich eine interessante Diskussion, die man hier nachlesen kann und deren Essenz ich kurz zusammenfassen will. Kampmann bat Leser vor zwei Jahren um Geld, mit der Maßgabe, davon vor Gericht die Pressefreiheit zu verteidigen. Er sammelt damit eine kleine Summe ein und hoffte, dass nie jemand wieder danach fragt. Zwei Jahre später muss er einräumen, dass er es mit der Transparenz und Redlichkeit nicht ganz so ernst nimmt, wie er es als Troll immer vorleben möchte. Das Geld scheint weg, Spender will er nicht nennen. Keine zwei Stunden dauert die Wandlung des Schwert schwingenden Trolls zum stammelnden und am Ende schweigenden Bloggers.

Fast gleichzeitig entschlossen wir uns bei der Prenzlette nun auch endlich zur Offensive. Wir machten das jahrelange Treiben des Olaf Kampmann öffentlich und forderten eine Gegendarstellung zu einem aktuellen, wieder mit Unterstellungen gespickten Artikel. Und Kampmann reagiert wie die Biene, die in ein Glas gesperrt wird. Twittert stundenlang über die unwürdige Frage, wer zuerst da war, mehr Leser hat, legt seinen ganzen Narzissmus und die die verletze Eitelkeit offen. Zum Beispiel so: „Irgendwie erreichte ich ihn (Schwörbel) nicht. Dann begann sein bundesweites Gedöns ‘ICH bin der erste, ICH bin der einzige’.” Kurz zuvor gab es schon nächtlichen Tweets, in denen Kampmann darüber klagte, dass sich Philipp Schwörbel nicht mit ihm fotografieren lassen wolle, außerdem ein, natürlich ironisches!, Klagen über „abgewiesenes Liebeswerben“ – auch Unbeteiligten wurde so ganz schnell klar, dass hier einer seine ganz eigenen Kämpfe mit sich ausmacht.

Es wäre so einfach, wenn da nicht diejenigen wären, die es eigentlich besser wissen sollten. Die lieben Kollegen. Sie alle, davon ist auszugehen, haben jeweils ihre eigenen Erfahrungen mit Trollen und scheuten sich in den vergangenen Wochen trotzdem nicht, dem Troll Olaf Kampmann einer der wahrscheinlich größten Genugtuung seines Lebens zu gönnen. Es geht um eine aus meiner Sicht eher überflüssige Aktion dreier Bundestagsabgeordneter, zweier Hinterbänkler von der SPD und Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Sie alle haben ihren Wahlkreis ganz oder teilweise in Prenzlauer Berg, in dem Stadtteil gibt es zudem noch zwei linke MdBs, keinen von der CDU.

In der vergangenen Woche schrieben nun also Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe, Parteifreunde Philipp Schwörbels, zusammen mit Ströbele einen Aufruf, in dem sie ihre Sympathisanten aufrufen, Abonnenten der Prenzlette zu werden. Mindrup und Kiziltepe warben dafür auf offiziellem Briefpapier des Bundestages. Der Sozialdemokrat Mindrup, der Olaf Kampmann verklagt hat, unterstützt damit ein Projekt Philipp Schwörbels, den Olaf Kampmann hasst, und damit auch mich, gegen den Kampmann seit Jahren eine Verleumdnungskampagne fährt. Dass Medienjournalisten darauf kommen, über die Unterstützungsaktion zu berichten, in der ein Hoheitszeichen der Bundesrepublik genutzt wird, ist nachvollziehbar (ich, subjektiv, meine, es ist unproblematisch, weil die Parlamentarier ja auch ausdrücklich als Parlamentarier sprachen und daher die Verwendung politisch legitim ist – juristisch ist es sowieso unbestritten).

Dass sie dafür aber als einzige Quelle einen gewissen Olaf Kampmann heranziehen und ihn über die journalistische Qualität der Prenzlette urteilen lassen, ohne einen Journalisten der Prenzlette dazu wenigstens mal zu kontaktieren – das ist der Weg, den ich im Umgang mit Trollen eher nicht für angeraten halte. Um es deutlicher zu sagen: Ein Großteil der überregionalen und vor allem Berliner Berichterstattung über die letzte Phase der Prenzlette-Crowdfunding-Aktion einiger engagierter Journalisten geht auf Informationen, Einschätzungen und Unterstellungen eines ihrer penetrantesten Trolle zurück. Was das über den Medienjournalismus aussagt, weiß ich jetzt auch nicht. Dazu bin ich zu involviert. Ich glaube aber, da ist noch Luft nach oben.

Wie es mit der Prenzlette weiter gehen wird, weiß ich nicht, aber das hier sollte eigentlich auch ein Leitfaden für den Umgang mit Trollen werden. Ich habe meinen Teil getan, der Text ist jetzt da. Egal, wo Olaf Kampmann demnächst im Internet über mich sprechen wird, ich werde zur Stelle sein und hierher verlinken. Olaf Kampmann ist ein Troll. Man sollte das wissen.

Allein die Nazis

Jamel ist ein Freilichtmuseum des Rechtsextremismus. Und das Ehepaar Lohmeyer erklärt es der Presse. Immer und immer wieder.

(erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Das Wandporträt mit der jungen blonden Familie in nationalsozialistischer Stolz-Pose passt. „Frei, national, sozial“ – ein besserer Schriftzug ist nicht denkbar. Das Hinweisschild zur Führer-Wiege Braunau am Inn (855 Kilometer) am Ortseingang, passt ebenfalls! Ein richtiges Nazidorf, wie im Bilderbuch, wenn es solche Bilderbücher noch gäbe. Jamel, kurz vor der Ostsee im tiefsten Mecklenburg-Vorpommern, ist eine erstklassige Adresse für Journalisten, die etwas über Rechtsradikalismus berichten wollen. Hier müssen sie nicht tief graben, nicht erst mit O-Tönen die Gesinnung der meisten Bewohner beweisen. Nazi-Kult ist in Jamel so gegenwärtig wie Stroh im Misthaufen. Und Journalisten wissen das – seit dem vergangenen Jahr waren hier ungefähr zehnmal so viele Reporter, wie das Dorf Einwohner hat. Meist hatten die Reporter zwei Termine. Erst Nazis schauen im Dorf. Und dann Besuch bei den Lohmeyers.

Das Ehepaar Lohmeyer. Birgit, Jahrgang ’58, Krimiautorin. Und Horst, Musiker, Jahrgang ’56. Die beiden kommen aus Hamburg und wohnen seit acht Jahren in Jamel, dort restaurieren und leben sie einen alten Forsthof mit Haus und Scheune. Jamel ist ein Dorf im übelsten Sinne. Eine Straße, nicht mal ein Dutzend Häuser, Felder, nichts weiter. Und seit ungefähr fünf Jahren sind zwei Drittel des Dorfes in Hand von Neonazis. Unter ihrem derzeit inhaftiertem Anführer Sven Krüger haben sie das Nest zu der braunen Grotte gemacht, als das es sich heute darstellt. Die Lohmeyers halten dagegen: Organisieren jedes Jahr ein Rockfestival als Zeichen gegen die Nazi-Einheitsfront. Sie wurden dafür ausgezeichnet. 2011 vom Zentralrat der Juden mit dem Paul-Spiegel-Zivilcourage-Preis. Im gleichen Jahr als „Helden des Nordens“, eine Auszeichnung des NDR und vier norddeutschen Regionalzeitungen. Und dieses Jahr mit dem Bürgerpreis der deutschen Zeitungen, ausgelobt vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Die deutsche Presse fährt ab auf die Lohmeyers. Und die beantworten geduldig die immer gleichen Fragen.

In ihrem Büro haben die Lohmeyers eine Liste, auf ihr ist vermerkt, wann welche Journalisten da waren. 2010 war übersichtlich, ein paar regionale Medien schrieben und sendeten damals über das Rockfestival, Nazis kamen in den Berichten kaum vor – Kulturberichterstattung. Im Januar 2011 stehen der Spiegel und Spiegel Online auf der Liste, seitdem gab es kein Halten mehr. Ungefähr neunzig Journalisten oder ganze Fernsehteams kamen in dem Jahr zu den Lohmeyers, um später darüber zu berichten wie es sich lebt „allein unter Nazis“. So war der Spiegel-Text überschrieben, es folgten viele weitere Texte, in deren Überschriften die Worte „allein“, „Nazi“ und „Dorf“ vorkamen. Für die Lohmeyers war es ein stressiges Jahr, die Dienstage waren als Pressetage festgelegt und ab und an wollte noch ein Politiker schöne Wahlkampffotos machen. Seit diesem Jahr ist der Hype vorbei, nur ab und an kommt noch ein Journalist. Vor kurzem war es eine Reporterin der Rhein-Zeitung, ihre Recherchen mündeten in der Reportage „Allein unter Rechtsradikalen“.

Um zu den Lohmeyers zu gelangen, muss man nach Wismar, dann über eine lange Landstraße und schließlich rechtzeitig links abbiegen, damit man nicht im Zentrum des Nazi-Dorfes landet und von lauter Rechtsradikalen skeptisch beäugt wird. Die Lohmeyers empfangen auf einem alten Forsthof, liebevoll restauriert, Katzen, Apfelbäume, Windspiele, ein alter Holztisch. Kaum ein Bericht, der auf die Schilderung dieser Idylle verzichtet, um dann von den Kindern zu berichten, die im Dorf den Hitlergruß verrichten und den Eltern, die das alles zu verantworten haben. Auch vom Misthaufen, der eines Tages von Dorf-Nazis den Lohmeyers vor die Tür geschüttet wurde, wird dann gerne geschrieben.

„Man erzählt immer die gleiche Geschichte“, sagt Horst Lohmeyer, im Hintergrund hört man das Windspiel klimpern. „Und irgendwann dreht man sich im Kreis. Es sind immer wieder die gleichen Fragen, aber nicht die, die man sich selbst so stellt.“ Die Lohmeyers stellen sich vor allem die Frage, ob das hier in Jamel eigentlich immer so weitergehen wird – und ob irgendjemand aus dem Beschriebenen mal eine Lehre zieht? „Richtig geht da nichts voran“, sagt dann Birgit Lohmeyer. Im Gegenteil: „Wir haben das Gefühl, das es langsam Ermüdungserscheinungen in der Lokal- und Landespolitik gibt.“

Der Paul-Spiegel-Preis ist mit 5.000 Euro dotiert, die Auszeichnung des Zeitungsverlegerverbands mit 20.000 Euro. Summen, die den Lohmeyers nicht gegönnt werden, wie sie vermuten. Die Vorwürfe, vornehmlich aus der rechten Ecke, man habe es hier mit Berufsprotestlern zu tun, würden nun auch von Lokalpolitikern und Bewohnern des Landkreises aufgenommen. „Wir spüren eine gehörige Portion Sozialneid“, sagt Birgit Lohmeyer, und fasst das Stimmungsbild so zusammen: „Die Menschen denken, wir machen es wegen des Geldes.“

Was die unmittelbaren Nachbarn so denken, wissen die Lohmeyers aus der Lokalzeitung. Zwei Nachbarn, beide keine Rechtsextremisten, gaben dort vor einem Jahr ein Interview, in dem sie klarstellten, dass sie keine Nazis seien. Dank der Lohmeyers müsste man das als Jameler jetzt betonen. Ein Nachbar beklagte sich, dass er von Banken keine Kredite mehr bekomme, weil er aus Jamel komme. Außerdem werde ständig sein Haus von Kamerateams ins Visier genommen. Mit den Lohmeyers reden sie nicht mehr. „Das war am Anfang anders, da haben sie sich bei uns immer über die Nazis beschwert“, sagt Birgit Lohmeyer. „Inzwischen beklagen sie sich bitterlich darüber, dass wir diese Unruhe ins Dorf gebracht haben.“ Sie habe den Eindruck, dass sich die Nachbarn inzwischen eher mit den Nazis als ihnen solidarisieren würden.

Ein bekannter Effekt, man kennt es aus dutzenden Dörfern und Kleinstädten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern: Wird über Rechtsradikalismus berichtetet, lastet der größte Druck immer auf jenen, die sich gegen die Nazis exponieren. Das liegt zuerst an dörflichen Strukturen, die die rechte Gefahr als herbeigeredet betrachten und die eigene Gemeinde in bester Ordnung wähnen. Aber nicht selten leisten die herbeigereisten Berichterstatter ihren ganz eigenen Beitrag zur Ausgrenzung der Demokratie-Verteidiger, indem sie das Bild eines braunen Nestes zeichnen. Grautöne sind nicht gefragt und werden, oft wider besseren Wissens, weggelassen. Die Reichskriegsflagge im Vorgarten und die Hakenkreuze an der Bushaltestelle lassen sich einfacher verkaufen als eine komplizierte Analyse über einen Rechtsextremismus, der sich subkutan und ohne NPD-Abzeichen langsam in einer Gemeinde breitmacht. Journalismus interessiert sich für das Nazi-Endstadium, am besten mit Hitler-Label – und deshalb liebt der Journalismus Jamel.

Ein Nachbar hatte es in der Lokalzeitung vorgerechnet. Insgesamt zehn Häuser gibt es in Jamel, das Dorf besteht ja nur aus der Sackgasse einer Landstraße. Fünf Häuser würden den Rechten gehören. Damit wäre Jamel nur ein halbes Nazidorf. Der Spiegel schrieb von sieben Nazi-Häusern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse sind, ist jedenfalls einem der von den Lohmeyers genervten Nachbarn egal. Eberhard Heinrich, der es der Lokalzeitung schon mal versicherte, macht es beim spontanen Besuch erneut: „Wir sind keine Nazis.“

Eberhard Heinrich ist Rentner, er zog 2006 mit seiner Frau aus Thüringen nach Jamel. Er hat kräftige Hände, mit ihnen packt er eine Holzbank und schwingt sie in die Garageneinfahrt. Zum Reden will er sitzen. Eberhard Heinrich arbeitete früher als Arbeitstherapeut, zusammen mit Junkies und Schwerkriminellen. Kein Wunder, dass er sich mit den neuen Nachbarn in Jamel arrangieren konnte. Als er hörte, dass es hier früher Brandanschläge gegeben habe, ging Heinrich eines Tages zum Anführer der Nazigruppe und teilte ihm mit, dass er „auch weiß, wie man ein Haus anzündet“. Würde es bei ihm brennen, brenne es einen Tag später bei bei den Nazis. Einmal kamen Heinrich ein paar Jungs aus dem Dorf dumm, da stand er mit einer Holzlatte auf der Straße. „Seitdem war Ruhe.“

Eberhard Heinrich ist ein Grauton im Nazidorf, und meistens wird er damit zitiert, dass er sich mit den Rechten arrangiert habe. Er will jetzt nicht mehr. „Ständig irgendwelche Journalisten und Politiker, die kommen und glotzen, und dann ändert sich doch nichts“. Gerade schauen er und seine Frau sich in Südthüringen nach einem Haus um. „Sobald wir hier einen Käufer gefunden haben, sind wir weg aus Jamel.“ Dann wären die Lohmeyers fast alleine unter Nazis.

Horst Lohmeyer hat da einen ganz hübschen Satz, wie man damit umgeht, in Jamel vollkommen isoliert zu sein. „Wir kennen die Anonymität, wir haben ja früher in einer Großstadt gelebt.“ Weniger locker nimmt er es, dass sich manche Freunde in den vergangenen Jahren von ihnen abgewandt hätten, „weil ihnen das alles zu kritisch geworden ist, sie Musik machen wollten, keine Politik“. Sie könnten sich vor allem auf die alten Freunde aus Hamburg und jene, die sich woanders gegen Rechtsextremismus engagieren, verlassen, sagt seine Frau. „Je dichter die Leute an Jamel dran sind, desto geringer ist ihre Bereitschaft, sich zu äußern oder zu engagieren.“ Oder sich mit den Lohmeyers einzulassen.

Es war vorher klar, denn es stand ja dutzendfach in Zeitungen: Das Ehepaar Lohmeyer ist ein fröhliches. Und trotz aller Widrigkeiten und Frustrationen: „Es ist nicht alles bedrückend hier. Sonst würden wir ja auch nicht in Jamel leben“, sagt Birgit Lohmeyer. Und auch auf die Journalisten will sie nichts kommen lassen. „Wir haben sie doch ganz bewusst einbezogen.“ Die Presse ist ihr Schutzschild. „Wenn hier Not am Mann ist, kann ich jederzeit meine Kontakte nutzen.“ Ein Redakteur von Stern TV zum Beispiel habe ihr gesagt, dass sie sich jederzeit melden könne, „wenn was ist“.

Zum Abschied ein Rundgang durchs Dorf. Das sei ungefährlich für Journalisten, sagen die Lohmeyers, man werde höchstens angepöbelt. Es stimmt, es passiert nichts. Eine Frau vertreibt eine Katze unter ihrem Auto, Kinder spielen auf einem Gerüst. Kein Hitlergruß. Das berühmte Hinweisschild ist nicht mehr zu finden, es soll inzwischen in einem Hinterhof verfrachtet worden sein. Die Kilometerangaben stimmen sowieso nicht: Nach Braunau am Inn sind es 738 Kilometer Luftlinie und 890 auf der Autobahn. Die Anhänger des großdeutschen Reiches können nicht mit Landkarten umgehen. Aber das ist ja nicht das Thema.

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Kein Platz in Gröditz

Eine Gemeinde in Sachsen wehrt sich geschlossen gegen ein Asylbewerberheim. Die NPD an der Spitze des Protestes. Heute wird abgestimmt.

(erschienen in der taz)

Am Ende ist es schwerer, aus dem Grundstück rauszukommen, als zuvor hineinzukommen. Ein schweres eisernes Tor, nur mit Motor beweglich, mit der Hand ist hier kein Beikommen. Die ältere Dame, die öffnet, ist nett, Mitte 60 vielleicht und ein herzliches Lächeln. Sie erzählt vom Sohn, der in Mexiko lebt, und von der Schwiegertochter, die er dort kennengelernt hat. Ihr spanischer Name steht am Klingelschild, die Familie mag sie sehr. Und ja, auch zu der Angelegenheit, wegen der man eigentlich hier ist, hat die Frau eine Meinung. Ein Asylbewerberheim in der Nachbarschaft will man nicht. „Da hätte ich Angst. Das sind ja alles Schwarzafrikaner“, sagt die Frau, deren Name ungenannt bleiben soll. Man kann wieder gehen, wenn das schwere Gartentor nicht wäre. Die Dame eilt herbei, lächelt freundlich und öffnet. Sehr zuvorkommend.

In Gröditz, eine 7.000 Einwohner große Stadt in der Mitte des Freistaats Sachsen, lässt es sich gut leben. Einfamilienhaus reiht sich an Einfamilienhaus, kaum Verkehr auf den Straßen, die Gröditzer gehen gemächlich ihrer Wege, man grüßt sich. Der Rasen vor dem Rathaus und das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten ist gepflegt, die Fassaden sind so sauber wie die vielen Mittelklasse-Limousinen vor der Einfahrt – und diese Idylle soll zerstört werden. Der Landkreis plant, am Rande des schmucken Städtchens ein Asylbewerberheim zu errichten, in einem Gewerbegebiet neben einer Kleingartenanlage. In Containern sollen rund 100 Nordafrikaner untergebracht werden. Der Arabische Frühling kommt nach Gröditz. Jetzt wird es frostig. Die NPD protestiert. Und das ganze schöne Gröditz macht mit.

Im 250.000-Einwohner-Kreis Meißen, er liegt zwischen Dresden und dem mittelsächsischen Riesa, leben derzeit 205 Asylbewerber. Alle von ihnen im Osten des Landkreises. Nachdem die sächsische Staatsregierung die Landkreise aufforderte, Plätze für neue Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, entschied sich das Landratsamt deshalb für den westlichen Standort Gröditz. Heute entscheidet der Kreistag von Meißen, ob er dem Standort zustimmt – oder den Protesten nachgibt und einen anderen im Kreis sucht (Kasten).

Ziemlich schnell nach der Bekanntgabe der Pläne im Meißener Kreistag begann der Protest der NPD. In gewohnt dumpfer Form warnte die Partei vor der „Nordafrikanersiedlung“, vor Diebstahl, Vergewaltigungen, Schmutz und anderen Belästigungen. Flyer wurden gedruckt. So weit, so üblich: Gröditz liegt in der Nachbarschaft von Riesa: Hier sitzt die Redaktion der NPD-Postille „Deutsche Stimme“, NPD-Bundeschef Holger Apfel und sein Landtags-Fraktionskollege Jürgen Gansel wohnen in der Stadt. Geld für rassistische Propaganda gibt die NPD im Kreis Meißen besonders gerne aus. Auch, dass in Gröditz ziemlich schnell Unterschriftenlisten gegen die Containerunterkünfte kursierten, kann nicht überraschen. Dass es die Stadt Gröditz der NPD ein paar Tage später gleichtat, hingegen schon.

Am 20. Juni tagte der Gröditzer Verwaltungsausschuss, dabei auch der NPD-Mann Mirko Beier. In einer nicht-öffentlichen Sitzung sprach sich der Ausschuss geschlossen gegen die Unterkunft aus – und entschied sich, ebenfalls eine Unterschriftenaktion zu initiieren. Bereits einen Tag später wurden die Bürger der Stadt aufgerufen, sich im Bürgerbüro einzufinden, um auf Pro- für oder auf Contralisten gegen das Asylbewerberheim zu unterschreiben. Die NPD zeigte sich erfreut und unterstützt die Aktion nun.

Bürgermeister Jochen Reinicke ist wie die meisten Stadträte parteilos und offenbar wie viele Gröditzer ein sehr freundlicher Mensch. Mit ruhiger und doch entschlossener Stimme erklärt der Mann mit dem Schnauzbart, spricht man ihn auf die doch etwas seltsame Allianz an, dass es keine Allianz gebe. Im Gegenteil, die Unterschriftenaktion der Gemeinde diene einzig dem Zweck, der NPD die Luft aus den Segeln zu nehmen. „Wir haben nichts dagegen, dass bei uns Asylbewerber angesiedelt werden“, sagt Reinicke. „Es geht darum, dass wir uns gegen eine Containersiedlung wehren. Wenn die Asylbewerber ins Dorf integriert, verteilt in Wohnungen untergebracht werden, dann kann man darüber reden.“

Reinickes Einwände sind nicht abwegig und spiegeln durchaus eine Debatte wieder, die zum Beispiel auch im nahen Leipzig gibt: Dort wird gerade lebhaft darüber debattiert, ob Containerunterbringung noch als menschenwürdig gelten kann. Sind in Gröditz vielleicht doch nicht alles Rassisten, die Sache vielleicht doch etwas komplizierter? Man mag das das dem Bürgermeister unterstellen – doch fragt man die Gröditzer, ist schnell klar, dass es ihnen nicht um humanere Bedingungen für Asylbewerber geht. Es geht ihnen darum, dass die Asylbewerber bleiben, wo sie sind.

Ortsbesuch im Bürgerbüro, in dem Rathaus mit dem schmucken Rasen, der sich kunstvoll in einem großen Betonkasten in die Höhe schiebt, umgeben von Kopfsteinpflaster, wahrscheinlich Kunst am Bau. Die Dame am Empfang des Bürgerbüros wirkt etwas getrieben, sie hat dieser Tage mehr zu tun als sonst, pausenlos strömen Besucher ins Bürgerbüro, auf drei runden Stelltischen sind die Pro- und Contralisten verteilt. Zu den Pro-Listen greift niemand. Wie viele bisher unterschrieben haben, weiß die Rathausmitarbeiterin nicht. „Am ersten Tag waren es an die tausend.“ Gestern, eine Woche später, hatten laut Rathaussprecherin Tina Noack an die 2.100 Gröditzer unterschrieben. Elf von ihnen auf der Pro-Liste.

Innerhalb einer viertel Stunde ist Gelegenheit, mit einem knappen Dutzend Gröditzern zu sprechen. Sie alle wirken sehr bürgerlich und geben bereitwillig Auskunft – doch ihre Antworten strafen jeden Optimismus lügen, jede Annahme, es gehe um mehr als die Angst vorm schwarzen Mann. „Es gibt genügend Ausländer in Deutschland“, sagen die einen, dann braucht es nicht auch noch welche in Gröditz, meinen sie. Die Stadt habe schon genug Integrationsleistung geleistet, schließlich seien Anfang der der 90er-Jahre viele Wolga-Deutsche nach Gröditz gekommen, und sogar Asiaten. Ein Mann in Jeans und Hemd hat keinen neuen Gedanken, den er umso vehementer vertritt. „Wenn ich als Deutscher irgendwo hingehe, werde ich auch nicht mit Geld und Unterkunft empfangen. Wer herkommt und Steuern zahlt, ist herzlich willkommen.“

Von der Idee des Bürgermeisters, statt einer Containerunterkunft eine dezentrale Unterbringung zu organisieren, hat hier noch keiner was gehört. Es ist auch nirgends zu lesen, in keiner Pressemitteilung, in keinem Vermerk. Eine Familie, auf die Idee angesprochen, ist entrüstet. „Das geht ja gar nicht“, sagt der Mann. „Da sind die ja dann überall.“ Fast entschließt er sich, gar nicht zu unterschreiben. Seine Frau kann ihn beruhigen, sie zeigt auf die Contra-Liste. „Hier steht es doch ganz deutlich: Gegen ein Asylbewerberheim.“ Drei Unterschriften mehr.

Bürgermeister Reinicke ist zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. „Wir haben es geschafft, aus der ganzen Sache den Druck rauszunehmen“, ist er überzeugt. Die Diskussion verlaufe jetzt sehr vernünftig, „und vor allem unterschreiben die Leute jetzt nicht mehr auf irgendwelchen NPD-Listen“. Die Rechtsextremisten hätten sowieso nicht durchschaut, „worum es bei der ganzen Sache geht“. Zum Beispiel um das Heim der Jugendhilfe Gröditz, in dem Kinder aus problematischen Verhältnissen untergebracht sind. Der dreinstöckige graunbraune Klotz steht auf dem Nachbargrundstück des geplanten Asylbewerberheims. Reinicke und der Gemeinderat hätten Angst, dass es zu Konflikten zwischen ungefestigten Jugendlichen und Asylbewerbern kommen könnte, auch zu Gewalt. Sie, die ungefestigten Jugendlichen, „sind ja nicht so vernünftig wie wir. Wenn ich die frage, wer schuld ist, dann kriege ich eine klare Antwort: die Ausländer“. Es sei schlicht unverantwortlich, in so einer Umgebung Asylbewerber anzusiedeln. Und nochmal: „Für alle anderen Lösungen sind wir sehr offen.“ Von der NPD ließe man sich jedenfalls nicht treiben.

Der Landkreis hat inzwischen angekündigt, die Sorgen der Gröditzer ernst zu nehmen. „Um den Konflikt in der Stadt zu entschärfen“, so Sprecherin Kerstin Thöns, werde der Landkreis gemeinsam mit dem ehemaligen sächsischen Ausländerbeauftragten Heiner Sandig, einem Pfarrer, Bürgersprechstunden veranstalten, die erste fand gestern statt. Zudem soll ein privater Wachschutz eingesetzt und mit der Polizei ein „Sicherheitskonzept“ erstellt werden. „Damit planen wir weit mehr Begleitung in Gröditz als in den anderen Unterkünften“, erklärte dazu der zuständige Landratsdezernent Urich Zimmermann (CDU). Die Dame mit dem elektrischen Eisentor und der freundlichen Stimme wird das wohl kaum beruhigen. „Ich werde dann abends nicht mehr auf die Straße gehen“, sagt sie.

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Raus aus der Neonazi-Szene – aber wie?

In Sachsen holt ein Verein Neonazis aus der Szene. Ohne Ideologie, ganz pragmatisch. Ein Bund sächsischer Anti-Rechts-Initiativen hat damit erhebliche Probleme. Es geht um eine Grundsatzfrage.

(zuerst erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Als Michael Ankele kürzlich beschreiben sollte, was seine Klienten in ihm sehen, da neigte er den Kopf zur Seite, lächelte, und sagte: „Den Führer“. Es war nur ein halber Scherz. Seit sechs Jahren arbeitet der 52-Jährige inzwischen als freier Sozialarbeiter in der sächsischen Lausitz daran, Neonazi-Teenager aus der Szene zu holen. Und dass er inzwischen auf 90 erfolgreiche Fälle verweisen könne, das wollte Ankele mit seinem Führer-Scherz ausdrücken, habe wenig mit Umerziehung zu tun. Ihm gehe es zunächst darum, den Leuten klar zu machen, dass die Szene keine Familie, sondern eine Sackgasse ist, dass Ausbildung besser ist als Ausrasten. „Alles weitere kommt dann später“, sagt Ankele.

Michael Ankele, ein Mann mit gemütlichem Bauch und weicher Stimme, ist Pragmatiker, vor allem aber Einzelkämpfer. Seit 2005 arbeitet er als Sozialarbeiter in der Region Bautzen mit Aussteigern. Über Staatsanwälte, Polizisten und betroffene Eltern findet er Kontakt, auch die einschlägigen Szene-Treffs scheut Ankele nicht, um ausstiegswillige Neonazis zu treffen. Es folgt dann meist eine mehrjährige Intensivbetreuung bei der Suche nach einer Ausbildung, neuen Freunden und Selbstbewusstsein. Bei harten Fällen wird eine versteckte „Aussteigerwohung“ in einem sächsischen Dorf bereitgestellt, um Aussteiger vor wütenden Ex-Kameraden zu schützen.

Doch weniger auflauernde Neonazis bereiten Ankele dieser Tage Kopfzerbrechen. Für ihn geht es gerade darum, sich gegen Vorwürfe aus ganz anderen Kreisen zu wehren. Ein Bündnis von sächsischen Anti-Rechts-Initiativen macht Front gegen seine Arbeit. Diese sei „distanzlos“, es fehle die „sozialpädagogische Fachlichkeit“, nur zwei Vorwürfe.

Aufgesetzt ist das Schreiben von der Demokratie AG Ostsachsen, zu deren 16 Mitgliedern unter anderem der DGB Ostsachsen, die Gesellschaft Bürger und Polizei und die Regionale Beratungsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Dresden gehören. Die AG fasst damit Vereine zusammen, die im vom Rechtsextremismus besonders betroffenen Ostsachsen maßgeblich sind für Anti-Rechts-Aufklärung. Das Schreiben macht inzwischen die Runde im ganzen Freistaat. Auch beim sächsischen Innenministerium liegt es vor.

Allen Adressaten empfiehlt die AG eine „kritische Auseinandersetzung“ mit Ankeles Arbeit. „Fachlich problematisch“, heißt es, sei „Ankeles geringe Bereitschaft zum Erfahrungsaustausch, zu Transparenz, zur Teamarbeit und insbesondere zur Selbstreflexion“. Auch eine „fehlende Mitarbeit in entsprechenden politischen Netzwerken“ wird moniert. Besonders kritisiert wird, dass Ankele zusammen mit Aussteigern Vorträge und Seminare an Schulen hält. Ankele verdient damit sein Geld, einen kleinen Teil davon kriegen die referierenden Ex-Nazis. „Pseudo-Aussteiger“ wären das, so die AG, die des Geldes willen mitmachten und „Rechtsradikalismus als Event vermitteln“.

Ankele kennt die Vorwürfe, sie begleiten ihn, seit er als Aussteigerbetreuer in Sachsen arbeitet. „Aber das ist sicher eine neue Dimension“, sagt er. Inzwischen erhalte er Anrufe von Schulen und Projektpartnern, die sich verunsichert zeigten. „Gerade jetzt, wo der Druck auf die Szene wächst, ist diese Geschichte extrem kontraproduktiv.“ Inzwischen beschäftigt sich der Anwalt von Ankeles Förderverein Projekt 21/II – ein Zusammenschluss unter anderem von betroffenen Eltern, Juristen und Polizeivertretern – mit dem Schreiben, es wird Unterlassung gefordert. Auch die Gegenseite, also die Demokratie AG, hat inzwischen einen Juristen eingeschaltet. Äußern will sich aus diesem Grund bei der AG und einzelnen Vereinen niemand zu dem Streit.

Bernd Wagner möchte es. Wagner ist Chef von „Exit“ in Berlin, einem Verein, der bundesweit Neonazis bei dem Ausstieg aus der Szene hilft. Wagner kennt Ankeles Arbeit sehr gut, die Arbeitsweisen der beiden ähneln sich. „Einige dieser Anti-Rechts-Initiativen sind der Meinung, dass ein Ausstieg nur ein Ausstieg ist, wenn der Neonazi danach zum kompletten Antifaschisten umgekrempelt ist“, sagt Wagner. „Das ist grundfalsch. Wichtig ist, dass die Leute in der Szene nicht mehr mitspielen. Denn dann werden sie nicht mehr straffällig. Ganz einfach.“ Grundlage des Positionspapiers sei „nicht belegbare Kritik“ sondern „pure Ideologie“. Und an dieser hätten Ex-Nazis nun gar keinen Bedarf.

Der Umgang mit Aussteigern im NPD- und NSU-Kernland Sachsen ist eine Grundsatzfrage, die Ankele und Wagner anders beantworten als deren Kritiker, die sich nicht nur bei der Demokratie AG finden. Ein Beispiel von vielen: Ein Jahr ist es her, dass Ankele kurz davor stand, die Arbeit mit einem 18 Jahre alten Aussteiger David (Name geändert) erfolgreich zu beenden. Der früher gewalttätige Teenager hatte inzwischen die Szene weit hinter sich gelassen und eine Ausbildung begonnen, seine Freundin war schwanger. Vor allem linke Initiativen, so Ankele damals, forderten eine lange Haftstrafe für den Ex-Nazi – unisono mit lokalen Rechtsextremisten, die den „Verräter“ ebenfalls im Gefängnis sehen wollten. Heute sitzt David die Strafe mit täglichem Freigang ab.

„Einmal Nazi, immer Nazi.“ Exit-Chef Wagner sagt, dass dieses Denkmuster es der Demokratie AG unmöglich mache, Ankeles Arbeitsweise zu akzeptieren. Mit Präventionsangeboten wende man sich dort vor allem an Menschen, die sowieso schon demokratisch gefestigt seien. Von Neonazis halte man sich fern, sie seien ja das Feindbild. Wer Aussteigern helfen wolle, müsse über diesen Schatten springen können. „Stattdessen wird moralisiert.“

Der Sprecher des sächsischen Innenministeriums kennt das Schreiben, man wolle es aber nicht kommentieren. Dass die Verantwortlichen in Dresden allerdings keine Fans von Ankeles Arbeit sind, lässt sich vermuten. So startete das Ministerium im Oktober ein eigenes Aussteigerprogramm, zuvor wurde per Ausschreibung ein erfahrener Projektpartner gesucht. Auch Ankele bewarb sich – und erhielt bis heute keine Antwort. Inzwischen habe das Innenministerium einen Partner gefunden, hieß es auf Nachfrage. Im Oktober begann die Arbeit.

Auf der Internetseite des Aussteigerprogramms Sachsen werden Neonazis aufgefordert, eine Handynummer anzurufen, wenn Sie aus der Szene raus wollen, im Impressum wird das Innenministerium angegeben. Bisher habe sich noch kein Aussteiger gemeldet, erklärte der Sprecher der Seite. Ankele wundert das nicht. Auch ihn habe auch noch kein Ausstiegswilliger auf dem Handy kontaktiert. „Deshalb gehe ich ja zu denen.“

Derzeit stehe Ankele „zwischen Baum und Borke“, geht es um die Zukunft seines Projektes und damit der Aussteigerarbeit in ganz Sachsen. Staatliche Förderung hat er zuletzt vor drei Jahren bekommen, seitdem hält er sich mit Honoraren aus Vorträgen, Spenden und Vereinsbeiträgen über Wasser. Neue Förderer zu finden, sei durch das Positionspapier unwahrscheinlicher geworden. „Irgendwie wird es schon weiter gehen, auch wenn ich noch nicht weiß, wie“, sagt er. Bernd Wagner gruselt es inzwischen, schaut er nach Sachsen. „Die einzigen, die was von dieser Aktion haben, sind die Nazis.“

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Nicht dafür!

Aller Voraussicht nach wird in den kommenden Tagen, wahrscheinlich eher Stunden, der Bundespräsident zurücktreten. Ich weiß das nun auch nicht besser als andere, habe zu der Diskussion auch nicht viel beizutragen. Der Mann hatte Geldsorgen, ich kenne das, ist gar nicht so lange her. Was mich stört: Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, ist offenbar ein Beschimpfungs-Anruf bei Kai Diekmann. Das finde ich ekelhaft.

Wie sich die Dinge darstellen, haben Redakteure der Bild-Zeitung schon lange in der Causa Wulff recherchiert. Über seine Kreditgeschäfte, das ist unbestritten. Es gab aber auch die Behauptung, sie hätten sich sehr intensiv mit dem  Privatleben von Wulffs Frau beschäftigt, offenbar wegen einer Vergangenheit in irgendwelchen Zusammenhängen, die nach Meinung der Bild einer First Lady nicht gebühren. Irgendein Fernsehmoderator hat das mal gesagt, Bildmann Blome entgegnete, das sei schlicht Blödsinn. Nach menschlichen Ermessen muss man dazu sagen: Es gibt keinen Grund, dem Bildmann das abzunehmen, aber viele, der vorangegangenen Behauptung zu glauben.

Unterstellen wir also, ein Bundespräsident erfährt, eine Rotte skrupelloser Bildredakteure recherchiert in Sachen Kreditaffäre Wulff. Es gibt keine Berechtigung, deswegen einen Redakteur zu beschimpfen. Nehmen wir aber an, dass Wulff erfährt, eine Rotte von Bildredakteuren versuche herauszufinden, dass seine Frau etwas getan habe, was eigentlich niemanden was angeht, dann kann er sich denken: Ekelhaft! Und das dem Chefredakteur sagen. Das ist vielleicht politisch unklug, menschlich aber nachvollziehbar. Eigentlich gehört es sogar in die Rubrik Zivilcourage.

Wir brauchen aber gar nichts zu unterstellen, um Wulffs Anruf irgendwie was Gutes abzugewinnen. Schließlich hat er den Bildchef angerufen und wahrscheinlich beschimpft. Und das ist, man kann es nicht anders sagen, immer und überall richtig.

Vielmehr noch, es ist nötig. Wenn ich es mir recht überlege, stelle ich mir, seit der Anruf bekannt wurde, nicht die Frage, ob Wulff für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Vielmehr frage ich mich, ob alle seine Vorgänger nicht ungeeignet waren – schließlich ist von keinem bekannt, dass er jemals einen Bildchef beschimpft hat. Eine Handlung, die heute genauso richtig ist wie sie es immer war.

Richtig ist auch, dass Wulff mit seinem Verhalten einen Beitrag zur Diskreditierung der gesamten politischen Klasse geleistet hat. Denn machte der Präsident doch schlagartig klar, dass bei der eines geschlossen unterbleibt: Den Bildchef zu beschimpfen. Möglich wäre es ja. Nimmt man Minister, Kanzler, Staatssekretäre und vielleicht noch die Pressesprecher, kommt man auf ein beachtliches Reservoir an Leuten, die den Bildchef täglich anrufen und beschimpfen könnten, meinetwegen auch auf die Mailbox. Man könnte einen Schichtdienst einführen, sodass jeder nur alle sechs Wochen die Schmuddelnummer anrufen muss.

Es gab mal einen anderen ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, der sagte, ihm reiche zum Regieren Bild, Bams und Glotze. Als Gerhard Schröder das sagte, war er schon Kanzler. Zurücktreten musste er wegen dieses Spruchs nicht, im Gegenteil, irgendwie fanden das alle geil. Christian Wulff soll gerne zurücktreten – aber bitte nicht mit der Begründung, er habe sich unpassend gegenüber einem Dreckskübelblatt verhalten. Der Bundespräsident soll doch Schaden vom Land abwenden.

Disclosure: 2002 war ich vier Wochen Praktikant bei der Bild Leipzig. Heute schweige ich das meist tot.


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Die NSU in Großenhain. Die NPD in Riesa. Ein paar Gedanken

Eigentlich, man wird es bemerkt haben, liegt Riesa nun etwas hinter mir. Ich wollte mich eigentlich auch nicht mehr äußern, so ein unausgegorener Plan. Aber manchmal passieren Dinge, und man denkt: Na gut, wenn es keinem anderen auffällt oder zumindest kein anderer drüber schreibt, dann schreibt man es halt mal kurz selbst auf.

Wir haben: Die Deutsche Stimme, ein Organ der NPD, im schönen Riesa. Wir haben ein Bekennervideo der sich selbst so nennenden NSU in Großenhain. Großenhain ist die Nachbarstadt von Riesa. Ich behaupte keinen Zusammenhang.

Ich behaupte hier gar nichts, ich weise nur auf ein paar Sachverhalte hin, da es mich verwundert, dass, jedenfalls bei intensiver Google-Recherche, noch niemand zusammenhängend darauf hingewiesen hat. Ich stelle hier gleich nochmal fest, dass ich keinen Zusammenhang zwischen der NPD in Riesa und der NSU behaupte. Ich referiere nur Tatsachen. Zuerst jene, dass ich mal einen Text über die NPD schrieb und gleich mehrere juristische Scharmützel folgten. Ich bin freier Journalist. Ich habe keine Rechtsabteilung, nur eine Rechtsschutz-Versicherung. Aber nun zur Sache.

Als langjähriger Journalist in Mittelsachsen habe ich es mir angewöhnt, ist Rechtsradikalismus durch ein besonderes bundesweites Ereignis wieder einmal auffällig geworden, zu googeln. Zwei Begriffe. Riesa und das, was sich gerade ereignete. Was kürzlich dazu führte, dass ich in einem Nebensatz eines Mediums vernehmen konnte, dass die NSU eines ihrer Bekennervideos an die Linken-Geschäftsstelle in Riesa schickte. Es folgte ein Telefonat mit der Linken-Chefin im Riesaer Stadtrat. Ich witterte eine Geschichte: Vielleicht wollte die NSU mit dem Bekennervideo nach Riesa darauf hinweisen, dass sie die NPD oder die „Deutsche Stimme“ cool findet? Das stand seltsamerweise nämlich nirgends, wo doch so viele Menschen gerade zu beweisen versuchen, es gebe eine Verbindung der NPD zur NSU. Andere, nicht ich.

Enttäuschung: Das Video ging nicht nach Riesa, sondern nach Großenhain. In die Linken-Geschäftsstelle der Landtagsabgeordneten Kerstin Lauterbach. Womit es unwahrscheinlich ist, dass die NSU darauf hinweisen wollte, dass sie die NPD cool findet, weil die ihr nahestehende „Deutsche Stimme“ ja in Riesa sitzt, in der Nachbarstadt. Nun ja, trotzdem Anruf in Großenhain, bei Kerstin Lauterbach. Das Video, unscheinbarer Umschlag, kein Absender, kam am 14. November an, und wurde inzwischen von der Polizei beschlagnahmt.

Sonst keine Auffälligkeiten? Nö, keine Auffälligkeiten, außer, nun ja, falsche Adresse. Falsche Adresse? Ja, die Post musste nachrecherchieren, erklärt Lauterbachs Mitarbeiter, die von der NSU verfasste Adresse an die „PDS Riesa-Großenhain“ war überklebt mit einem Aufkleber, auf dem die recherchierte Adresse stand.

Bis 2006 saß die PDS Riesa-Großenhain in der Katharinengasse in Großenhain. 2006 zog die Partei um, damals bekam Kerstin Lauterbach ein Landtagsmandat. Die NSU benutzte also offenbar eine Adresse von vor 2006 – also aus einer Zeit, als es noch nicht den Kreis Meißen gab, sondern den Kreis Riesa-Großenhain. Kreisstadt war Großenhain, deshalb hatte die PDS Riesa-Großenhain dort ihre zentrale Geschäftsstelle. Was also heißen könnte, ich spinne jetzt mal rum, dass die NSU der Linken zeigen wollte, dass sie die Deutsche Stimme oder die NPD gut findet, die ja nach Glauben der NSU ihren Sitz im gleichen Kreis haben. So im Untergrund bekommt man ja nun auch nicht jede Kreisreform mit.

Findet also die NSU die NPD in Riesa gut, wollte ich wissen, schließlich ist da ja eine Frage, die ziemlich viele Politiker gerade umtreibt. Ob die NSU die NPD gut findet, kann man die NSU schlecht fragen, deshalb schrieb ich heute Vormittag eine Mail an den gerade neu gewählten Bundesvorsitzenden der NPD und den Wahl-Riesaer Holger Apfel, der netterweise gleich antwortete.

Auf meine Frage, ob Apfel glaube, „dass die NSU das Video ausgerechnet nach Großenhain verschickte, weil die NPD im Altkreis präsent ist“ und ob er zudem denke, „dass es im Altkreis Riesa-Großenhain Unterstützer der NSU gibt“, erklärte er also Folgendes: „Nein, das glaube ich nicht. Nach meiner Kenntnis, die auf Pressemeldungen und Berichten meiner Abgeordnetenkollegen aus den Ausschüssen beruht, wurden diese Videos an diverse Adressen verschiedenster Parteien verschickt, so daß sich daraus keine regionalen Schlüsse ableiten lassen.“ Apfels abschließender Tipp: „Sie sollten Ihren Blick auch über den Landkreis hinaus richten.“ Das stimmt, ich habe am Anfang ja das Problem schon kurz angeschnitten.

Es gibt also keine Sympathien, geschweige denn Verbindungen, der NSU zur NPD oder zur Deutschen Stimme, sagt Holger Apfel. Ich werde das nicht bezweifeln.

Gerade noch die abschließende Anfrage beim Generalbundesanwalt. Der Sprecher sagt, die DVD aus Großenhain werde noch untersucht. Die “Andeutungen”, die er bei mir herausgehört haben möchte, sei sicher nicht ganz abwegig. Aber es dauere noch ein wenig, bis man dem nachgehen könne. Vielleicht kommt ja was bei rum. Was auch immer.

Ich wollte es nur mal aufgeschrieben haben, dafür ist ja so ein Blog ganz gut.


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Privatsphäre

Flüchtlinge werden in Ruhe gelassen, es sei ihr Recht, sagt der Staat. Der Afrikaner Kelly Michael wurde auch in Ruhe gelassen. So starb er alleine und unbemerkt in einem Thüringer Flüchtlingsheim.

(gekürzt erschienen auf Cicero online)

Das, was Ende von dem Mann namens Kelly Michael übrig bleibt, hat den Klang eines zynischen Witzes. Nachdem der Mann in einem Lager in der Thüringer Provinz einsam starb, die Staatsanwaltschaft die Legalität seines Todes festgestellt, das Amt den Fall für beendet erklärt und die Gemeinde die Leiche verbrannt hat, wird der Nachwelt einzig das erhalten bleiben, was im Obduktionsbericht geschrieben steht. Eine „landkartenartige Zeichnung“, so kann man lesen, erkannte man an den „Schnittstellen der Verfestigung der Lungengewebes“. Die durch HIV geschwächte und schließlich an einer Lungenentzündung kollabierte Lunge des Kelly Michael sieht also aus wie eine Landkarte. Die Lunge des Mannes, der nie irgendwo zuhause war, dessen Herkunft im Dunklen liegt – und von dem nach seinem Tod vor ein paar Wochen nichts weiter bleibt als ein paar Aschenkrümel an unbekanntem Ort.

„Der Mann ist mit seinem Tod sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden. Im besten Fall ist er ein nicht tilgbarer Vorgang im Archiv.“ Das sagt kein Flüchtlingsvertreter, das sagt Friedrich Krauser, als stellvertretender Landrat zuständig für das Flüchtlingslager in der thüringischen Rhön-Gemeinde Gerstungen, wo Michael starb. Krauser hasst die Umstände. Und Krauser kann es nicht ändern.

Das Leben und Sterben Kelly Michaels zu rekonstruieren fällt schwer, man muss sich auf wenige, oft sich widersprechende Angaben verlassen. Geboren wurde er vor 37 Jahren, und schon hier fangen die Widersprüche an, in Nigeria. In offiziellen Dokumenten, die auf Michaels eigenen Angaben beruhen, ist immer von Liberia die Rede, allerdings wurde ein nigerianischer Pass im Nachlass gefunden. Vor Langem – in einem Arztbrief ist von neun Jahren, ein Freund spricht von 15 – kam Michael als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem längeren Aufenthalt in, wahrscheinlich, Spanien kam er im Frühjahr zurück nach Deutschland, lebte seit dem 18. Mai im Lager in Gerstungen. Schwer erkrankt an HIV kam er am 27. Juni für zehn Tage in ein Jenaer Krankenhaus, erholte sich, kam zurück nach Gerstungen. Wo er mehrere Wochen später starb.

Dass Michaels Tod Interesse erregte, lag schließlich daran, dass andere Bewohner des Hauses schwere Vorwürfe gegen die Heimleitung erhoben: So soll die Leiche zehn Tage im Zimmer gelegen haben, hieß es, erst beißender Gestank habe dazu geführt, dass ein Arzt und schließlich der Leichenwagen gerufen wurde. Der Thüringer Flüchtlingsrat machte sich die Version zu eigen, ebenso die Flüchtlings-Organisation „The Voice“. Die Behörden weisen die Vorwürfe indes strikt von sich: So habe Michael Kelly nur vier Tage tot in seinem Zimmer gelegen.

Friedrich Krauser, der stellvertretende Landrat im Wartburgkreis, ist ein Mann, mit dem man sich gerne unterhält. Die Stimme des CDU-Manns ist warm, verständnisvoll fragt er nach, ob er bei der Recherche helfen kann. Tatsächlich ist hinter all dem kein Kalkül zu entdecken, die bekundete Trauer um den Toten nimmt man dem Mann mit dem sorgsam gekämmten und etwas schütterem Haar ab. Manchmal, sagt Krauser, stelle er sich vor, wie er sich wohl fühlen würde, wenn er in ein fremdes Land käme und dort ein Leben aufbauen müsste, weil er zuhause nicht mehr leben kann oder darf. „Das ist sicher furchtbar.“

Erst seit diesem September wird das Flüchtlingslager in Gerstungen, eine ehemalige Grenzkaserne, vom Kreis betrieben. Vorher war es in privater Trägerschaft, die Heiligenstädter Firma Hermann & Nienhaus GbR kümmerte sich darum. Nicht immer so, wie man sich das vorstellt, drückt sich Krauser offenbar zurückhaltend aus, deshalb sei es nun wieder in Händen des Kreises. Eine halbe Million Euro seien in den vergangenen eineinhalb Jahren vom Kreis in die Sanierung investiert worden, neue Heizungen, neue Elektronik, Schönheitsreparaturen. Letzte Arbeiten laufen noch, zum Beispiel werden einige undichte Fenster abgedichtet. „Klar, es ist immer noch eine Kaserne, kein Ort, an dem man dauerhaft leben sollte“, sagt Krauser. Aber man könne hier leben, grundsätzlich.

Die Anschuldigungen der Flüchtlingsvertreter weist Krauser von sich. „Das stimmt definitiv nicht“, sagt er. Michael sei am Freitag, 16. September, zuletzt von einem Heimbetreuer gesehen und schließlich dann am folgenden Dienstagvormittag tot in seinem Zimmer gefunden worden. Daran gebe es keinen Zweifel, erklärt auch das Thüringer Verwaltungsamt. Auch die zuständige Staatsanwaltschaft in Meiningen nennt diesen Todeszeitraum in ihrem Obduktionsbericht. Allen Angaben ist gemein: Sie beruhen auf der Aussage eines Betreuers, der angab, Michael am Freitag gesehen zu haben. „Einen Anlass, den Todeszeitpunkt zu prüfen, sehen wir nicht“, erklärt dazu der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Michael Kelly war erkrankt an HIV, eigentlich halb tot, ist in der Uniklinik Jena zu hören. Nach einem Gespräch mit zwei behandelnden Ärzten, die auf ihre Schweigepflicht verweisen, aber auch darauf, dass sie im Interesse des Verstorbenen etwas zum Krankheitsverlauf sagen wollen, ergibt sich folgendes Bild: Kelly Michael war demnach ein stark depressiver Patient, stark geschwächt durch HIV und eine Abneigung gegenüber der Schulmedizin. Trotzdem konnten ihn die Ärzte überzeugen, seine Medikamente zu nehmen und so seinen Gesundheitszustand stabilisieren. „Er hätte mit Medikamenten noch eine ganze Weile leben können“, sagt einer der Ärzte. „Klar war uns aber auch, dass es dazu jemanden gebraucht hätte, der sich darum kümmert. Er war kein einfacher Patient.“ Als Kelly Michael entlassen wurde, ging er mit einem Arztbrief, der ihm eine Nachbehandlung in Jena sicherstellte. Dieser Arztbrief gehört nun zum Nachlass Michaels.

All das war im Heim bekannt und so drängt sich die Frage an den Vize-Landrat Krauser auf, warum niemand nach Michael schaute, seien es nun zehn oder vier Tage? Krauser hat die Frage in den vergangenen Wochen schon mehrmals beantwortet. „Die Flüchtlinge haben das Recht auf eine Privatsphäre. Das heißt auch, dass sie nicht von einem Wärter kontrolliert werden.“ Leider hieße das auch, dass sie, wie jeder andere Mensch auch, unbemerkt in ihrem Zimmer sterben können, räumt Krauser ein.

Auch den nächsten Einwand lässt er nicht gelten. Nämlich jene Frage, wie es einher geht, die Flüchtlinge in Ruhe zu lassen, ihnen aber im Lager die gleichzeitig Möglichkeit zu nehmen, sich ein eigenes Leben aufzubauen? „Wir können nur die Gesetze umsetzen, die es gibt.“ Werden die Kommunen alleine gelassen? „Sie sind auf jeden Fall das letzte Glied in einer sehr komplizierten Situation.“

Fahrt nach Gerstungen. Eine halbe Autostunde ist es von der Kreisstadt Bad Salzungen dorthin. Die Rhön bietet hier kurvenreiche Pfade, viel Wald und Höhenzüge. Gerstungen an der Grenze zu Hessen fühlt sich an wie ein Dorf, ist dann aber doch eine Gemeinde mit 6.000 Einwohnern. Auf einer Wiese abseits des Dorfes, auf der anderen Seite der Bahnschiene, wurden kürzlich hunderte Solaranlagen aufgestellt, man geht mit der Zeit. Gleich neben der Wiese befindet sich die alte Kaserne, die 70 Asylanten als Unterkunft dient.

In dem Heim leben Afghanen, Chinesen, Russen, Aserbaidschaner, Iraker, Iraner, Syrier und Serben. Jeder hier ist auf sich gestellt. „Es kommt bei so vielen Kulturkreisen keine Lagergemeinschaft auf“, sagte Landrat Krauser vorher und alle, die man im Heim fragt, bestätigen das. Viele wohnen seit Ewigkeiten hier, die Familie des 22-jährigen Syriers Abdullah zum Beispiel seit neun Jahren. Seinen Namen will sonst niemand nennen. Auch nicht der Mann, der als Einziger im Heim überhaupt mit Kelly Michael gesprochen hat. Er kämpfe gerade um eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, wer wisse schon, was man da nicht alles lassen sollte, sagt er.

Kelly Michael, erzählt der Mann, ging es vom ersten Tag an miserabel. Ihm habe er gesagt, dass er gerne weg möchte, nach Frankreich, warum, sagte er nicht. Auch von einem Sohn und einer Frau in Spanien sei öfters die Rede gewesen. Eines Tages habe sich Michael von dem Bekannten einen Fernseher ausgeliehen und sei in sein Zimmer verschwunden. „Seitdem habe ich ihn nicht mehr gesehen. Das war zwei Wochen, bevor er gefunden wurde.“ Entdeckt worden sei Michael Kelly schließlich von einer Putzfrau, zu der Zeit, Spätsommer, habe es schon extrem aus dem Zimmer gerochen.

Der Mann, der erst gar nicht erzählen wollte, erzählt nun mehr. Dass er seit zwölf Jahren in Gerstungen lebe und schwere Diabetes habe und Angst, eines Tages in seinem Zimmer zu sterben, ohne dass es jemand merkt. „Die ersten Tage nach Kellys Tod haben die Betreuer jeden Tag die Zimmer kontrolliert. Vier Tage lang – jetzt lassen das wieder.“

„Wir lassen die Bewohner so weit es geht in Ruhe.“ Den Satz, der in diesem Heim plötzlich einen fahlen Beigeschmack bekommt, wiederholt nun auch der Betreuer Hermann Abel, der laut offizieller Darstellung Kelly Michael das letzte Mal lebend gesehen hat. Abel ist erst seit wenigen Wochen hier beschäftigt, als der Kreis das Haus übernahm, wurden neue Leute eingestellt. Nun sei es nicht so, dass man keinen Überblick habe über die Bewohner, sagt Aberle, im Gegenteil, es werden Anwesenheitslisten geführt. „Da klopfen wir aber nicht an die Türen, sondern schauen einfach, wen wir auf dem Flur begegnen.“ Die Listen sind nötig um zu sehen, ob alle Bewohner da sind. Denn wer nicht da ist, dem werden die Tagespauschalen gestrichen.

Aberle schildert sein letztes Treffen mit Kelly Michael, an dem Freitag, als der noch gelebt habe. Da gerade die Fenster im Haus erneuert wurden, habe er in Michaels Zimmer schauen wollen, „ob die Fensterrahmen ordentlich eingemörtelt sind“. Michael habe auf seinem Bett gelegen. „Ich habe ihn dann angestoßen und er hat ein bisschen gestöhnt.“ Dann habe Aberle das Zimmer wieder verlassen. Am Dienstag darauf sei er dann wiedergekommen, weil Michael „einen Termin bei der Botschaft in Berlin hatte. Ich wollte ihn wecken.“ Die ganze Geschichte sei sehr tragisch und mache ihn traurig. „Aber was sollen wir machen? Wir können die Leute ja nicht dauerhaft überwachen.“

Noch wird im Lager Gerstungen über Kelly Michael gesprochen, doch langsam verebbt die Wut und die Trauer. Da es in Deutschland keine bekannten Angehörigen gebe, könne man auch niemanden informieren, erklärt das Landratsamt. Die Spur nach Spanien werde man nicht verfolgen. Außerdem habe man die Botschaft von Liberia und Nigeria über Michaels Tod informiert, Reaktionen habe es allerdings noch nicht gegeben.

Dass von dem jungen Afrikaner nichts übrig bleibt, dafür sorgt gerade die Gemeinde Gerstungen. Man mache das, was das Thüringer Bestattungsgesetz vorschreibe, sagt Bürgermeister Werner Hartung. „Die Leiche wurde verbrannt und wird demnächst anonym bestattet“, sagt er. Zwar gibt es auf dem Gerstunger Friedhof eine sogenannte Grüne Wiese für anonyme Bestattungen, ohne Kreuze, nur mit einem Gedenkstein. Doch hier soll Michael, er war Christ, nicht hinkommen. „An einem ungenannten Ort“ werde die Urne vergraben, sagt Hartung. „Es soll ja anonym sein“. Für die Gemeinde sei vor allem wichtig, dass irgendjemand die Bestattung zahlt. „Aber ich nehme mal an, da ist das Landratsamt zuständig.“


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